Umbau Sürther Straße

Einigung zwischen Verwaltung und Diakonie nicht in Sicht

Rodenkirchen - (sb). Die Sürther Straße in Rodenkirchen ist sehr breit, viele
Autofahrer fahren hier zu schnell. Zudem trennt die Straße, auf der
täglich knapp 10.000 Fahrzeuge unterwegs sind, die Gebiete links und
rechts von ihr wie eine Schneise. Beides soll sich ändern, die Stadt
plant einen Umbau im Bereich zwischen Gesamtschule und Friedhof seit
Jahren: Die Fahrbahn soll schmaler werden, mit Schutzstreifen für
Radfahrer und 2,50 Meter breiten Bürgersteigen an beiden Seiten.
Zudem sollen Parkbuchten angelegt und eine Baumallee gepflanzt werden.
Die Ampelanlagen an den Einmündungen zur Eygelshovener Straße und
Martinstraße sollen durch kleine Kreisverkehre ersetzt werden.

Für die Kreisel benötigt die Stadt aber Flächen, die der Diakonie
Michaelshoven gehören. „Wir haben die Pläne von Anfang an
begrüßt, hatten viele Gespräche und Ortstermine im Lauf der Jahre
mit der Verwaltung“, schilderte Uwe Ufer, kaufmännischer Vorstand
der Diakonie. Dennoch ist bisher kein Kaufvertrag zustande gekommen.
Die Problemlage ist komplex. Ein strittiger Punkt: Die Stadt habe der
Diakonie 60 Euro pro Quadratmeter angeboten, so Ufer. Als die Diakonie
aber 2017 in Mülheim ein Altenheim baute und dafür Grundstücke der
Stadt für Feuerwehrflächen brauchte, musste sie kaufen – für 250
Euro pro Quadratmeter, berichtete er. „Es erschließt sich mir
nicht, dass Grundstücke im teuren Rodenkirchen so viel billiger sein
sollen. Ich muss die Verkäufe schließlich rechtfertigen“, meinte
er.

Der zweite Streitpunkt: Die Stadt erklärte die Sürther Straße zur
Erschließungsanlage, was bedeutet, dass die Anlieger
beitragspflichtig sind. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die
Herabstufung der Straße von einer Kreis- zu einer Gemeindestraße,
die der Rat im vergangenen Jahr beschloss. Die Bezirksvertretung
klagte dagegen, weil sie der Meinung ist, nicht der Rat, sondern die
BV sei das zuständige Gremium für die Einstufung. Das Gericht folgte
dieser Argumentation nicht, verwies die Angelegenheit an die
Bezirksregierung Köln. Diese gab mittlerweile die Herabstufung
bekannt. Das bedeutet: Wird die Straße umgestaltet, müssen die
Anlieger 90 Prozent der Baukosten tragen. Die Umgestaltungskosten
werden auf rund 2,1 Millionen Euro geschätzt, den Löwenanteil davon
müsste die Diakonie tragen. Außer der Diakonie ist noch die Stadt
selbst Anlieger, die einen Friedhof und eine Gesamtschule im
betroffenen Bereich unterhält. „Man teilt uns nicht einmal mit,
welche Kosten auf uns zukommen. Ich war im Mai bei Frau Blome (Andrea
Blome, Verkehrsdezernentin der Stadt. Anmerkung der Redaktion), es
waren auch Mitarbeiter des Liegenschaftsamtes zugegen. Ich fragte nach
Zahlen, mir wurde gesagt, diese würde man uns kurzfristig mitteilen.
Jetzt, über drei Monate später, hat sich immer noch niemand
gemeldet“, berichtete Ufer. „Die Verwaltung hat sich als absolut
unzuverlässig herausgestellt“, resümierte er frustriert. Die
Bezirksvertretung hatte die Abstimmung über die Pläne der Stadt zur
Sürther Straße immer wieder vertagt, um Gesprächen zwischen Stadt
und Diakonie mehr Zeit einzuräumen und später zudem wegen der
laufenden Klage. Nun stimmte sie im Sommer den Plänen mehrheitlich
zu, mit einigen Änderungen. In der Politik kommen schon Stimmen auf,
der Umbau sei möglicherweise gar nicht nötig, schließlich sei die
Sürther Straße in einem guten Zustand. „Sogar ein Projekt, bei dem
sich alle einig waren, kriegt Köln nicht hin. Es ist wirklich
unfassbar“, sagte Ufer. Die Verwaltung teilte auf Anfrage mit, sie
gehe davon aus, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden werde.