Bezirksvertretung pocht auf Entscheidungsrecht
Stadtteilparlament klagt gegen Rat
Rodenkirchen - (sb). Im Juli reichte die Bezirksvertretung (BV) Rodenkirchen Klage gegen den Rat der Stadt ein. „Das ist ein nicht alltäglicher Vorgang“, sagte Bezirksbürgermeister Mike Homann (SPD) auf einer Pressekonferenz. Grund des Streits: Die Stadtverwaltung legte 2017 dem Verkehrsausschuss des Rates die Herabstufung von drei Straßen in Sürth zur Entscheidung vor. Das sei das falsche Gremium, das Entscheidungsrecht läge bei der BV, meldeten die Bezirksvertreter an. „Die Straßen haben...