Frust über Bürokratie

CDU-Fraktion wollte Geflüchtete in Landesunterkunft unterbringen

RODENKIRCHEN - (sb). Die Erstunterkunft des Landes an der Schönhauser Straße
stehe komplett leer, andererseits seien Flüchtlinge in der Turnhalle
Mainstraße untergebracht, schilderte Christoph Schykowski,
Vorsitzender der CDU-Fraktion, auf der jüngsten Sitzung der
Lokalpolitiker. „Da liegt der Gedanke nahe, die Geflüchteten zu
verlegen“, sagte er. Seine Fraktion forderte, die Verwaltung solle
diese Möglichkeit prüfen und gegebenenfalls entsprechende Gespräche
mit den Landesbehörden aufnehmen.
Die Landesunterkunft mit ihren abgeschlossenen Containern und
Wohneinheiten sei deutlich besser für eine vorübergehende
Unterbringung geeignet als eine Sporthalle, so die CDU.
Bürgeramtsleiter Hubertus Tempski teilte den Lokalpolitikern mit, er
habe sich in der Angelegenheit schon mit dem Leiter des städtischen
Wohnungsamtes, das für die Unterbringung von Geflüchteten in
städtischen Unterkünften zuständig ist, ausgetauscht. „Die
Landesunterkunft wurde aus rechtlichen Gründen leer gezogen, weil zum
April ein Betreiberwechsel ansteht. Danach wird sie wieder belegt und
steht der Stadt nicht zur Verfügung“, informierte er. Zudem käme
eine Unterbringung in der Landesunterkunft nicht in Frage, da die
Stadt Köln eine Quote erfüllen müsse, so Tempski. „Verlegt man
von einer städtischen in eine Landesunterkunft, werden die verlegten
Flüchtlingen von der Quote abgezogen und es kommen umgehend wieder
neue Geflüchtete nach Köln, damit die Stadt ihre Quote erfüllt“,
erklärte er.
Vasilis Pavegos (CDU) betonte, wie wichtig es auch für die Bürger in
Rodenkirchen sei, die Turnhalle wieder nutzen zu können. Die Antwort
sei sehr unbefriedigend, so Schykowski. „Es dauert, bis die
Einrichtung wieder belegt ist. Das geht doch nicht auf einen Schlag.
Es ist traurig und frustrierend, dass wegen solcher bürokratischen
Hindernisse keine bessere Unterbringung möglich ist“, sagte er
enttäuscht. Die CDU zog den Antrag zurück.
Die Notunterkunft in Bayenthal ging im Februar 2016 an den Start und
sieht eine Regelbelegung in Höhe von 800 Menschen zuzüglich 160
Notunterkunftsplätze vor. Bisher betrieb die Johanniter-Unfall-Hilfe
e.V. die Einrichtung, ab April übernimmt die Malteser Werke GmbH
diese Aufgabe. Zum Betreiberwechsel kommt es, weil die Malteser im
Rahmen des Vergabeverfahrens den Zuschlag für die
Betreuungsdienstleistung erhalten haben, erklärte Vanessa Nolte von
der Bezirksregierung Köln auf Nachfrage. Um einen reibungslosen
Betreiberwechsel vollziehen zu können, stehe die Einrichtung seit dem
17. März bis zum 9. April leer, erläuterte sie. Vor Leerzug seien in
Bayenthal zuletzt 114 Asylsuchende untergebracht gewesen, so Nolte.
Angesichts der aktuellen Zahlen der Asylsuchenden für NRW sei derzeit
nicht zu erwarten, dass die Vollbelegung kurzfristig erreicht werde,
teilte sie mit. Die Unterkunft soll nicht mehr, wie es auf einer
Informationsveranstaltung Ende 2015 hieß, nach zwei Jahren nach Porz
verlegt werden.
Für die Errichtung und den Betrieb von Landesunterkünften seien
verschiedene Faktoren maßgebend, wie städtebauliche und
wirtschaftliche Belange, so Nolte. Der aktuelle Standort Bayenthal sei
unter Berücksichtigung aller Umstände für den Betrieb einer
Erstaufnahmeeinrichtung besonders geeignet. Wie lang die Unterkunft
hier noch betrieben werden soll, werde aktuell beraten, erklärte sie.