Homann bleibt Bezirksbürgermeister
CDU kündigt Kooperationsabkommen mit SPD
Rodenkirchen - (sb). „Mike Homann wurde mit den Stimmen der CDU
Bezirksbürgermeister, wie vereinbart, also hätte er jetzt auch
zurücktreten müssen wie vereinbart“, betonte Christoph Schykowski,
CDU-Fraktionsvorsitzender in der Bezirksvertretung Rodenkirchen. Um
Klarheit zu schaffen, wer in den nächsten drei Jahren den
Bezirksbürgermeister stellt, hatten er und seine Stellvertreterin
Constanze Aengenvoort zu einem Pressegespräch eingeladen.
Mike Homann (SPD) hatte in der letzten Sitzung der Lokalpolitiker auf
Nachfrage geäußert, er werde Bezirksbürgermeister bleiben, entgegen
der ursprünglichen Vereinbarung, die er und Schykowski nach der
letzten Kommunalwahl 2014 unterzeichnet hatten. Diese besagte, dass
die CDU Homann als Bezirksbürgermeister unterstützen werde und
dieser im Gegenzug das Amt bis spätestens Ende Juni 2017 an einen
CDU-Vertreter abtreten werde. Neben diesem Vertrag hatten die beiden
Fraktionen auch ein Kooperationsabkommen abgeschlossen, in denen sie
sich auf Kernpunkte der inhaltlichen Zusammenarbeit einigten.
Aber: Die Bezirksbürgermeisterwahl Ende Juni 2014 verlief holprig,
die CDU hatte offensichtlich noch großen Beratungsbedarf, vier von
sechs CDU-Vertretern stimmten mit den Grünen dafür, die Wahl zu
vertagen. Die Vertagung fand keine Mehrheit, Homann wurde
Bezirksbürgermeister, aber nicht mit so vielen Stimmen, wie er zuvor
berechnet hatte. Vier Stimmen fehlten, seiner Meinung nach die der
vier CDU-Vertreter, die eine Vertagung gewollt hatten. „Die CDU hat
sich ganz klar nicht an die getroffene Absprache gehalten“, stellte
Homann damals im Anschluss an die Sitzung fest. Grund für ihn und
seine Fraktion, auch den Teil der Vereinbarung für hinfällig zu
erklären, der den Bürgermeisterwechsel betrifft.
„Das Ergebnis zählt, Homann wurde gewählt, mit CDU-Stimmen. Mit
mehr Stimmen wäre er auch nicht mehr Bezirksbürgermeister
geworden“, sagte jetzt Schykowski. Einklagen könne man den Vertrag
allerdings nicht. „Vielmehr basiert er einzig auf Vertrauen, und
dies Vertrauen wurde von Herrn Homann schwer missbraucht“, zeigte
sich Schykowski verärgert und enttäuscht. Einen Antrag auf Abwahl
des Bezirksbürgermeisters werde man nicht stellen, denn dafür
bräuchte man nach der Geschäftsordnung des Rates und der
Bezirksvertretungen eine Zweidrittelmehrheit, die man realistischer
Weise nicht erlangen werde, erläuterte der CDU-Mann. Seine Fraktion
sieht keine Basis mehr für eine enge, vertrauensvolle Zusammenarbeit.
„Daher haben Fraktion und der Stadtbezirksvorstand der CDU
beschlossen, die Kooperation mit der SPD zu kündigen“, teilten
Schykowski und Aengenvoort mit. In Zukunft wolle man als stärkste
Fraktion in der Bezirksvertretung Mehrheiten für die eigenen Anträge
bei allen Fraktionen suchen. „Auch mit der SPD, wenn es passt“, so
Aengenvoort. „Wir werden professionell handeln, aber menschlich
macht so ein Vertrauensbruch schon etwas mit einem“, sagte sie. Man
wolle weiterhin unter anderem für eine weitere Gesamtschule und ein
weiteres Gymnasium im Bezirk kämpfen, für die Parkstadt Süd und die
Verlagerung des Großmarktes und die Fortführung der Linie 5 bis
Rondorf und Menschenich, erklärte Schykowski.
Redakteur/in:RAG - Redaktion |
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