Erneute Diskussion

Kreisel Barbarastraße wird erheblich teurer

RODENKIRCHEN - (sb). Der Kreisverkehr in Rodenkirchens Ortsmitte wird erheblich
teurer als geplant. Die Kosten steigen um 265.000 Euro auf 935.000
Euro. Diese Information ließ die Stadtverwaltung den Lokalpolitkern
zu ihrer letzten Versammlung per Mitteilung zukommen. Diese ärgerten
sich, dass sie nicht zu der Kostenerhöhung gehört worden waren.
„Das hätte ganz klar in die Bezirksvertretung gehört“, betonte
Bezirksbürgermeister Mike Homann.
Die CDU-Fraktion ging einen Schritt weiter und beantragte, die Stadt
solle die Verträge mit der beauftragten Firma mit sofortiger Wirkung
kündigen, sofern die zu erwartende Vergütung der Firma für Wagnis
und Gewinn nicht 75.000 Euro überschritten. „Wir wollen nicht so
viel ausgeben, wir sind gegen den Kreisel. Wenn der Vertrag gekündigt
wird, sparen wir 860.000 Euro. Selbst wenn eine neue Ampelanlage
kommt, wird immer noch eingespart“, argumentierte Christoph
Schykowski (CDU). Die CDU wies darauf hin, dass für die Anlieger
durch die gestiegenen Kosten die finanzielle Belastung steige. Sie
müssen nach dem Kommunalabgabengesetz NRW (KAG) Anliegerbeiträge
leisten.
Klaus Neuenhöfer vom Amt für Straßen und Verkehrstechnik
erläuterte, dass man nachweisen müsse, dass die mit den Arbeiten
beauftragte Firma ihr Personal und Geräte auf anderen Baustellen
einsetzten, wolle man hohe Schadensersatzforderungen vermeiden. „Das
schaffen wir nie“, sagte er und berichtete von einem anderen Fall,
wo die Stadt nach Vertragskündigung einer Firma aufgrund der
eingeklagten Schadensersatzforderungen 80 Prozent der Vertragssumme
zahlen musste. „Die Oberflächen der Straßen müssen wir auf jeden
Fall sanieren, die Vorbereitungen zu den Arbeiten laufen bereits. Ich
kann nur davon (von einer Vertragskündig, Anm. der Redaktion)
abraten“, betonte er.
„Ich ärgere mich auch über die Kosten, aber die Diskussion um den
Kreisel ist abgeschlossen“, meinte Jörg Klusemann (SPD). Constanze
Aengenvoort (CDU) wollte wissen, wie es zu der Erhöhung kam und wie
die Kosten umgelegt werden. Eine drastische Preissteigerung im
Baugewerbe sei die Ursache, so Neuenhöfer. „Die Firmen sehen, dass
genug Aufträge am Markt sind, das wirkt sich aus“, schilderte er.
Homann wies darauf hin, dass die Firma nicht verantwortlich sei für
das mehrfache Verschieben der Bauarbeiten. Karl-Heinz Daniel (FDP)
erläuterte, dass seine Fraktion stets aus Sicherheitsgründen gegen
den Kreisel gewesen sei. „Bei einer Kündigung habe ich aber
Bedenken wegen des Schadensersatzes und auch wegen der
Glaubwürdigkeit von politischen Entscheidungen“, sagte er. Man
müsse doch nicht gutes Geld schlechtem Geld hinterherwerfen,
entgegnete Schykowski. „Sie produzieren enorme Kosten“, warnte
Neuenhöfer eindringlich. Die kompletten Kosten würden nach
Fertigstellung der Baumaßnahme auf die Anlieger umgelegt, erwiderte
er auf Aengenvoorts Frage. „700.000 Euro Schadensersatz – das
lohnt sich nicht, diese Diskussion ist überflüssig“, warf Berthold
Bronisz (Linke) ein. Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen
der CDU und Torsten Ilg (Freie Wähler) abgelehnt.