Großes Thema: Sicherheit

NRW-Innenminister Herbert Reul in Rheinbach

Rheinbach - (art) „Politik ist dann glaubwürdig, wenn sie das Problem benennt
und dann anfängt, daran zu arbeiten. (…) Die Leute wollen keine
Sprüche, sie wollen Fakten und Ergebnisse sehen. Sie wollen sehen,
dass man anfängt und Stück für Stück dran arbeitet.“ Wie er nach
diesem Grundsatz zentrale Kriminalitäts- und Sicherheitsaspekte
angegangen hat, machte der nordrhein-westfälische Innenminister
Herbert Reul in der Stadthalle Rheinbach zum Thema „NRW sicherer
machen – Strategien der Landesregierung zur
Kriminalitätsbekämpfung“ deutlich.

Ausgehend von der Notwendigkeit, angesichts der Corona-Pandemie
„klug und vernünftig zu handeln“ und sich entsprechend an die
Regeln AHA – Abstand halten, Hygiene beachten, Alltagsmasken tragen
– zu halten, spannte Reul den Bogen zu Kriminalitätsverfolgung und
machte deutlich: „In Deutschland gelten Regeln und die gelten für
alle.“ Auch für kriminelle Clans. 30 Jahre lang habe sich dieses
Problem entwickelt, das lasse sich nicht in nur fünf Jahren komplett
lösen. „Aber: wir sagen, dass es das Problem gibt und wir haben
angefangen“, so Reul. So sei inzwischen ein juristisch praktikables
Modell entwickelt worden, um gegen Kindergeldbetrug vorgehen zu
können. Jede Kommune könne das nutzen.

10.000 neue Polizisten seien eingestellt worden, womit aber lediglich
die Zahl derjenigen abgefangen werde, die aus dem Dienst ausscheiden.
Zwar sei auch viel in die bessere Ausstattung der Polizei investiert
worden etwa in Hinblick auf Schutzausrüstung oder in digitale
Ausstattung, aber es würde noch mehr Finanzmittel erfordern. Denn:
„Wir müssen uns darauf einrichten, dass die gefährliche
Kriminalität wie organisierte Kriminalität und Kinderpornografie
immer mehr im Netz stattfindet.“

Besonders betroffen zeigte sich der NRW-Innenminister vom Ausmaß des
Kindesmissbrauchs. „Was da an Kindern und Kleinstkindern passiert,
ist wie Mord“, stellte er fest. Zwar sei für die Sicherheit in
erster Linie der Staat verantwortlich, aber jeder einzelne könne
mithelfen. Da gelte es sich verantwortlich zu fühlen und als Lehrer,
Erzieher oder Nachbarn den Verdacht eines Kindesmissbrauchs an die
Behörden zu geben.

Einen positiven Aspekt konnte Reul der Corona-Pandemie abgewinnen:
„Wie die Menschen sich für andere verantwortlich gefühlt haben. So
ist unsere Idee wie Gesellschaft sein soll.“