Politik

Am Samstag präsentierte sich die neu gegründete Initiative „OMAS GEGEN RECHTS Hürth“ mit ihrem ersten Stand der Öffentlichkeit. Die aktiven Omas, als Ortsgruppe der bundesweiten „OMAS GEGEN RECHTS  DEUTSCHLAND E.V.“, gründeten sich Anfang Januar. Auf dem Gelände des Gertrudenhofs war ein bunter Stand zu sehen, der viele Menschen anzog und zu einem Gespräch über die politische Zukunft animierte. Die Omas plädieren für eine bunte Vielfalt der Kulturen in unserem Land. Durch die Zunahme...

Im Wahlkampf gehen Parteien und Kandidaten nicht gerade zimperlich miteinander um. Viele Bürger fragen sich allerdings immer öfter, was ist ernst zu nehmende Politik, und was ist platter Populismus. Einer der sich mit der Frage hierzulande bestens auskennt ist der Politikwissenschaftler Dr. Marcel Lewandosky. Im Februar lädt der Kölner Populismus-Experte, der seit über 15 Jahren zum Thema forscht, zu gleich zu zwei Vorträgen ein unter dem Titel „Trump. Musk. AfD. Ist die Demokratie noch zu...

Ein bedeutender Erfolg für die Demokratie und ein klarer Sieg für Die FRAKTION im #LVR: Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Klage der AfD-Fraktion im Streit um die Nachbesetzung von Ausschusssitzen abgewiesen. Dieses Urteil bestätigt nicht nur die Handlungsfreiheit der demokratischen Gremien, sondern setzt einen Präzedenzfall, der es ermöglicht, künftig die Besetzung von Ausschüssen durch Personen zu verhindern, die nicht auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen...

Montagmorgen in Frechen-Königsdorf. Aachener Straße. Der Verkehr quält sich in Richtung Köln. Menschen aus dem Rhein-Erft-Kreis pendeln in die große „Stadt am Rhing“. Schon seit den 1990er Jahren will man das verbessern. Westlich von Königsdorf wurde daher eine halbe Autobahnauffahrt geplant. Halb? Ja, halb: Nur das Auffahren nach Köln soll möglich werden. Und das Abfahren in Richtung Aachen. Viele Jahre später, 2011, waren Aktenberge gewälzt und das Planfeststellungsverfahren durch – also...

Wegschauen gilt nicht! Wir wollen hier sicher leben. Im Jahr 2024 wurden in Deutschland etwa 155.000 Fälle von gefährlicher und schwerer Körperverletzung polizeilich erfasst. Die registrierten Straftaten sanken in NRW von durchschnittlich 7.377 Delikten pro 100.000 Einwohner im Jahr 2000 auf 6.774 Straftaten pro 100.000 Einwohner im Jahr 2020. Doch eine Form der Gewalt ist in diesen Zahlen nur rudimentär erfasst, die Gewalt gegen Frauen. Diese kann sehr unterschiedlich erfolgen. Gewalt beginnt...

Engagement und Zusammenhalt in Königsdorf: Ein Rückblick auf ein bewegtes Jahr Frechen - Königsdorf – Ein turbulentes Jahr neigt sich dem Ende zu, geprägt von Herausforderungen, die die Gemeinschaft in Königsdorf enger zusammengeschweißt haben. Besonders die letzten Monate standen im Zeichen eines Themas, das unerwartet und mit großer Wucht die Dorfgemeinschaft beschäftigte: Die geplante Einrichtung einer Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE) für 300 Geflüchtete auf dem Gelände einer...

Am Donnerstag, 12. Dezember 2024, tritt um 14 Uhr der Rat der Stadt Köln im Ratssaal (Rathaus, Spanischer Bau, Theo-Burauen-Platz, Köln-Innenstadt) zu seiner 38. Sitzung der laufenden Ratsperiode mit einer umfangreichen Tagesordnung zusammen. Unter anderem soll über den Variantenentscheid zur Ost-West-Achse debattiert werden. Die Ratssitzung wird im Livestream unter und bei Facebook übertragen. Etwa eine Stunde nach Sitzungsende steht dort ein unbearbeiteter Mitschnitt in der Mediathek zur...

Unsere Demokratie lebt davon, dass wir sie verstehen, schützen und mitgestalten. In einer Zeit, in der Zweifel an den demokratischen Grundwerten zunehmen, ist das wichtiger denn je. Zahlreiche Veranstaltungen der Volkshochschule Köln (VHS) im Dezember und Januar – und ein besonderes Veranstaltungsformat zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar – bieten dazu Informationen und Raum für Austausch und Engagement. Demokratie lebt vom Mitmachen. Unsere Veranstaltungen sollen helfen, die Welt besser...

