Schlussstrich unter Hafenpläne

Lokalpolitiker fordern vom Rat offizielles Ende

Rodenkirchen - (sb). Die Arbeiten für den Ausbau des Godorfer Hafens ruhen seit
bald zehn Jahren. Jetzt sollen die Planungen endlich auch einen
politischen Schlussstrich durch den Rat der Stadt Köln erfahren,
wünschen die Bezirksvertreter. In ihrer vergangenen Sitzung brachten
die Fraktionen der CDU, der Grünen und der FDP einen dahingehenden
Antrag ein, dem Berthold Bronisz (Linke) im Laufe der Versammlung
beitrat.

„Auf diese Weise soll der Erhalt des Landschaftsschutz- und
Naturschutzgebiets „Am Godorfer Hafen“ (umgangssprachlich
„Sürther Aue“ genannt) endgültig gesichert werden“, so die
Antragsteller. Seit Jahrzehnten beschäftigen sich Politiker,
Verwaltung und Bürger in Köln mit dem Thema.

Die Häfen und Güterverkehr Köln AG (HGK) als Betreiberin des Hafens
behauptet, ein viertes Becken dringend zu benötigen, die Gegner des
Ausbaus bezweifeln die Wirtschaftlichkeit des Projektes und wollen das
Naturschutzgebiet Sürther Aue, das dem Ausbau zu großem Teil zum
Opfer fallen würde, schützen. Nach dem Planfeststellungsbeschluss
der Bezirksregierung Köln beschloss der Kölner Rat 2007 und 2011 die
Erweiterung mehrheitlich mit den Stimmen von CDU und SPD. Mitte 2009
stoppte das Verwaltungsgericht Köln das Verfahren aus formalen
Gründen, seither ruhen alle Arbeiten zum Hafenausbau. 2015 kippte das
Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss der
Bezirksregierung und 2016 vereinbarten CDU und Grüne im Rat, auf die
Weiterführung der Planungen für den Hafenausbau zu verzichten. Um
sicher zu gehen, dass die Pläne definitiv ad acta gelegt werden,
verlangen die antragstellenden Rodenkirchener Bezirksvertreter einen
offiziellen Beendigungsbeschluss vom Rat. „Das macht einen
Riesenunterschied, denn wenn die Sache richtig abgeschlossen ist und
es kommen irgendwann wieder solche Pläne, dann muss es ein ganz neues
Verfahren geben. Dagegen, wenn man die Sache einfach ruhen lässt,
kann das alte Verfahren wieder aktiviert werden“, erläuterte
Manfred Giesen (Grüne). Er appellierte an die SPD, die bisher den
Ausbau stets befürwortete, dem Antrag zuzustimmen. Ein Knackpunkt:
Der HGK sind bereits 10 Millionen Euro Kosten für vorbereitende
Arbeiten und Maßnahmen im Zusammenhang mit der geplanten
Hafenerweiterung entstanden. Diese muss die Stadt, die den Ausbau in
Auftrag gegeben hat, bei Aufgabe des Projektes zurückzahlen.
Christoph Schykowski (CDU) schilderte, die 10 Millionen seien für die
Ratsfraktion der CDU bisher der Punkt gewesen, keine weiteren Schritte
zu unternehmen. „Aber man muss das Thema angehen und auch wir hoffen
auf ein eindeutiges Signal aus der BV an den Rat, damit die
Ausbaupläne im Hafen versenkt werden“, sagte er. Jörg Klusemann
(SPD) legte dar, seine Fraktion halte es nach wie vor für die
Ökobilanz günstiger, es käme die Erweiterung. „Aber wir reden
seit Jahrzehnten von den Plänen. Es ist wichtig, auch mal zu
entscheiden. Deswegen werden wir nicht gegen den Antrag stimmen,
sondern uns enthalten“, so der SPD-Mann. „Wir brauchen den
politischen Schlusspunkt!“, betonte Karl-Heinz Daniel (FDP). Der
Antrag wurde einstimmig bei der Enthaltung der SPD und Torsten Ilg
(Freie Wähler) angenommen.