Politik

Die FRAKTION im #LVR fordert bedarfsgerechte Finanzierung der KoKoBe, SPZ und SPKoM – Antrag im Landschaftsausschuss mehrheitlich abgelehnt. Köln, Die FRAKTION*im Landschaftsverband Rheinland (LVR) fordert die angemessene Finanzierung der Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsstellen für Menschen mit Behinderungen (KoKoBe) und zeigt sich enttäuscht über die Ablehnung ihres Antrags zur Sicherstellung einer planbaren und bedarfsgerechten Erhöhung der Budgets. Was sind KoKoBes? Die...

Der Bürgermeisterkandidat der Bornheimer Grünen Dr. Dirk Reder zieht überraschend seine Kandidatur zurück: „Die Entscheidung ist mir sehr, sehr schwergefallen", betonte Reder: „Aber unvorhergesehene Entwicklungen in meinem Unternehmen erfordern in der kommenden Zeit meine volle Aufmerksamkeit. Dazu passt kein zeitraubender Bürgermeisterwahlkampf." Die Bornheimer Grünen hatten am 26. August 2024 einstimmig Dr. Dirk Reder als Bürgermeisterkandidat nominiert. Nach intensiven Beratungen haben der...

Essen/ Köln 27.09.2024 Unter dem Motto: „Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen- Gestern, Heute, Morgen“ fand 27. September 2024 die 50 Jahre Jubiläumsfeier der #LVR -Universitätsklinik Essen statt. Seit ihrer Gründung im Jahr 1974 hat sich die Klinik als führende Einrichtung für Psychiatrie, Psychotherapie und Psychosomatik etabliert. Die Jubiläumsfeier bietet eine Gelegenheit, auf fünf Jahrzehnte herausragender medizinischer Versorgung, Forschung und Lehre zurückzublicken Bei...

Die Demokratiebildung von Kindern und Jugendlichen ist ein fester Bestandteil der Angebote der Stadt Köln für junge Menschen. Mit den Rathauserkundungen bietet die Stadt Köln vor allem Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit, Kommunalpolitik und demokratische Bildung direkt und aus nächster Nähe zu erleben. Innerhalb des vergangenen Jahres haben rund 400 Kölner Kinder und Jugendliche aus Schulen und Schülerparlamenten das Historische Rathaus besucht und sich dabei auch mit Kapiteln aus der...

Stellungnahme der Fraktion DIE FRAKTION* zur Beschlussvorlage Nr. 15/2435 des Landschaftsverbandes Rheinland (#LVR) und den geplanten Kürzungen bei der KoKoBe-Förderung! die Fraktion DIE FRAKTION möchte mit Nachdruck ihre Besorgnis über die geplanten Änderungen der Förderstruktur für die Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung (KoKoBe) im Rheinland zum Ausdruck bringen. Die von der #LVR -Verwaltung vorgeschlagene Abschaffung der indexbasierten Anpassung der...

Ein satirischer Blick hinter die Kulissen des #LVR Sommerfestes aus Sicht von Die FRAKTION* Pulheim, 24. August 2024 – HURRA! Endlich wieder #LVR-Sommerfest und zeitgleich feiert die historische Klosteranlage und heutiges Kulturzentrum, die Abtei Brauweiler sogar ihr 1000-jähriges Jubiläum. Wenn das kein Grund zum Feiern ist. Die FRAKTION selbstredend in Kompaniestärke zu diesem Event angetreten. Zum Wohl. Zunächst einmal das Wichtigste: Der Bufett-Check! Durch die Gamescom in Köln und einen...

Letzte Woche präsentierte die CDU Hitdorf bei einer Sommerpressekonferenz ihr Punkteprogramm zur Kommunalwahl 2025. Gemeinsam mit Frank Melzer und Michaela Di Padova stellte der Vorsitzende der CDU Hitdorf die Kernthemen der CDU für die Kommunalwahl 2025 vor. Unter der Überschrift „Gemeinsam sind wir Nachbarschaft“ sollen die Themen Mobilität, Infrastruktur, Soziales und Familie in den Vordergrund gestellt werden. „Als CDU Hitdorf möchten wir für diese Themen stehen und unseren Nachbarinnen und...

Am Mittwoch, 21. August 2024, tritt der Rat der Stadt Köln im Ratssaal (Rathaus, Spanischer Bau) zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Die Ratssitzung wird im Livestream unter www.stadt-koeln.de/rat-live/ und bei Facebook übertragen. Etwa eine Stunde nach Sitzungsende steht dort ein unbearbeiteter Mitschnitt in der Mediathek zur Verfügung. Nach drei Werktagen ist eine Version mit weiteren Funktionen wie Gebärdendolmetschen und Suchfunktion abrufbar. Die Aufzeichnungen aller...