Rhein-Erft-Kreis/Erftstadt (vd).Frauen sind in kommunalen Vertretungen immer noch deutlich unterrepräsentiert. Die Gleichstellungsbeauftragten des Rhein-Erft-Kreises haben deshalb das Thema zum Anlass genommen und zu einem ersten Treffen unter dem Motto „Mehr Frauen in die Politik“ nach Erftstadt ins Anneliese Geske Kunst- und Kulturhaus eingeladen. „Die Veranstaltung richtete sich an politisch interessierte Frauen, Politikerinnen und Personen jeglichen Geschlechts, denen die Parität in der...

Seit 24 Jahren wird ein neuer Standort für die Bücherei im Veedel gesucht. Jetzt streiten sich die Entscheider in der Sache. Die Verwaltung hält den vorgeschlagenen Standort für eine Filiale der Stadtbibliothek für ungeeignet und die Lindenthaler Bezirksvertreter widersprechen. von Hans-Willi Hermans Braunsfeld. Im Jahre 2000 wurde die Stadtteilbibliothek Braunsfeld an der Aachener Straße geschlossen. Seither ist es der Stadtverwaltung nicht gelungen, einen geeigneten Ersatzstandort zu finden....

Die FRAKTION im #LVR fordert bedarfsgerechte Finanzierung der KoKoBe, SPZ und SPKoM – Antrag im Landschaftsausschuss mehrheitlich abgelehnt. Köln, Die FRAKTION*im Landschaftsverband Rheinland (LVR) fordert die angemessene Finanzierung der Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen (KoKoBe) und zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrags zur Sicherstellung einer planbaren und bedarfsgerechten Erhöhung der Budgets. Was sind KoKoBes? Die...

Der Bürgermeisterkandidat der Bornheimer Grünen Dr. Dirk Reder zieht überraschend seine Kandidatur zurück: „Die Entscheidung ist mir sehr, sehr schwergefallen", betonte Reder: „Aber unvorhergesehene Entwicklungen in meinem Unternehmen erfordern in der kommenden Zeit meine volle Aufmerksamkeit. Dazu passt kein zeitraubender Bürgermeisterwahlkampf." Die Bornheimer Grünen hatten am 26. August 2024 einstimmig Dr. Dirk Reder als Bürgermeisterkandidat nominiert. Nach intensiven Beratungen haben der...

Essen/ Köln 27.09.2024 Unter dem Motto: „Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen- Gestern, Heute, Morgen“ fand 27. September 2024 die 50 Jahre Jubiläumsfeier der #LVR -Universitätsklinik Essen statt. Seit ihrer Gründung im Jahr 1974 hat sich die Klinik als führende Einrichtung für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik etabliert. Die Jubiläumsfeier bietet eine Gelegenheit, auf fünf Jahrzehnte herausragender medizinischer Versorgung, Forschung und Lehre zurückzublicken Bei...

Die Demokratiebildung von Kindern und Jugendlichen ist ein fester Bestandteil der Angebote der Stadt Köln für junge Menschen. Mit den Rathauserkundungen bietet die Stadt Köln vor allem Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, Kommunalpolitik und demokratische Bildung direkt und aus nächster Nähe zu erleben. Innerhalb des vergangenen Jahres haben rund 400 Kölner Kinder und Jugendliche aus Schulen und Schülerparlamenten das Historische Rathaus besucht und sich dabei auch mit Kapiteln aus der...

Stellungnahme der Fraktion DIE FRAKTION* zur Beschlussvorlage Nr. 15/2435 des Landschaftsverbandes Rheinland (#LVR) und den geplanten Kürzungen bei der KoKoBe-Förderung! die Fraktion DIE FRAKTION möchte mit Nachdruck ihre Besorgnis über die geplanten Änderungen der Förderstruktur für die Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung (KoKoBe) im Rheinland zum Ausdruck bringen. Die von der #LVR -Verwaltung vorgeschlagene Abschaffung der indexbasierten Anpassung der...

Ein satirischer Blick hinter die Kulissen des #LVR Sommerfestes aus Sicht von Die FRAKTION* Pulheim, 24. August 2024 – HURRA! Endlich wieder #LVR-Sommerfest und zeitgleich feiert die historische Klosteranlage und heutiges Kulturzentrum, die Abtei Brauweiler sogar ihr 1000-jähriges Jubiläum. Wenn das kein Grund zum Feiern ist. Die FRAKTION selbstredend in Kompaniestärke zu diesem Event angetreten. Zum Wohl. Zunächst einmal das Wichtigste: Der Bufett-Check! Durch die Gamescom in Köln und einen...

