Keine Steuererhöhungen

Stadt Siegburg stellt Haushaltsentwurf für 2017 bis 2020 vor

Siegburg - „Die wichtigen Botschaften sind folgende: es gibt keine Erhöhung
der Steuern, weder Grund- noch Gewerbesteuer, noch Hundesteuer.
Dennoch haben wir einen strukturell ausgeglichenen Haushalt und wir
investieren beträchtlich“, erläuterte Bürgermeister Franz Huhn
bei der Vorstellung des Haushaltsentwurfs, der Anfang Dezember dem Rat
zum Beschluss vorliegt.
Mit einem Volumen von rund 116 Millionen Euro wird in allen Jahren des
Planungszeitraums 2017 bis 2020 ein echter Haushaltsausgleich
erreicht. Überdies ist eine hohe Investitionstätigkeit von rund 57
Millionen Euro für die Infrastruktur vorgesehen. Ebenfalls sollen
zusätzliche Mittel für Straßen- und Gebäudeunterhaltung
bereitgestellt werden. Erfreulich ist eine sinkende Zinsbelastung
durch ein gezieltes Kreditmanagement, sowie eine Fortsetzung der
Reduzierung der Liquiditätskredite. Außerdem verspricht die
Verwaltung weiterhin einen Personalkostenanteil unter 20 Prozent.
Ferner stand zudem eine Minimierung der Risikoanfälligkeit, durch
Erhöhung des Vorsichtsprinzips, bei der Ansatzbildung wesentlich im
Vordergrund. Das drückt sich zum Beispiel bei den Ertragsposten für
2017 aus. Hier setzt man die Einnahmen aus Gewerbesteuer mit 26
Millionen an, obwohl mögliche Steigerungen aus empfohlenen
Orientierungsdaten des Landes NRW zugrunde lagen. „Wir haben nichts
schön gerechnet, sondern sind eher mit Vorsicht herangegangen“, so
Franz Huhn.
Positiv ist darüber hinaus, dass in den einzelnen Jahren höhere
Erträge als Aufwendungen möglich sind. Die entstehenden
Überschüsse lassen die Rücklagen wachsen. Während 2017 knapp
196.000 Euro erwartet werden, sind es 2018 bereits 462.000 Euro und
2019 rund 610.000 Euro. Im Jahr 2020 wird sogar ein Ergebnis von
1.270.000 Euro angestrebt. In dem benannten Zeitraum werden in
verschiedenen Lebensbereichen Schwerpunkte gesetzt, zum Beispiel beim
Feuerschutz mit rund 6 Millionen Euro. Ein Teil davon geht 2017 in das
geplante Gerätehaus in Stallberg/Kaldauen und 2019/2020 in das
Gerätehaus Brückberg. Dies wird nicht nur das schnellere Eingreifen
in den Ortsteilen ermöglichen, außerdem die Arbeit der freiwilligen
Feuerwehr mehr sicht- und erlebbar machen. In Schule und Weiterbildung
fließen rund 8,7 Millionen, unter anderem in eine Doppelturnhalle am
Gymnasium Alleestraße, sowie neue Toilettenanlagen an drei
Grundschulstandorten. Neben dem Neubau einer Kindertagesstätte in
Kaldauen ist auch die Anschaffung von zwei Rettungswagen notwendig.
Investitionen in den Straßenbau, darunter fällt die Bergstraße,
eine Abbiegespur Isaac-Bürger-Straße, die Erneuerung der Stützmauer
Riembergstraße, sowie behindertengerechter Umbau von Haltestellen,
finden sich des Weiteren in dem Schriftstück. Größere Ausgaben
bedeuten die Sanierung/Neubau des Rathauses mit rund 12 Millionen
Euro, das Michaelsbergkonzept mit angesetzten 2 Millionen, ebenso der
Kauf der Strom- und Gasnetze durch die Stadtbetriebe mit 11 Millionen.
Der Entwurf insgesamt zeigt, dass Siegburg als Stadt jeglichen Bedarf
der Bewohner abdecken kann und dennoch strukturell ausgeglichen
bleibt.

- Dirk Woiciech