Bürgerbeteiligung auch während der Pandemie

Sitzung unter Corona-Bedingungen

Rodenkirchen - (sb). Zu Beginn der Sitzung erhoben sich alle Anwesenden für eine
Gedenkminute für Susanne Wächter. Die Lokaljournalistin war im
Januar völlig unerwartet gestorben. Bezirksbürgermeister Manfred
Giesen würdigte ihre engagierte und kritische Berichterstattung, mit
der sie die Politiker und die Themen des Kölner Südens über viele
Jahre begleitet hatte.

Wegen eines sehr dringlichen Punktes auf der Tagesordnung habe die
Bezirksvertretung sich entschlossen, die Sitzung Mitte März
durchzuführen und nicht - wie die Februarsitzung - abzusagen,
erklärte Giesen. Bei diesem Punkt handelte es sich um eine
Beschlussvorlage der Verwaltung zur Durchführung von frühzeitiger
Öffentlichkeitsbeteiligung während der Pandemie. Mit frühzeitigen
Öffentlichkeitsbeteiligungen werden die Bürger in einem frühen
Stadium an Planungsverfahren beteiligt, wenn die Stadt zum Beispiel
einen Bebauungsplan aufstellt, einen Flächennutzungsplan ändert, es
sich um größere Projekte handelt oder mit erheblichen Konflikten zu
rechnen ist. Diese Veranstaltungen werden in der Regel als
Abendveranstaltungen durchgeführt, was zurzeit aufgrund der
Kontaktbeschränkungen nicht möglich ist. Um sicherzustellen, dass
wichtige Planverfahren dennoch fortgeführt werden können, schlägt
die Verwaltung vor, die „frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“
während der Pandemie in einem angemessenen Rahmen durchzuführen,
beispielsweise per Video-Livestream. „Es gibt manche Punkte, die
kann man vertagen, aber diesen nicht. Am 23. März wird das Thema im
Rat behandelt, da soll die Empfehlung unserer BV vorliegen“, so
Giesen.

Da die Sitzung stattfinde, wolle man sie auch nutzen, weitere Punkte
zu erledigen, erläuterte er. Er betonte, dass sich die
Bezirksvertretung sehr streng an die Corona-Vorschriften halte: Die
Teilnehmerzahl war extrem reduziert, es war keine Verwaltung
eingeladen, es sollten keine Aussprachen zu den einzelnen Punkten
geben, nur abgestimmt werden. Alle Themen, bei denen zumindest eine
Fraktion Diskussionsbedarf hatte, wurden vertagt. Vor der Sitzung
führten alle Teilnehmer einen Schnelltest durch, während der Sitzung
trugen sie durchgehend FFP2-Masken. Die Sitzungsdauer war auf eine
Stunde begrenzt, Nachfragen der Lokalpolitiker zu
Verwaltungsstellungnahmen sollten schriftlich eingereicht werden.
„Wir wollen so ein Zeichen setzen, dass wir die Vorschriften ganz
streng befolgen und gleichzeitig zeigen, dass unser Gremium auch
während der Pandemie weiter arbeitet“, sagte Giesen.

Erwartungsgemäß wurden viele Anträge vertagt wie unter anderem die
geforderte Fahrradspur auf der Vorgebirgstraße in Zollstock, das
Rathauskiosk während der Bauzeit des Rathausneubaus, Schaffung
weiterer Fahrrad-Abstellplätze in Zollstock, ein Appell an die
Autobahn GmbH wegen des Abrisses der Rodenkirchener Brücke. Die
erwähnte Verwaltungsvorlage zur frühzeitigen
Öffentlichkeitsbeteiligung wurde mit Änderungen einstimmig
beschlossen. Ebenfalls ein CDU-Antrag zur Renaturierung einer
Schotterfläche in der Sürther Aue wurde einstimmig angenommen wie
auch ein SPD-Antrag, der Maßnahmen zum Lärmschutz der Anwohner an
der BAB 55 fordert.