Barrierefreiheit auf Gehwegen

Lokalpolitiker stimmten über Verwaltungsvorlage ab

Rodenkirchen - (sb). Oft sind die Bürgersteige zugeparkt, Fahrräder und Roller
stehen im Weg, es ist zu eng, die Übergänge zur Straße sind nicht
abgeflacht –diese und weitere Problemen machen Menschen, die mit
Rollstuhl oder Gehhilfen unterwegs sind, das Leben schwer, wenn sie
sich in der Stadt bewegen. Die Stadtarbeitsgemeinschaft
Behindertenpolitik beschäftigt sich seit mehreren Jahren mit der
Herstellung von Barrierefreiheit auf Kölner Gehwegen. Vor drei Jahren
beschloss sie, dass auf allen Gehwegen im Stadtgebiet unverzüglich
eine barrierefreie Mobilität gewährleistet werden solle.

Das Amt für öffentliche Ordnung soll für deren Aufrechterhaltung
sorgen. Die Stadt soll die Gehwegbreite von 1,50 Metern plus einen
Sicherheitsabstand von 20 Zentimetern zum Haus und 30 Zentimetern zu
parkenden Autos realisieren, lautet die Empfehlung an die Verwaltung.
Unterschritten werden dürften diese Maße nur, wenn der Gehweg
weniger als zwei Meter breit sei, so die StadtAG. Die Stadt will zwar
für mehr Barrierefreiheit sorgen, sieht in der Empfehlung aber viele
Probleme. Die Verwaltung schlägt daher stattdessen vor: „Die
Barrierefreiheit ist bei Entscheidungen, die den öffentlichen Raum
betreffen, besonders zu berücksichtigen. Um in beengten
Bestandssituationen einen Ausgleich zwischen allen Akteuren im
öffentlichen Raum zu schaffen, ist weiterhin jeder Einzelfall zu
betrachten und unter Berücksichtigung von sachlichen und objektiven
Kriterien zu entscheiden. Eine starre Regelung ist im Bestand nicht
praktikabel.“ Mit der Vorlage der Verwaltung und der Empfehlung
(Alternative) der StadtAG befassten sich die Bezirksvertreter in ihrer
vergangenen Sitzung. Jörg Klusemann (SPD) hielt die Alternative für
angemessen, aber für unrealistisch. „Wir werden der Vorlage
zustimmen, aber die Barrierefreiheit muss deutlich schneller als
bisher hergestellt werden“, betonte er. „Mit der Alternative
stellen wir die Verwaltung vor Aufgaben, die sie nicht lösen kann.
Das ist unverantwortlich“, erklärte Christoph Schykowski (CDU). Das
Gehwegparken müsse unterbunden werden, sagte er, wies aber darauf
hin, dass durch die wegfallenden Parkplätze ein massives Problem
entstehen werde. „Dann haben wir Parkplatzsuchverkehr. Man muss
einen Kompromiss finden“, meinte er. „Man muss die Sache mit
Augenmaß angehen und Straße für Straße betrachten“, fand Karl
Wolters (FDP). Er wies auf Probleme hin wie Platz für
Außengastronomie und Bäume, die möglicherweise für die
Barrierefreiheit gefällt werden müssen. „Es fehlt an alternativem
Parkraum, Quartiersgaragen wären gut“, sagte er. Die Grünen
sprachen sich für die Alternative aus. „Man kann die Probleme sehr
wohl lösen. Ansonsten geht es so weiter wie bisher, dann gibt es
keine Beschleunigung“, meinte Sabine Müller (Grüne). Ihre
Fraktionskollegin Carolin Ramrath verwies auf andere Stadtbezirke, wie
Ehrenfeld, wo man sich für das unverzügliche Umsetzen der
Barrierefreiheit entschieden habe. „Schade, dass wir hier diese
Chance vertun“, bedauerte sie.

Mehrheitlich gegen die Grünen und Berthold Bronisz (Linke) stimmten
CDU, SPD, FDP und Torsten Ilg (Freie Wähler) für den Vorschlag der
Verwaltung. Zuvor hatten sich alle Lokalpolitiker für die von der
Seniorenvertretung angeregten Ergänzungen ausgesprochen wie unter
anderem, dass es bei Baumaßnahmen zur Barrierefreiheit grundsätzlich
einen festgelegten Ansprechpartner in der Stadtverwaltung geben
müsse.