Trotz Optimismus kritisch bleiben

Haushaltsplanentwurf 2024 vorgestellt

Sankt Augustin. „Die Rahmenbedingungen sind extrem schwierig und die Hintergründe dafür bekannt“, erläuterte Bürgermeister Dr. Max Leitterstorf bei der Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs. „Allerdings stehen wir deutlich besser da als viele andere Kommunen“.

Die Situation gestalte sich zunächst durchaus positiv, denn der Planentwurf sieht für 2024 weder ein Haushaltssicherungskonzept noch Steuererhöhungen vor. „Nichtsdestoweniger müssen wir genau überlegen, welche Ausgaben und Investitionen wir machen können“. Der Bürgermeister verweist darauf, trotz allem kritisch in die Zukunft zu schauen, da der Wegfall der sogenannten Isolierung eine zusätzliche Belastung von rund elf Millionen Euro ergibt. Zwar versprach die Landesregierung für Anfang 2024 Erleichterungen, doch möchte man sich in Sankt Augustin nicht unbedingt darauf verlassen. „Das Prinzip Hoffnung reicht mir nicht“. Die Stadtverwaltung geht zum jetzigen Zeitpunkt nicht davon aus, dass das Defizit des Eigenkapitals in den nächsten beiden Jahren zum Haushaltssicherungskonzept führen wird. „Wir werden einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen“. Abgesehen davon müsse man das strukturelle Defizit bis zum Jahr 2027 im Auge behalten, da bei gleichen Rahmenbedingungen die zu erwartenden Steuereinnahmen nicht reichen werden, um alle gewünschten Investitionen zu finanzieren. Auch wenn im nächsten Jahr keine Änderung der Hebesätze vorgesehen ist, will man sich für die mittelfristige Finanzplanung den Entwicklungen anpassen. Daher hat der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede den Ratsmitgliedern zwölf Themen mit auf den Weg gegeben, die frühzeitig in die Beratungen mit einfließen sollten. Darunter befindet sich unter anderem der energetische Zustand des Rathauses. Hier empfiehlt er, zunächst lediglich Photovoltaik anzubringen, weil für andere Optionen gegebenenfalls kein Geld zur Verfügung steht. Ebenso die Planungen für zentrale Plätze in den Stadtteilen sollten zunächst zurückgestellt werden, obendrein die Sanierung des Freibades. Ein Großteil der Ausgaben im Etat kommt Schulen und Kindertagesstätten zugute. In den nächsten vier Jahren sind hier achtstellige Beträge vorgesehen.

Auch die Bereitstellung von Beträgen für Nachhaltigkeit und Digitalisierung, sowie für die optimale Ausstattung der Freiwilligen Feuerwehr sind zukunftsweisende Themen. Ereignisse im letzten Jahr haben bewiesen, wie wichtig solche Investitionen sind. „Wir haben vor anderthalb Jahren eine zweite Drehleiter angeschafft, falls die andere ausfällt oder gewartet werden muss. Ohne diese wäre im letzten Jahr das Kloster wahrscheinlich abgebrannt“, gibt Leitterstorf zu bedenken. Vorausschauendes bedachtes Handeln ist fundamental für eine Haushaltsplanung. „Ich bin froh über meine Entscheidung, dass wir ab 2021 für 20 Millionen Euro Liquiditätskredite eine negative Zinsbindung, und für weitere 25 Millionen Euro Liquiditätskredite ein Zinsniveau zum Teil deutlich unterhalb des derzeitigen Zinsniveaus, gesichert haben“. Er stellt dar, dass ohne diese Bindung die Stadt 2024 rund eine Millionen zusätzlicher Zinsen hätte zahlen müssen, wäre natürlich eine extra Belastung für den Haushalt gewesen.

Auch der Technische Beigeordnete Rainer Gleß möchte mehr Optimismus versprühen. „Es ist nach wie vor wichtig, in die Zukunft zu investieren. 2006 haben wir das Stadtentwicklungskonzept 2025 verabschiedet und gezeigt, dass ausgetüfteltes Handeln zum Erfolg führen kann, wenn man am Boden liegt. Heute sehen wir zum Beispiel wie daraus die WissenSTADT Plus gewachsen ist“. Weiterhin möchte man mit der Bürgerschaft gemeinsam an einer Vision für die Zukunft arbeiten. Im Übrigen wurde in 2023 schon einiges bewegt, etwa die Instandsetzung des Skateparks, der Beginn der Straßensanierung in Buisdorf oder die Digitalisierung an Schulen. „Das ist schneller und besser vorangegangen, als wir uns vorgenommen haben“, äußerte der Erste Beigeordnete Dr. Martin Eßer. Anfang des ersten Quartals kamen zudem rund 4.460 Ipads für Schüler in der Stadt zum Einsatz. „Hierfür musste die digitale Infrastruktur sowie die laufende Begleitung geschaffen werden, darüber hinaus die Personalisierung der Geräte für die Schüler Ein gewaltiger Aufwand“. Insgesamt ist man sich in der Stadtverwaltung einig, mit einem frühzeitigen strategischen Handeln den richtigen Blick für die Zukunft zu haben.