"Blaue Straßen" für Rheinbach?

Ohne Fördermittel liegt das Projekt auf Eis

Rheinbach - (art) Keine Mehrheit gefunden hat das Projekt „Blaue Straßen“.
Die schnelle Umsetzung dieses Radwegekonzepts konnten die
Sozialdemokraten und die Grünen nicht gegen die Stimmen von CDU, UWG
und FDP durchsetzen. Die CDU hatte ihre Zustimmung an Fördermittel
des Landes gebunden. Immerhin seien 720.000 Euro für das Projekt
geplant, so Matthias Hell (CDU). Laut Bürgermeister Ludger Banken sei
mit Fördermitteln in Höhe von 348.000 Euro zu rechnen. Aber bevor
keine Fördermittel eingehen, soll nicht mit den „Blauen Straßen“
begonnen werden, war sich mit Blick auf den städtischen Haushalt die
Ratsmehrheit einig. Um den Haushaltsausgleich 2021 zu erreichen,
hätten ansonsten Mittel für andere Projekte gestrichen werden
müssen.

Wie der BLICKPUNKT im vergangenen Jahr berichtet hatte, wollte die
Initiative „Radentscheid Rheinbach“ ihre Hauptforderung der
„Blauen Straßen von Rheinbach“, eines Netzes von
autoverkehrsarmen Routen für Radfahrer, durch einen Verkehrsversuch
schneller umgesetzt wissen. Da der damalige Bürgermeister Stefan
Raetz und die Stadtverwaltung dem positiv gegenüber gestanden hatten,
war die ADFC-Ortsgruppe zuversichtlich, dass sich dem auch der
Stadtrat anschließen würde. Die Blauen Straßen mit blauen
Rad-Fahrbahnen und Fahrrad-Piktogrammen in einem durchgängigen
Routennetz sollen den Plänen nach meist über Anliegerstraßen
führen. So soll die empfohlene Radroute in der Innenstadt auch nicht
über die Hauptstraße, die Aachener oder die Grabenstraße verlaufen,
sondern parallel dazu. Die Kosten für das Radwegenetz hatte Georg
Wilmers, in der ADFC-Ortsgruppe Ansprechpartner für Verkehrsplanung,
auf rund einen einstelligen Millionenbetrag beziffert, der bis zu 90
Prozent aus Fördergeldern finanziert werden könne.

Wie die FDP-Fraktionsvorsitzende Jana Rentzsch mitteilt, dass der
„derzeitige Vorschlag zu den Blauen Straßen zurzeit nicht
zustimmungsfähig“ sei und „ein jetziger Beginn der Maßnahme
sogar förderschädlich“ wäre. Somit würden die Bürgerinnen und
Bürger mit einer Million Euro zusätzlich belastet, so Rentzsch. Sie
weist darauf hin, dass die FDP in der Vergangenheit und auch nochmals
in der Hauptausschusssitzung klar zum Ausdruck gebracht habe, dass man
durchaus an einem Radwegenetz interessiert sei. Jedoch möchte man
erst die rechtlichen und insbesondere auch die förderfähigen
Grundlagen schaffen.

Die SPD-Fraktionsvorsitzende Martina Koch betont im Nachgang zur
Sitzung, dass das Radwegenetz dabei helfen soll, die „Innenstadt vom
Autoverkehr zu entlasten und das Einkaufserlebnis in der Kernstadt zu
verbessern“. Gleichzeitig solle damit die Aufenthalts- und
Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern sowie von Besucherinnen
und Besuchern in der Kernstadt deutlich verbessert werden.

Das Votum von CDU, UWG und FDP gegen den SPD-Antrag bedeute im
Klartext: Wenn es keine Fördermittel gebe, dann gebe es in absehbarer
Zeit auch kein Radwegenetz in Rheinbach. Es sei ja noch nicht einmal
ein Antrag auf die Bewilligung von Fördermitteln gestellt worden, so
der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Lüdemann.

Die CDU betont, dass sich alle Ratsfraktionen einig seien, dass „ein
Radwegenetz in Rheinbach sinnvoll und notwendig ist und es herrscht
Einigkeit darüber, dass ein solches Projekt weiterverfolgt werden
muss“. Allerdings lehne die CDU es konsequent ab, Entscheidungen
„mit der Brechstange durchzusetzen“. Sie verweist darauf, dass der
aktuelle Haushalt die Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von
insgesamt 840.000 Euro für ein Radwegenetz vorsehe, allerdings
gebunden an die Zusage von Fördermitteln. Die CDU hält an dieser
Vorbedingung fest, weil die Summe von 840.000 Euro zurzeit nicht aus
Eigenmitteln und ohne eine Erhöhung der Abgabenlast der Bürger zu
stemmen sei. Zudem sie das Konzept der „Blauen Straßen“ laut
Auskunft der Straßenverkehrsbehörde verkehrsrechtlich nicht
vereinbar mit der Straßenverkehrsordnung (StVO). Auch aufgrund dieser
Rechtsunsicherheit sei es zum jetzigen Zeitpunkt für die CDU
unverantwortlich das Radwegekonzept umzusetzen und mit Steuergeldern
zu finanzieren.