Letzte Woche präsentierte die CDU Hitdorf bei einer Sommerpressekonferenz ihr Punkteprogramm zur Kommunalwahl 2025. Gemeinsam mit Frank Melzer und Michaela Di Padova stellte der Vorsitzende der CDU Hitdorf die Kernthemen der CDU für die Kommunalwahl 2025 vor. Unter der Überschrift „Gemeinsam sind wir Nachbarschaft“ sollen die Themen Mobilität, Infrastruktur, Soziales und Familie in den Vordergrund gestellt werden. „Als CDU Hitdorf möchten wir für diese Themen stehen und unseren Nachbarinnen und...

Am Mittwoch, 21. August 2024, tritt der Rat der Stadt Köln im Ratssaal (Rathaus, Spanischer Bau) zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Die Ratssitzung wird im Livestream unter www.stadt-koeln.de/rat-live/ und bei Facebook übertragen. Etwa eine Stunde nach Sitzungsende steht dort ein unbearbeiteter Mitschnitt in der Mediathek zur Verfügung. Nach drei Werktagen ist eine Version mit weiteren Funktionen wie Gebärdendolmetschen und Suchfunktion abrufbar. Die Aufzeichnungen aller...

Historische Schiffstaufe im LVR Archäologischen Park Xanten Am 24. Juni 2024 fand im LVR Archäologischen Park in Xanten eine einzigartige Zeremonie statt: Die feierliche Schiffstaufe eines römischen Patrouillenbootes. Das Boot, das auf den Namen “Navigius” getauft wurde, ist eine originalgetreue Nachbildung eines antiken römischen Patrouillenschiffs. Die Veranstaltung zog zahlreiche Besucher an, darunter Archäologen, Geschichtsinteressierte und lokale Würdenträger. Die Taufe, in Form einer...

Mitgliederversammlung des Städtetages NRW und das auch noch in der Weltmetropole Neuss. Kein Wunder, dass Die FRAKTION ihren kompetentesten Politiker, Ratsherr El Comandante Stadtmann für dieses wichtige Event nominiert hat. Am Mittwoch ging es dann für die Reisegruppe Essen um15:30 Uhr los in Richtung Neuss. Das Navy steuerte uns zielsicher durch den Feierabendverkehr von Düsseldorf. Ab 16 Uhr konnte man sich in der Stadthalle Neuss akkreditieren lassen und danach alle zur Verfügung gestellten...

Auf einer gut besuchten Veranstaltung hat am Sonntagvormittag die CDU- Europakandidatin Miriam Viehmann das neue Wahlprogramm für die Europawahl vorgestellt. Themenschwerpunkte waren die illegale Migration, Verhinderung der europäischen Überregulierung, Stärkung der europäischen Verteidigung sowie die Stärkung der europäischen und deutschen Wirtschaft und deren Zusammenhänge. Besonders interessant für die Zuhörer war, welche familiären Verbindungen Frau Viehmann nach Morsbach hat und dass ihr...

Am Samstag , 20.April 2024  fand  in der Frechener  Innenstadt eine Demonstration mit Kundgebung statt. Es war eine sehr verspätete Reaktion auf die  Zusammenkunft von AfD-Politikern, Neo-Nazis, finanzwilligen Unternehmern in einem Potsdamer Hotel im November 2023 Kurz nach Bekanntwerden dieses Treffens gingen in  Deutschland Millionen von Menschen auf die Strasse, für Demokratie, Vielfalt und Toleranz, gegen diese rechtsextreme Strömung in Deutschland. Wie gesagt, in Frechen ticken die Uhren...

Dass der Oberbürgermeister, und damit auch die Stadtverwaltung, ihre Meinung zum Thema Fähre geändert haben und sich damit von der eigenen Verwaltungsvorlage distanziert haben ist ein gutes Zeichen. Diese Kehrtwende erfordert Respekt und zeigt, dass demokratischer Druck Erfolg haben kann. Die Menschen können damit sicher sein, dass der Oberbürgermeister, die von seiner Verwaltung eingebrachte Vorlage beerdigt hat. Doch jeder Kurs, der geändert wird bedarf einer kleinen Einordnung, um das Ziel...

Am Dienstag, dem 19. März fand im #LVR Kulturzentrum, der Abtei Brauweiler, die Preisverleihung und Abschlussveranstaltung des Richeza-Wettbewerbsjahr 2023 des Landes Nordrhein-Westfalen statt. Mit dem Richeza-Preis würdigt und fördert die Landesregierung zivilgesellschaftliche Projekte zur Intensivierung des Dialogs zwischen Polen und Nordrhein-Westfalen. Im  Jahr 2023 stand das Thema „Nordrhein-Westfalen und Polen – gemeinsam für die Ukraine“ im Fokus des Wettbewerbs. Es wurden 19 Projekte...