Kein ganztägiges Durchfahrverbot

Meschenicher fühlen sich getäuscht und hingehalten

Meschenich - (sb). „Wir kommen uns wirklich mehr als veräppelt vor“,
schildert Ingo Brambach, Vorsitzender des Bürgervereins „aktiv für
meschenich e.V.“ empört. Der Verein und die Anwohner der Brühler
Landstraße in Meschenich hatten sich darauf verlassen, dass nun
endlich das aufgrund hoher Lärm- und Schadstoffwerte seit Jahren
geforderte ganztägige LKW-Durchfahrverbot durch die Ortsmitte
eingeführt wird.

Schließlich hatte ihnen die Stadt dies zugesagt, wenn der Ausbau der
L150 (Kerkrader Straße) abgeschlossen sei. Zuvor hatte sie stets
darauf hingewiesen, dass man die LKW nicht aus Meschenich verbannen
könne, solange es keine Alternativroute gäbe. Im Juli 2020 war der
Ausbau der Kerkrader Straße fertig, aber das versprochene ganztägige
LKW-Durchfahrverbot kam nicht. Brambach fragte im Sommer nach und
bekam erst nach einer weiteren Nachfrage im Winter eine Antwort:
„Zeitnah“ komme das Durchfahrtsverbot, wurde ihm mitgeteilt. Auf
Anfrage hieß es jetzt von Seiten der Verwaltung: „Zwischenzeitlich
wurden seitens des Amtes für Straßen und Verkehrsentwicklung
Planungsunterlagen für ein ganztägiges Lkw-Durchfahrtsverbot auf der
B51 in Meschenich erstellt. Nach Vorlage dieser Pläne bei der
Bezirksregierung Köln wurde der Planung jedoch nicht zugestimmt.“
Benachbarte Gemeinden würden einer solchen Maßnahme nicht zustimmen,
heißt es in der Begründung. „Wir werden uns rechtlich beraten
lassen, ob es Sinn macht, dass die Anwohner klagen“, erklärte
Brambach. Durch den Ausbau der L150 solle der LKW-Verkehr eben über
diese rollen und nicht durch die Wohngegenden in Hürth und Brühl,
erläuterte er. Der Bürgerverein vermutet, das ganztägige
LKW-Durchfahrtverbot solle erst kommen, wenn der erste Abschnitt der
Ortsumgehung fertig ist, also in voraussichtlich in vier Jahren. „Es
ist ein Spiel auf Zeit, die Verantwortung wird hin und
hergeschoben“, meinte Bezirksvertreterin Traude Castor-Cursiefen
(Grüne). Tatsächlich wies das Presseamt der Stadt für weitere
Fragen an die Bezirksregierung, die aber umgehend wieder an die Stadt
Köln zurückverwies. Im Dezember hatten die Lokalpotiker auf einen
Antrag von Grünen und SPD einstimmig ein Fachgespräch im ersten
Quartal dieses Jahres mit allen Beteiligten zur Verkehrssituation in
Meschenich gefordert ebenso wie eine Stellungnahme der
Bezirksregierung. „Da sitzen alle an einem Tisch – das kann auch
eine Videokonferenz sein“, so Castor-Cursiefen. Erzwingen könne man
ein ganztägiges LKW-Verbot allerdings nicht, klärte sie auf. „Aber
wir wollen zumindest klare Aussagen“, sagte sie. Die Lokalpolitiker
unterstützen die Forderung der Meschenicher seit Jahren. 2013 hatte
die Stadt Tempo 30 auf der Brühler Landstraße in Meschenich
eingeführt, 2014 folgte das nächtliche Durchfahrtverbot für LKW.
„Das reicht nicht“, betonte Brambach.

Nach dem Hinweis der Bezirksregierung, Fragen zum ganztägigen
LKW-Durchfahrtsverbot in Meschenich an die Stadt zu richten, erklärte
diese auf erneute Nachfrage, die Stadt könne zwar ein solches Verbot
anordnen, die Bezirksregierung würde dieses aber wieder aufheben, da
aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse keine Gefahrenlage
bestünde, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung durch
Lärm oder Schadstoffbelastung übersteige. Zudem würde das
Verkehrsaufkommen in den Nachbargemeinden erheblich steigen. „Ein
ganztägiges Lkw-Durchfahrtsverbot in Meschenich kommt erst mit der
Fertigstellung der B51 (Ortsumgehung)“, teilte das Presseamt der
Stadt mit.