Erörterungstermin zu Steil gefordert

Bezirksregierung hatte Erörterungstermin abgesagt

Rodenkirchen - (sb). Anfang Juni sollte ein Erörterungstermin zur Ansiedlung der
Recyclingfirma Theo Steil im Godorfer Hafen stattfinden. Diesen Termin
hatte die Bezirksregierung Köln im Hinblick auf die aktuelle
Corona-Situation vor kurzem ersatzlos abgesagt.

„Das ist zwar legitim, aber ein sehr schlechtes Zeichen für die
Demokratie. Es gab sehr viele Eingaben zur Ansiedlung“, sagte
Manfred Giesen (Grüne) auf der Sondersitzung der Bezirksvertreter
Ende Mai. Seine Fraktion forderte daher, die Verwaltung solle auf die
Bezirksregierung einwirken, den öffentlichen Termin doch
durchzuführen. Die Grünen hatten dabei den Zeitraum nach der
Sommerpause im Auge, die CDU verlangte den Termin aber noch vor der
Sommerpause durchzuführen. Die Grünen hielten diese Forderung für
unrealistisch und befürchteten, der Termin könne an der
Kurzfristigkeit scheitern. Die CDU konnte sich mit ihrem
Ersetzungsantrag aber mehrheitlich durchsetzen.

Außerdem appellierten die Bezirksvertreter an die HGK AG, der
Schrottverwertungsfirma aufgrund der entstandenen Verzögerungen im
Genehmigungsprozess einen längeren Verbleib im Hafen Deutz
einzuräumen. Hierfür soll die Verwaltung mit der HGK Gespräche
aufnehmen. Auch die Anliegergemeinschaft Sürther Aue, die die
Ansiedlung des Schrottverwerters im Godorfer Hafen verhindern will und
die gut hundert Eingaben eingereicht hatte, hatte bei der
Bezirksregierung Widerspruch gegen die ersatzlose Absage des
öffentlichen Erörterungstermins eingereicht.