"Quartiersgarage, großer Quatsch!"

Lokalpolitiker stimmen für Anwohnerparken

Zollstock - (sb). Gleich zweimal stand das Thema „Parken in Zollstock“ auf
der Tagesordnung der vergangenen Sitzung der Bezirksvertreter. In
einer Bürgereingabe fordert ein Zollstocker, im Veedel solle das
Anwohnerparken eingeführt werden. Es werde immer schwieriger, vor
allem ab 19 Uhr, einen Parkplatz in Zollstock zu finden, schilderte
der Petent, der in der Versammlung nicht anwesend war. In der Folge
parkten Autos vermehrt auf Bordsteinen, und er brauche lange, um einen
Stellplatz zu finden, klagte er. Es stünden viele Miet- und
Firmenfahrzeuge in den Straßen.

Die Verwaltung schlug vor, eine Parkraumuntersuchung durchzuführen
und ein Parkraumkonzept vorzustellen. In einem gemeinsamen Antrag
forderten SPD, Grüne, FPD und Berthold Bronisz (Linke), die
Verwaltung solle prüfen, welche Maßnahmen dem hohen Parkdruck im
Zollstock entgegenwirken können. Sie schlugen unter anderem
Anwohnerparken in Bereichen des Stadtteils vor, eine Quartiersgarage
unter dem Marktplatz und die Brötchentaste auf dem Höninger Weg.

„Es gibt in Zollstock nicht zu wenig Parkplätze, und durch
Anwohnerparken gibt es nicht mehr davon und nicht weniger Autos“,
eröffnete Christoph Schykowski (CDU) die Diskussion. In Zollstock
gäbe es keine Sympathie für Anwohnerparken, ist er sicher. „Damit
wäre das Problem des Petenten nicht gelöst, er müsste nur mehr
zahlen“, so Schykowski. „Wir haben dort definitiv ein Parkproblem!
Wir haben uns deswegen auch schon mit der Verwaltung vor Ort
getroffen“, entgegnete Sabine Müller (Grüne). Viele Stellplätze
würden durch Kleintranstransporter zweckentfremdet und viele Gehwege
zugeparkt, beschrieb sie. „Das kann ein Parkraumkonzept unterbinden.
Das würden übrigens auch die Einzelhändler begrüßen“, so
Müller. Sie schlug eine Info-Veranstaltung vor, in der man die
Meinung der Zollstocker einholen könne.

Auch Elisabeth Sandow (SPD) meinte, die Parksituation in Zollstock sei
keineswegs entspannt und ein Parkraumkonzept notwendig. Torsten Ilg
(Freie Wähler Köln) hingegen betonte, er sehe keinen Bedarf für
Anwohnerparken, hielt aber eine Quartiersgarage für eine gute Idee.
„Die kann nur Teil eines Konzeptes sein. Ich begrüße den Vorschlag
der Verwaltung und des Petenten“, erklärte Berthold Bronisz
(Linke), der den Vorschlag zur Quartiersgarage eingebracht hatte.
„Das ist ganz großer Quatsch! Eine Tiefgarage ist teuer und hier
uninteressant für einen Investor. Es gibt genug Tiefgaragenplätze in
Zollstock, für die händeringend Mieter gesucht werden“, warf
Schykowski ein und wies unter anderem auf die Stellplätze in den
Arkaden hin. Die gäbe es, stimmte Müller zu, aber man wolle die
öffentlichen Parkplätze bewirtschaften. Parken dürfe nicht zu einem
Privileg für Reiche werden, meinte Ilg, worauf Müller entgegnete,
Anwohnerparken koste die Nutzer 30 Euro im Jahr und das sei nicht so
viel. Die Verwaltungsvorlage zur Bürgereingabe wurde mit knapper
Mehrheit von Grünen, SPD und Bronisz angenommen, der gemeinsame
Antrag von SPD, Grünen, FPD und Bronisz wurde ebenfalls mehrheitlich
angenommen. CDU und Ilg stimmten gegen Vorlage und Antrag.

In einem Bewohnerparken-Gebiet erhalten Anwohner gegen die Gebühr von
30 Euro im Jahr einen dauerhaft gültigen Parkausweis, der allerdings
keinen Parkplatz garantiert. Mit dem Ausweis können sie ihr Fahrzeug
im Bereich der Parkscheinautomaten mit einem roten Punkt, die bald
installiert werden, Tag und Nacht abstellen, ohne dafür zu zahlen.
Voraussetzung ist, dass sie weder über einen privaten Stellplatz noch
über eine Garage verfügen.