Bezirksvertretung pocht auf Entscheidungsrecht

Stadtteilparlament klagt gegen Rat

Rodenkirchen - (sb). Im Juli reichte die Bezirksvertretung (BV) Rodenkirchen Klage
gegen den Rat der Stadt ein. „Das ist ein nicht alltäglicher
Vorgang“, sagte Bezirksbürgermeister Mike Homann (SPD) auf einer
Pressekonferenz. Grund des Streits: Die Stadtverwaltung legte 2017 dem
Verkehrsausschuss des Rates die Herabstufung von drei Straßen in
Sürth zur Entscheidung vor. Das sei das falsche Gremium, das
Entscheidungsrecht läge bei der BV, meldeten die Bezirksvertreter an.
„Die Straßen haben keine überbezirkliche Bedeutung“, erklärte
Homann. Dennoch beschloss der Verkehrsausschuss im Dezember die
Umwidmung von Kreis- zu Gemeindestraßen.

Es geht hierbei um die Sürther Straße, die Hammerschmidtstraße und
die Straße Am Feldrain. Auch der Hauptausschuss im Januar befand mit
den Stimmen der CDU, der Grünen und von Oberbürgermeisterin Reker,
die Angelegenheit sei überbezirklicher Natur und daher eine Sache des
Rates. Dagegen stimmten die SPD, FPD und die Linken. Daraufhin
beschlossen die Rodenkirchener Fraktionen der SPD, Grünen und FDP,
gegen den Rat zu klagen. „Das ist der letzte Weg. Wir haben vorher
viel versucht“, sagte Homann. „Es geht zunächst noch nicht darum,
ob die Straßen umklassifiziert werden, sondern darum, wer darüber zu
entscheiden hat“, betonte er. Eine Herunterstufung hat weitreichende
Folgen: Die Baulast für die Straßen liegt dann bei der Kommune und
sie kann von den Anliegern Erschließungsbeiträge verlangen. Die sehr
breite Sürther Straße soll umgestaltet werden. Die Kosten für die
Umgestaltung können, wenn es sich um eine Gemeindestraße handelt,
auf die Anlieger umgelegt werden. Rund 90 Prozent soll dann die
Diakonie Michaelshoven als größter Anlieger im betroffenen Bereich
tragen. Dazu ist diese nicht bereit. „Ich musste mir den Vorwurf
anhören, wir wollten der Diakonie Erschließungsbeiträge ersparen.
Das kann man so nicht stehen lassen“, ärgerte sich Homann.

Der Punkt sei, dass die Bezirksvertreter sich schon lange bemühten,
ein Grundstück neben der Gesamtschule zu entwickeln. Dieses noch zu
realisierende Quartier, das Neubaugebiet auf dem Sürther Feld und die
Diakonie, die zurzeit neue Wohnhäuser baut, sollen zu einem
lebendigen Viertel zusammenwachsen. Das könne nur gelingen, wenn die
schneisenartige Sürther Straße umgestaltet werde, so Homann. „Eine
Umgestaltung ohne die Diakonie ist aber nicht möglich, weil sie hier
sehr viel Grund besitzt“, schilderte er. Die Diakonie erschließt
ihre neuen Gebäude über ihr eigenes Gelände. Die Entscheidung, der
Rat beziehungsweise der Verkehrsausschuss habe über die Umwidmung zu
bestimmen, beruhe auf einem Verwaltungsvorschlag, immer das abgebende
Gremium habe zu bestimmen, informierte Homann. „Das hat keine
rechtliche Grundlage. Laut Gemeindeordnung des Landes und
Zuständigkeitsordnung der Stadt sind wir zuständig“, betonte er.
„Wenn immer das abgebende Gremium entscheiden kann, könnte zum
Beispiel das Land alle Landesstraßen herabstufen und die Baulast so
an die Kommunen abschieben“, schilderte Karl-Heinz Daniel (FDP).

Homann rechnet mit einem Urteil in einem Jahr. Die Kosten des
Verfahrens trägt die Stadt. Christoph Schykowski, stellvertretender
Bezirksbürgermeister und CDU-Fraktionsvorsitzender in der BV,
erklärte, seine Fraktion sei ebenfalls der Meinung, es handle sich
bei der Entscheidung um eine rein bezirkliche Angelegenheit, sei aber
gegen den Klageweg gewesen, weil man die Erfolgschancen bezweifle.
Außerdem mache es bei den Bürgern einen sehr schlechten Eindruck,
wenn Unstimmigkeiten zwischen Bezirksvertretung und Rat per Gericht
entschieden würden, so Schykowski. „Wir pochen auf unser Recht“,
sagte Daniel.

Schon seit Jahren reiße der Rat Entscheidungen an sich, die die
Bezirksvertretung zu treffen hätten, so die Meinung aller
Stadtteilparlamente in Köln. Seit geraumer Zeit kämpfen die BVs
immer intensiver um die Stärkung ihrer Rechte.