Schwarze Null wird künftig schwierig

Bürgermeister und Kämmerer stellen Haushalt vor

Siegburg - „Das Haushaltsjahr ist nicht für große Würfe geeignet“,
äußerte Bürgermeister Stefan Rosemann, der zusammen mit Kämmerer
Andreas Mast nun den Haushaltsentwurf für 2021 präsentierte. „Als
der Entwurf in den Rat eingebracht wurde, befand ich mich erst wenige
Wochen im Amt. Da waren die Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, sehr
begrenzt, und schon viele Dinge auf den Weg gebracht.“

Das zeigt sich faktisch bei der erhöhten Investitionstätigkeit in
die Infrastruktur, die bis 2024 rund 153 Millionen Euro umfassen
werden. Darunter fallen vor allem die Sanierung des Rathauses, sowie
die Baumaßnahmen am Schulzentrum Neuenhof und der Turnhalle des
Gymnasiums Alleestraße.

Insgesamt rechnet man 2021 mit einem Haushaltsvolumen von etwa 133
Millionen Euro, das 3,1 Prozent über dem des Vorjahres liegt. Infolge
der coronabedingten Einnahmeausfälle ist dies im
Finanzplanungszeitraum kein strukturell ausgeglichener Haushalt mehr,
sondern ein fiktiv ausgeglichener. Damit rutscht Siegburg nicht in ein
Haushaltssicherungskonzept. Das lässt sich bis 2023 unter anderem
durch den Verbrauch der bis 2019 angesammelten Ausgleichsrücklage von
7.338.241 Euro erreichen. Diese konnte ab 2015 dank einer Erhöhung
der Grundsteuer B aufgefüllt werden, was nun in der Krisenzeit sehr
hilft. „Die Bürger haben bereits im Vorgriff bezahlt. Die Stadt
Siegburg steht damit noch gut da, andere Kommunen trifft es früher
oder später auch.“ Viele benachbarte Gemeinden ziehen jetzt
ebenfalls die Grundsteuer stark an.

Ein weiterer Faktor sind die Kosten durch coronabedingte Ausfälle,
zum Beispiel von Steuereinnahmen, die im Vergleich zu den bisherigen
Planungen isoliert und auf die nächsten 50 Jahre verteilt werden
können.

„Wir haben aber nicht alles isoliert. Die Schlüsselzuweisungen
ließen wir hier heraus“, so Andreas Mast. „Ohne die Isolierungen
wäre das Ganze gar nicht möglich“, fügte der Bürgermeister
hinzu. Für 2021 ergibt sich mit dem Stand vom 1. Februar ein Defizit
mit Isolierung von 2.327.750 Euro, entgegen dem Verlust von 5.129.730
Euro ohne Isolierung. Zudem kalkuliert man bis 2024 mit einem Zuwachs
der Verschuldung von 137 Millionen Euro, inklusive circa 38 Millionen
an Darlehen für die Investitionen der Stadtbetriebe.

Trotzdem ist hierbei eine absackende Zinsbelastung infolge der
Kapitalmarktsituation zu verzeichnen, da die sinkenden Zinsen für
bestehende Darlehen die Zinsen der Neuaufnahmen aufwiegen.

Der größte Posten mit 23,4 Prozent im Haushalt bleibt nach wie vor
der Personalaufwand von 30.196.920 Euro, der 5,6 Prozent über 2020
liegt, wo auch die Trägerschaft von zwei weiteren Kindertagesstätten
hineinspielen, die mit hochqualifiziertem Fachpersonal betrieben
werden. Darüber hinaus kommen noch erhebliche Transferleistungen von
58.240.480 Euro dazu, von denen knapp 23,5 Millionen allein die
Kreisumlage ausmacht.

Die Schwerpunkte der Investitionen in 2021 erstrecken sich auf
Feuerschutz und Notfallrettung mit 0,9 Millionen Euro, Schulen und
Weiterbildung mit 7,9 Millionen, wobei alleine die Planung des
Schulzentrums Neuenhof fünf Millionen Euro verschlingt,
Restfinanzierung der Kindertagesstätten mit 0,4 Millionen, sowie
sieben Millionen für Infrastruktur und Stadtentwicklung, das neben
dem integrierten Stadtentwicklungskonzept des Weiteren
Straßenbaumaßnahmen und die Sanierung der Ufermauer am Mühlengraben
umfasst.

Von den 9,2 Millionen Euro, die in Verwaltung und TUIV investiert
werden, sind rund acht Millionen für die Sanierung des Rathauses
angesetzt. „Wir bringen dieses Jahr viele Dinge in Ordnung, doch wir
müssen in nächster Zeit kritisch darauf schauen, was geht, und was
nicht“, erklärt Stefan Rosemann. Gewiss ist es schwierig eine
Prognose für die Zukunft zu stellen. „2021 ist entscheidend. Von
2022 bis 2024 wird sich ohnehin noch einiges ändern.“ Auch Andreas
Mast pflichtet dem bei: „Es wird gar nicht mehr so einfach sein,
eine schwarze Null zu schreiben.“

Der Etat-Entwurf ist im Internet unter
https://siegburg.de/service-verwaltung/finanzen/haushalt/index.html
einzusehen.

- Dirk Woiciech