Historische Schiffstaufe im LVR Archäologischen Park Xanten Am 24. Juni 2024 fand im LVR Archäologischen Park in Xanten eine einzigartige Zeremonie statt: Die feierliche Schiffstaufe eines römischen Patrouillenbootes. Das Boot, das auf den Namen “Navigius” getauft wurde, ist eine originalgetreue Nachbildung eines antiken römischen Patrouillenschiffs. Die Veranstaltung zog zahlreiche Besucher an, darunter Archäologen, Geschichtsinteressierte und lokale Würdenträger. Die Taufe, in Form einer...

Mitgliederversammlung des Städtetages NRW und das auch noch in der Weltmetropole Neuss. Kein Wunder, dass Die FRAKTION ihren kompetentesten Politiker, Ratsherr El Comandante Stadtmann für dieses wichtige Event nominiert hat. Am Mittwoch ging es dann für die Reisegruppe Essen um15:30 Uhr los in Richtung Neuss. Das Navy steuerte uns zielsicher durch den Feierabendverkehr von Düsseldorf. Ab 16 Uhr konnte man sich in der Stadthalle Neuss akkreditieren lassen und danach alle zur Verfügung gestellten...

Auf einer gut besuchten Veranstaltung hat am Sonntagvormittag die CDU- Europakandidatin Miriam Viehmann das neue Wahlprogramm für die Europawahl vorgestellt. Themenschwerpunkte waren die illegale Migration, Verhinderung der europäischen Überregulierung, Stärkung der europäischen Verteidigung sowie die Stärkung der europäischen und deutschen Wirtschaft und deren Zusammenhänge. Besonders interessant für die Zuhörer war, welche familiären Verbindungen Frau Viehmann nach Morsbach hat und dass ihr...

Am Samstag , 20.April 2024  fand  in der Frechener  Innenstadt eine Demonstration mit Kundgebung statt. Es war eine sehr verspätete Reaktion auf die  Zusammenkunft von AfD-Politikern, Neo-Nazis, finanzwilligen Unternehmern in einem Potsdamer Hotel im November 2023 Kurz nach Bekanntwerden dieses Treffens gingen in  Deutschland Millionen von Menschen auf die Strasse, für Demokratie, Vielfalt und Toleranz, gegen diese rechtsextreme Strömung in Deutschland. Wie gesagt, in Frechen ticken die Uhren...

Dass der Oberbürgermeister, und damit auch die Stadtverwaltung, ihre Meinung zum Thema Fähre geändert haben und sich damit von der eigenen Verwaltungsvorlage distanziert haben ist ein gutes Zeichen. Diese Kehrtwende erfordert Respekt und zeigt, dass demokratischer Druck Erfolg haben kann. Die Menschen können damit sicher sein, dass der Oberbürgermeister, die von seiner Verwaltung eingebrachte Vorlage beerdigt hat. Doch jeder Kurs, der geändert wird bedarf einer kleinen Einordnung, um das Ziel...

Am Dienstag, dem 19. März fand im #LVR Kulturzentrum, der Abtei Brauweiler, die Preisverleihung und Abschlussveranstaltung des Richeza-Wettbewerbsjahr 2023 des Landes Nordrhein-Westfalen statt. Mit dem Richeza-Preis würdigt und fördert die Landesregierung zivilgesellschaftliche Projekte zur Intensivierung des Dialogs zwischen Polen und Nordrhein-Westfalen. Im  Jahr 2023 stand das Thema „Nordrhein-Westfalen und Polen – gemeinsam für die Ukraine“ im Fokus des Wettbewerbs. Es wurden 19 Projekte...

Carolin Kirsch, SPD-Landtagsabgeordnete des Stadtbezirks Mülheim lädt am Montag, 25. März 2024, zur Bürgersprechstunde in ihr Wahlkreisbüro in die Mülheimer Freiheit 132, ein.  Ab 14:00 Uhr können Mülheimer Bürger und Bürgerinnen sich mit ihrer Landtagsabgeordneten über aktuelle politische Fragestellungen und Themen austauschen. Die Bürgersprechstunden finden in der Regel jeden letzten Montag im Monat statt. Um Anmeldung zur Sprechstunde wird unter wkb.kirsch@landtag.nrw.de , oder unter der...

Wesseling/Rhein-Erft-Kreis (red). Drei Monate vor der Europawahl kam die Rhein-Erft SPD im Rheinforum zum Kreisparteitag zusammen. Die etwa 100 Mitglieder blickten mit Zuversicht auf den kommenden Wahltermin. „Mit Katarina Barley haben wir eine sehr geeignete Spitzenkandidatin, die mit ihrer Erfahrung als Vizepräsidentin des Europäischen Parlamentes die richtige Frau für Europa ist“, stellte die SPD-Kreisvorsitzende Heike Steinhäuser fest. Sie freue sich auf den gemeinsamen Europawahlkampf mit...

