Schulen, Rechte der BV und Rathaus-Neubau

Projekte und Themen im Kölner Süden

Kölner Süden - (sb). „Rat und Verwaltung sollen uns die Rechte zugestehen, die
wir haben. Das wird ein Dauerthema sein“, sagte
Bezirksbürgermeister Mike Homann, SPD.

Die Lokalpolitiker fordern seit Jahren mehr Rechte für die Bezirke.
Im Sommer 2017 wurde die Zuständigkeitsordnung - sie regelt, wann wer
entscheidet - überarbeitet, aber es hapert laut Homann immer noch
entschieden an der Umsetzung. Die Stadtteilparlamente seien zuständig
für Straßen, Wege, Plätze, Schulen, das Grün, die Kultur und den
Sport im Bezirk. „Hier haben wir nur Anhörungsrecht, aber wir
müssen Entscheidungsrecht haben!“, betonte er.

Ein weiteres Projekt 2018: der Neubau des Bezirksrathauses. Im März
wird der Siegerentwurf aus dem Architektenwettbewerb feststehen.
„Dann wird ein Generalunternehmer gesucht und Ende des Jahres
könnte der Auszug kommen“, hofft der Bezirksbürgermeister. 2019
könnte das jetzige Gebäude abgerissen werden und nach zweijähriger
Bauzeit das neue stehen, so Homann.

„Ebenfalls mit dem katastrophalen Zustand der Schulen werden wir uns
intensiv befassen“, schilderte er. Die Gebäude gehörten der
Gebäudewirtschaft, deswegen könnten die Bezirksvertreter notwendige
Reparaturen nicht einfach in Auftrag geben, zumal sie dafür auch kein
Budget hätten, erläuterte er. „Wir müssen die Verwaltung
beauftragen, dass sie die Aufträge vergeben. Hier werden wir viel
Druck machen, immer wieder hinterher sein“, erklärte er. Auch das
Bauprojekt Rondorf Nordwest werde im neuen Jahr eine wichtige Rolle
spielen. „Vier Verfahren stehen an: der Bebauungsplan für die
Wohnbebauung, die Planung für die Ortsentlastung, der
Flächennutzungsplan und die Planfeststellung für die Stadtbahntrasse
nach Meschenich“, so Homann. Zunächst müsse man das Ergebnis der
Wirtschaftlichkeitsberechnung der KVB abwarten, sagte er. Zu Rondorf
Nordwest wird es mehrere Bürgerbeteiligungen geben. Auch mit der
Gestaltung des Sürther Bahnhofsvorplatzes werde man sich befassen, so
Homann. Ein Investor will auf am Sürther Bahnhof zwei Gebäude
errichten, die Sürther und die Lokalpolitiker wünschen sich darüber
hinaus einen attraktiven Platz vor der Haltestelle. Beim
Verkehrskonzept in Bayenthal/Marienburg werde es eine Feinabstimmung
geben, meinte Homann. „Es ist in Ordnung, den Durchgangsverkehr in
Wohngebieten zu reduzieren, aber man darf ihn nicht innerhalb des
Gebietes verlagern“, beschrieb er. Die Ortsumgehung Meschenich werde
man vorantreiben, ebenso die Schaffung eines Jugendzentrums auf dem
Sürther Feld, sagte der Bezirksbürgermeister. Das Parkraumkonzept
für Rodenkirchen, das Anwohnerparken und Brötchentaste im Ortskern
vorsieht, könne im neuen Jahr kommen, meint er. Ein wichtiges Thema
sei auch die von Stadtdirektor Keller geplante Zentralisierung des
Ordnungsdienstes, die die Lokalpolitiker verhindern wollen. Ihr Sorge:
Die Mitarbeiter des Bezirksordnungsdienstes unterstünden dann statt
dem Rodenkirchener Bürgeramtsleiter der Verwaltung in Deutz. „Dann
verlieren wir den kurzen Draht und können nicht mehr bürgernah
agieren“, so Homann.