Hafenausbau adé

Erweiterungspläne für Godorfer Hafen sollen ad acta gelegt werden

Sürth - (sb). Eine Sensation für die Hafengegner: Es gibt eine Mehrheit im
Stadtrat gegen die Erweiterung des Godorfer Hafens. Das war das
Ergebnis einer Info-Veranstaltung, die der Bürgerverein „für
sürth e.V.“ in Sürth organisierte. Jörg Frank (Grüne), Christian
Joisten (SPD), Bernd Petelkau (CDU), Lorenz Deutsch (FDP) und Berthold
Bronisz (Linke) waren der Einladung gefolgt, um zum Hafenausbau
Stellung zu nehmen. Der Grund: Die Arbeiten für den Ausbau ruhen seit
zehn Jahren, aber es existiert immer noch ein gültiger Ratsbeschluss
für die Erweiterung. Diesen, so fordern die Hafengegner, soll der Rat
zurücknehmen. Auch die Bezirksvertretung forderte das im Februar.
„Solange es den Erweiterungsbeschluss gibt, kann er jederzeit wieder
aus der Schublade gezogen und aktiviert werden“, erklärte Manfred
Giesen von „für sürth“. Der Hafenausbau beschäftigt Politik,
Verwaltung und Bürger seit Jahrzehnten: Die Häfen und Güterverkehr
Köln AG (HGK) behauptet, den Ausbau dringend zu benötigen, die
Gegner bezweifeln die Wirtschaftlichkeit des Projektes und wollen das
Naturschutzgebiet Sürther Aue, das dem Ausbau zu großem Teil zum
Opfer fallen würde, schützen. Nach dem Planfeststellungsbeschluss
der Bezirksregierung Köln beschloss der Kölner Rat 2007 und 2011 die
Erweiterung mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und SPD. Mitte 2009
stoppte das Verwaltungsgericht Köln das Verfahren aus formalen
Gründen, seither ruhen alle Arbeiten zum Hafenausbau. 2015 kippte das
Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss der
Bezirksregierung und 2016 vereinbarten CDU und Grüne im Rat, auf die
Weiterführung der Planungen für den Hafenausbau zu verzichten. Ein
inoffizielles Ende sozusagen, aber eben kein offizielles.

„Es gab zu keinem Zeitpunkt wirklich gute Gründe für den Ausbau.
Wir waren immer dagegen aus ökologischen Grünen, aber auch die
ökonomischen Argumente konnten uns nicht überzeugen“, erklärte
Jörg Frank. Die prognostizierten Wachstumszahlen der HGK hätten sich
in keiner Weise erfüllt, sagte er. „Wir sollten endgültig den
Deckel zumachen und dieses Thema nicht mit in die neue Wahlperiode
nehmen“, meinte er. Auch Lorenz Deutsch, Vorsitzender der Kölner
FDP, betonte, dass endlich ein Schlussstrich gezogen werden solle. Die
FDP hatte den Ausbau, wie die Grünen, von Beginn an abgelehnt.
Ebenfalls Berthold Bronisz (Linke) äußerte ein klares Nein zum
Hafenausbau. Soweit, so bekannt.

Dann war die Reihe an Bernd Petelkau, Partei- und
Fraktionsvorsitzender der Kölner CDU. Die CDU im Rat hatte damals die
Hafenerweiterung mitgetragen, ließ aber in den vergangenen Jahren ein
Umdenken erkennen. Dennoch wollte sie den Beschluss bisher nicht
zurücknehmen wegen der rund 8 Millionen Euro Kosten, die der HGK
durch die geplante Hafenerweiterung entstanden sind und die die Stadt
bei Aufgabe des Projektes zurückzahlen soll. „Wir wollen den
Ausstieg aus dem Hafen und noch in diesem Jahr einen entsprechenden
Beschluss“, erklärte Petelkau jetzt. Damit stand fest: Die
Ratsmehrheit will keinen Hafenausbau. Einzig die SPD hielt am Ausbau
fest. „Wir können den Wechsel der CDU nicht nachvollziehen. Die
Hafenerweiterung ist notwendiger denn“, sagte Christian Joisten,
Fraktionsvorsitzender der Rats-SPD. Die anderen Politiker hatten zuvor
betont, dass es genügend Kapazitäten in nahe gelegenen Häfen gebe.
Achim Görtz von der AG Hafen legte in einem Kurzvortrag die
Unwirtschaftlichkeit des Projektes dar.