Ohne Haushaltssicherungskonzept

Fiktiv ein ausgeglichener Haushalt in Siegburg

Siegburg. „Erst einmal soll es keine nennenswerten Steuer- oder Gebührenerhöhungen geben, außer im Bereich Straßenreinigung, auch nichts verstecktes oder gemeines“, erläuterte Bürgermeister Stefan Rosemann, als er Hand in Hand mit Kämmerer Klaus Peter Hohn den Haushaltsentwurf 2024 für die Kreisstadt präsentierte.

Der Gebührenanstieg wird sich jedoch im Rahmen halten. Vorgesehen ist eine Erhöhung von 50 Prozent bei der Straßenreinigung, beim Winterdienst rund 20 Prozent, was zwischen je nach Straßenlage knapp zwei bis vier Euro pro Meter ausmacht. „Die andere Variante wäre die Unterdeckung der letzten Jahre einzufordern, was einer Verdopplung der Gebühren gleichkäme. Aber so haben wir den tatsächlichen Kostenfaktor als Grundlage genommen.“

Ansonsten sieht die Planung für 2024 recht positiv aus. „Wir blicken zuversichtlich auf einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt, so dass wir nicht in ein Haushaltssicherungskonzept müssen.“ Das ist allerdings nur möglich, da das Land Nordrhein-Westfalen die Regelungen hierfür aufweicht. Die entsprechenden Gesetzesentwürfe sollen im Februar im Landtag beschlossen werden, folglich dann Anfang März der genehmigungsfähige Haushalt in Siegburg steht.

Zu den wichtigsten Punkten gehören dabei eine Vereinbarung, die den Kommunen abverlangt, zwei Prozent der Ausgaben zwar zu verplanen, aber letztendlich nicht auszugeben. Zum anderen ist es nun erlaubt, den Überschuss ferner vor dem Jahresabschluss 2023 schon einzukalkulieren. „Wir rechnen mit zehn Millionen, von denen wir neun in die Ausgleichsrücklage geben“, führte der Kämmerer weiter aus. Dennoch ist man verpflichtet, die nächsten Jahre genau zu konzipieren.

Auch unter der Vorwegnahme des zu erwartenden Ergebnisses in 2023 wird die Ausgleichsrücklage von 25,9 Millionen zwischen 2024 und 2026 komplett aufgebraucht. In 2026 ist eine zusätzliche Inanspruchnahme von rund 2,2 Millionen Euro notwendig. Das entspricht einer Entnahme von 4,28 Prozent des Bestandes. Im Jahr 2027 werden weitere 6,2 Millionen benötigt, was 12,81 Prozent entspricht. In den Jahren 2024 bis 2027 weist der Haushalt Unterdeckungen zwischen 11,6 und 6,2 Millionen auf, die eben durch die Rücklagenentnahmen auszugleichen sind.

Aktuell beläuft sich das Haushaltsvolumen auf rund 167,7 Millionen Euro, im Gegensatz zu 155 Millionen im Jahr 2023. Die Investitionen sind im Finanzplanungszeitraum mit rund 325 Millionen Euro beziffert. Der Zuwachs der Verschuldungen bis 2027 beträgt 205 Millionen Euro, inklusive der Weiterleitung von Darlehen an die Stadtbetriebe in Höhe von 24 Millionen Euro für deren Investitionen. Das führt dann zu einer Gesamtverschuldung von circa 500 Millionen Euro. Der Zinsaufwand steigt durch die veränderte Zinslandschaft und den hohen Darlehensbedarf erheblich. Nach wie vor ist der Personalaufwand von 37 Millionen Euro der höchste Posten, der im Gesamthaushalt 23,54 Prozent ausmacht. 2022 waren es noch 32,7 Millionen Euro. Die Kreisumlage mit 26,7 Millionen Euro und die Zinsen von 10,7 Millionen Euro beschreiben ebenfalls erhebliche Kosten. Für 2024 erwartet man ein Haushaltsergebnis von 11.636.250 Euro und 2025 von 10.110.860 Euro, während 2026 mit 6.370.500 und 2027 mit 6.216.110 Euro zu rechnen ist.

Hier sind bereits Verbesserungen enthalten, die aus der Planung resultieren, dass die Spielbank im vierten Quartal 2025 ihren Betrieb aufnimmt. Die größten Erträge werden bei der Gewerbesteuer mit 29 Millionen, den Schlüsselzuweisungen und der Einkommensteuer mit je 27,1 Millionen erwartet. Die wesentlichen Investitionen im Finanzplanungszeitraum fallen mit rund 92 Millionen auf den Neubau des Schulzentrums Neuenhof sowie die Sanierungsmaßnahmen und den Bau der Feuer- und Rettungswache an einem neuen Standort mit 25 Millionen Euro.

Hinzu kommt der Bau eines Feuerwehrgerätehauses auf dem Brückberg bis 2026 mit 4 Millionen Euro, darüber hinaus neue Feuerwehrfahrzeuge mit 3 Millionen, als auch der Neubau der Vierfachturnhalle am Gymnasium Alleestraße mit 17 Millionen. Weitere Posten sind der Ausbau von Grundschulen und OGS-Gruppen, genauso die Erweiterungen und Sanierungen von Kindertagesstätten mit jeweils 17 Millionen Euro. Die Großsanierung des Rathauses schlägt mit

9 Millionen Euro zu Buche und die Umsetzungsmaßnahmen des integrierten Stadtentwicklungskonzeptes mit 9,5 Millionen.

Dennoch versucht man den Blick für die Zukunft nicht aus den Augen zu verlieren. „Der Bürgerschaft muss klar sein, dass das nicht ewig so weitergehen kann. Man muss die Ausgaben sicher senken und die Einlagen steigern, doch mittlerweile ist das Ende erreicht, was geht. In den kommenden Jahren wäre zu überdenken, was wir uns leisten wollen und können“, bringt es der Bürgermeister auf den Punkt. Unstrittig ist, dass es vom Land NRW kein Geld gibt – aber es wird erwartet, dass man hier konstruktive Vorschläge macht. Siegburg steht mit diesen Aussichten nämlich nicht alleine da.