Bürger und Bezirk bei der Parkstadt Süd

Lokalpolitiker beschließen mehr Beteiligung

Rodenkirchen - (sb). In ihrer jüngsten Sitzung sollten die Bezirksvertreter über
eine Verwaltungsvorlage zur Parkstadt Süd abstimmen. Die
„Integrierte Rahmenplanung“ hatten sie in den Vormonaten vertagt,
weil noch Klärungsbedarf herrschte. Ende Januar waren nun Anne Luise
Müller, Leiterin des Stadtplanungsamtes, und Baudezernent Markus
Greitemann in die Sitzung gekommen, um die Lokalpolitiker von der
Vorlage zu überzeugen.

Diese lobten das bisherige Beteiligungsverfahren bei den Planungen
für die Parkstadt. Vorlage und Dokumentation seien sehr gut, es seien
sehr viele Anregungen eingeflossen, äußerte Christoph Schykowski
(CDU). Dass nicht alle Vorschläge aufgenommen werden könnten, sei
unumgänglich, hier habe man eventuell kleiner Änderungswünsche,
meinte er. Die Bezirksvertreter kritisierten aber, dass manche
Ankündigungen bisher noch nicht umgesetzt wurden. „BÜSIE und
andere Initiativen und Bürger, die sich im kooperativen
Beteiligungsverfahren eingebracht haben, sind darüber sehr
enttäuscht“, schilderte Sabine Müller (Grüne). BÜSIE ist das
Bürgernetzwerk Südliche Innenstadterweiterung. So wurde zum Beispiel
das Bürgerbüro, das im vergangenen Jahr starten sollte, immer noch
nicht eröffnet und auch Möglichkeiten für Zwischennutzungen im
Plangebiet wurden bisher nicht angeboten. Auf heftigen Widerstand
stieß die Verwaltungsvorlage bei den Lokalpolitiken, was das
Mitspracherecht des Bezirkes beim weiteren Verfahren betrifft. „Wir
müssen deutlich mehr beteiligt werden. 95 Prozent der Fläche der
Parkstadt liegen im Stadtbezirk Rodenkirchen. Wir sehen uns hier
unterrepräsentiert“, erklärte Schykowski. Ebenso sollten die
Bürger weiterhin beteiligt werden, verlangten die Lokalpolitiker. Sie
hatten einen gemeinsamen Änderungsantrag aller Fraktionen
ausgearbeitet.

Hierin forderten sie, die Verwaltung solle in einem Begleitgremium
neben Teilnehmern der betroffenen Dezernate auch Vertreter aller
Fraktionen der Bezirksvertretung und Einzelmandatsträger und bis zu
elf Bürgern einbinden sowie bei Bedarf externe Experten. Müller und
Greitemann zeigten sich von dieser Forderung nicht angetan. „Ein
Gremium muss arbeitsfähig bleiben“, sagte der Baudezernent. Je mehr
Leute darin säßen, desto schwieriger würde das, gab er zu bedenken.
Er wies die Lokalpolitiker auch darauf hin, dass die Entscheidungen
über die Pläne im Stadtentwicklungsausschuss und nicht im
Begleitgremium getroffen würden. Die Lokalpolitiker beschlossen
einstimmig ihren Änderungsantrag und nahmen die so veränderte
Verwaltungsvorlage an.