Grüner Bezirksbürgermeister für Rodenkirchen

Bezirksvertretung wählt Manfred Giesen

Rodenkirchen - (sb). „Es ist für mich Ehre und Verpflichtung, dieses Amt
anzutreten“, erklärte Manfred Giesen (Grüne) sichtlich bewegt in
der konstituierenden Sitzung der Bezirksvertretung (BV) Anfang
November. Er wurde mit 13 von 19 Stimmen zum neuen
Bezirksbürgermeister gewählt. Als seine erste Stellvertreterin wurde
Elisabeth Sandow (SPD) gewählt, als zweiter Stellvertreter Achim
Görtz (CDU) und als dritter Stellvertreter Karl Wolters
(Fraktionsvorsitzender der FDP).

Bevor es zur Wahl ging, wurde zunächst aber vehement über die Anzahl
der Stellvertreter des Bezirksbürgermeisters debattiert. Während
SPD, Grüne, FDP und die Vertreterin der Linken für drei
Stellvertreter plädierten, wollte die CDU-Fraktion nur einen Posten
für diese Position einräumen. „Der Bezirk hat eine große Fläche,
viele, sehr unterschiedliche Stadtteile, viele Vereinigungen und
Initiativen, die besucht werden wollen. Das ist zu viel für nur einen
oder zwei Stellvertreter“, erklärte Jörg Klusemann,
Fraktionsvorsitzender der SPD. Peter Heinzlmeier (CDU) verwies darauf,
dass Sabine Müller, zweite Stellvertreterin in der vorigen
Wahlperiode, sogar ihr Amt habe aufgeben wollen, da sie kaum Termine
habe übertragen bekommen. CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph
Schykowski, in der vergangenen BV erster stellvertretender
Bezirksbürgermeister, erläuterte, er habe maximal einen Termin im
Monat wahrgenommen. Wolters, der in auch damals schon dritter
Stellvertreter war, habe höchstens ein bis zwei Handvoll Termine in
den ganzen Jahren gehabt, so Schykowski. „Es gibt keine sachliche
Notwendigkeit für einen dritten Stellvertreter“, betonte er. Seiner
Meinung nach bräuchten Grüne und SPD diesen dritten Posten für
ihren Deal, um sich die Mehrheit für Sandow als erste
Stellvertreterin zu sichern und bezeichnete die FDP als
Steigbügelhalter.

Wolters verwehrte sich gegen diesen Vorwurf. Grund der Verärgerung
der CDU: Sie ist in der neuen BV mit fünf Mandaten zweitstärkste
Fraktion hinter den Grünen mit sechs Mandaten. Daher stünde ihr der
Posten des ersten Stellvertreters zu und nicht der SPD-Fraktion, die
nur über vier Mandate verfüge, so die CDU. Grüne und SPD
argumentierten, sie wollten eine Frau auf dem Posten des ersten
Stellvertreters. Die CDU-Fraktion ist in dieser Wahlperiode aber rein
männlich. „Es geht uns darum, dass alle Fraktionen
repräsentieren“, erklärte Sandow. „Es soll ein sichtbares
Zeichen gemeinschaftlicher Aufgabenbewältigung sein“, sagte Traude
Castor-Cursiefen, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Grüne, SPD und
FDP hatten die CDU eingeladen, mit auf ihre Liste – Liste 1 – zu
kommen. Das hatte die CDU abgelehnt, weil man ihr nicht den ersten
Stellvertreterposten zugestehen wollte. Sie schlug auf Liste 2 mit
Achim Görtz einen eigenen Kandidaten als Bezirksbürgermeister vor.
Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde schließlich die Anzahl der
Stellvertreter mit 13 gegen die fünf CDU-Stimmen bei Enthaltung einer
Stimme (AFD) auf drei festgelegt. Die Gemeindeordnung schreibt einen
Stellvertreter vor, nach oben nennt sie keine Begrenzung. Allerdings
ist mit dem Amt eine Aufwandentschädigung aus der Stadtkasse
verbunden. Ist der Stellvertreter jedoch gleichzeitig
Fraktionsvorsitzender –wie im Fall von Wolters - erhöht sich seine
Aufwandsentschädigung nicht. Im Anschluss wurden der
Bezirksbürgermeister und seine drei Stellvertreter in einer geheimen
Wahl gewählt. 13 Mandatsträger stimmten für Liste 1, fünf für
Liste 2. Es gab eine Enthaltung.

Personell hat sich die Bezirksvertretung deutlich verändert. Gleich
zehn von 19 Mandatsträgern sind „Neue“ in der BV. Zudem ist der
Anteil an Frauen deutlich geschrumpft, saßen in der vorigen BV noch
sieben Frauen, sind es für die Wahlperiode 2020 bis 2025 nur vier.