Am Sonntag, den 18. Januar 2024 veranstaltete die CDU Hitdorf einen Bürgerstand zum Thema Fähre. An diesem haben mehr als 135 Personen die Petition unterschrieben. „Die Stimmung war eindeutig: Wir wollen die Auto- und Personenfähre! Viele Menschen haben uns die Daumen gedrückt, dass auch der Rat der Stadt Leverkusen, den Wünschen der Bürger am Montag gerecht werden wird.“, betont der Ortsverbands-Vorsitzende Joshua Kraski. Der Ortsverband Hitdorf der CDU nutzte die Gelegenheit in den Gesprächen...

Siegburg. „Erst einmal soll es keine nennenswerten Steuer- oder Gebührenerhöhungen geben, außer im Bereich Straßenreinigung, auch nichts verstecktes oder gemeines“, erläuterte Bürgermeister Stefan Rosemann, als er Hand in Hand mit Kämmerer Klaus Peter Hohn den Haushaltsentwurf 2024 für die Kreisstadt präsentierte. Der Gebührenanstieg wird sich jedoch im Rahmen halten. Vorgesehen ist eine Erhöhung von 50 Prozent bei der Straßenreinigung, beim Winterdienst rund 20 Prozent, was zwischen je nach...

Ein frohes Neues jewünscht … darf man laut Knigge nur in den ersten zwei Wochen des Jahres sagen, aber am 19. Jänner stand die 1te Sitzung der „ArbeitsFRAKTION Spezial“ im #LVR auf dem Terminkalender. Bevor die Sitzung zum Thema Digitalisierung starten konnte, gab es für die Mitgliederinnen der ArbeitsFRAKTION einen ziemlichen Schreck, hatte doch der Raumreservierungsservice Die FRAKTION mit den „Dullis“ verwechselt und den Tagungsraum „Bergisches Land“ falsch ausgeschildert 😊 Zum Glück konnte...

Kalk. „Jugendlichen muss man die Themen verständlich machen, sonst zeigen die höchstens den Finger“, meinte Heinz Peter Fischer, Fraktionsvorsitzender der Linken in der Kalker Bezirksvertretung (BV). Die Grünen-Fraktion hatte den Antrag gestellt, ab diesem Jahr jeweils zwei Mitglieder der Bezirksschülervertretung zu den Sitzungen der BV einzuladen. Den zog sie nach Fischers Bedenken zwar zurück, das Thema einer geeigneten Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an politischen...

„Wir brauchen dringend die Einbindung der Gastronomie. Landwirte und Gastro-Branche sitzen in einem Boot. Steigen die Preise für gute Lebensmittel, wird jeder Besuch im Restaurant zum Luxusgut! Auch in den Städten. Das Problem ist also keinesfalls nur ein Problem des ländlichen Raums. Diese Entwicklung dürfen wir nicht zulassen! Die Kölner IG-Gastro schweigt bislang zu den Protesten. Das ist erstaunlich.“ Erklärt der Kreisvorsitzende der Kölner FREIEN WÄHLER am Sonntag in einer aktuellen...

(Köln / Tübingen) „Wir gratulieren dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zu seiner Entscheidung, zukünftig für die Freien Wähler politisch in den Ring steigen zu wollen. Boris Palmer hat einen überregionalen Bekanntheitsgrad und wäre sicher auch eine Bereicherung für unsere Partei auf Bundesebene, die auch eine Doppelmitgliedschaft von Mitgliedern der kooperierenden Wählergemeinschaften ganz bewusst unterstützt. Es soll wohl auch schon Gespräche mit Herrn Palmer und unserem...

„Anwohner und Eigentümer des Hochhauses in der Kierberger-Straße bemängeln einen massiven Drogenmissbrauch im Umfeld ihrer Straße. Offenbar wird im Vorgebirgspark wieder verstärkt mit Drogen gehandelt. Auch würden sich immer häufiger Fremde, meist Jugendliche oder junge Erwachsene, Zugang zum Hochhaus verschaffen, um dann dort u.a. in die Flure zu urinieren." Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein die Situation in Köln-Zollstock und die...

Nun ist es amtlich: Ein Großteil der Parkplätze vor der Beethovenhalle wird wegfallen. Statt dessen soll der Bereich zu einem "Beethovenpark" umgestaltet werden. Das hat der Bonner Stadtrat am Donnerstag auf Vorschlag der Verwaltung beschlossen. Im Vorfeld hatte es Kritik an den Plänen gegeben. Unter anderem von der Opposition, aber auch von Wirtschafts- und Seniorenverbänden. Die "Parkplatz-Pläne würden den Kongressstandort" schwächen hieß es etwa von Seiten der IHK. Und der...