Halteverbot hilft nicht gegen Müll

Immer wieder landet Unrat auf einem Feld

Meschenich - (sb). „Die Westseite der Alten Brühler Straße wird seit Jahren
massiv vermüllt. Obwohl diese Tatsache der Verwaltung seit Jahren
bekannt ist, hat sie bisher kein Konzept vorgelegt, diesen Zustand
nachhaltig zu verbessern“, kritisierte die CDU-Fraktion in einem
Antrag, den sie zur vergangenen Sitzung der Bezirksvertreter
vorbereitet hatte. Die Alte Brühler Straße verläuft westlich hinter
dem Kölnberg. Diese Vermüllung registrierten die Bewohner von
Meschenich mit zunehmendem Ärger, sie sei für sie äußeres Zeichen
für die Verwahrlosung des Kölnbergs und dafür, dass die Stadt nicht
genügend aktiv werde, so die CDU.

Mit einem absoluten Halteverbot wollte sie dem Problem beikommen. Denn
der Müll wird mit Autos hergeschafft, die Fahrer werfen ihren Unrat
auf den Straßen- beziehungsweise Feldrand und fahren dann weiter.
Dürften sie hier nicht halten, könnten sie den Müll nicht entladen,
so die Logik des Antrags. „Wir können aus Rechtsgründen hier kein
Halteverbot anordnen. Für ein Halteverbot muss es einen verkehrlich
relevanten Hintergrund geben. Zudem würde eine solche Maßnahme auch
alle legal Parkenden treffen, das wäre unverhältnismäßig“,
erläuterte Stefan Kemp vom Amt für Straßen und Verkehrstechnik der
Stadt Köln und bat die CDU-Politiker, ihren Antrag zurückziehen.
„Ohne ein Verbot wird es keine Veränderung geben. Aber wenn dort
niemand parken darf, könnte es dort besser werden“, entgegnete
Christoph Schykowski (CDU). Die Maßnahme sei nicht zielführend, weil
man sie nicht überwachen könne, wandte Elke Bussmann (SPD) ein.

Bürgeramtsleiter Hubertus Tempski erklärte, dass es ausgesprochen
wirkungslos sei, mit verkehrlichen Maßnahmen ordnungsrechtliche
Belange durchsetzen zu wollen. Ihm ist das Problem illegaler
Müllkippen durch seine langjährige Tätigkeit als stellvertretender
Leiter des Ordnungsamtes bestens vertraut. Er merkte an, es habe sich
doch schon etwas verändert vor Ort, das Ordnungsamt fahre dort mehr
Streife und die Abfallwirtschaftsbetriebe (AWB) würden die Flächen
regelmäßig reinigen. „Es wird allerdings immer wieder zugemüllt.
Das ist nicht schön, aber das kriegen wird nicht durch ein
Halteverbot geregelt“, erklärte er. Allein helfen würde, wenn sich
dort jemand 24 Stunden auf die Lauer lege, meinte er. „Aber dafür
hat das Ordnungsamt nicht genügend Personal“, so Tempski. Dirk
Schmaul vom Ordnungsamt äußerte, ein Halteverbot sei sogar
kontraproduktiv, weil dann der Straßenrand komplett frei sei und die
Müllentsorger dadurch mehr Platz hätten. „Sie kommen ja nicht zu
den üblichen Zeiten, sondern nachts und da wird nicht überwacht“,
sagte er. Tempksi erinnerte daran, dass er schon vor anderthalb Jahren
von einem solchen Park- beziehungsweise Halteverbot abgeraten habe.
Damals hatte Torsten Ilg (Freie Wähler) einen ähnlichen Antrag
gestellt, der mehrheitlich abgelehnt worden war. Eigentlich habe man
dem CDU-Antrag zustimmen wollen, aber nach den eindeutigen
Erklärungen der Verwaltung sei das nicht mehr der Fall, sagte Manfred
Giesen (Grüne). Seine Fraktion schlug vor, den Antrag zu vertagen,
was einstimmig geschah.

Die AWB bittet, wilde Müllkippen zu melden bei der Service-Hotline
0221/ 9222222 oder unter der E-Mail
wildermuell@awbkoeln.de