Frühjahrsempfang der FDP

Bürgerrechte auch im digitalen Zeitalter

Rhein-Sieg-Kreis (den). Beim Frühjahrsempfang der FDP Rhein-Sieg war Bundesjustizminister Marco Buschmann zu Gast. Die Gastgeber Nicole Westig, Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende, und Christian Koch, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, begrüßten mehr als 100 Besucher.

Westig gab zu Beginn einen kurzen Einblick in die Arbeit der Freien Demokraten in Berlin. So bringe das jetzt verabschiedete Pflegesetz wichtige Entlastungen für „Pflegende Angehörige“. „Gerne hätten wir mehr ermöglicht, doch der finanzielle Rahmen war eng gesteckt“, sagte Westig. Dabei sei die Pflege längst mehr als nur ein gesundheitspolitisches Thema. „Der Schlüssel zur Lösung liegt in den Kommunen und vor allem auch im Ehrenamt. In Bad Honnef leistet zum Beispiel das Bündnis für Familie eine hervorragende und engagierte Arbeit.“

Bundesjustizminister Marco Buschmann richtete sich zunächst an die Kommunalpolitiker: „Sie gestalten die Situation in den Kommunen vor Ort durch ihre unermüdliche Arbeit.“ Als Bundesjustizminister setze sich der Liberale dafür ein, dass Bürgerrechte auch im digitalen Zeitalter nicht ausgehöhlt werden und lehnt daher die Pläne der EU-Kommission zur sogenannten Chatkontrolle ab.

Über Fortschritte beim Thema Migration konnte Buschmann berichten, da er mit Innenministerin Nancy Faeser bei entscheidenden Themen eine Einigung erzielen konnte. Die Verfahren zur Anerkennung von Flüchtlingen sollen in Zukunft schon an der Außengrenzen der EU stattfinden.

Großen Handlungsbedarf gebe es nach wie vor beim Thema Digitalisierung.