FDP

Seit Abriss des Parkhauses Josefstraße fehlen in der Frechener Innenstadt rund 300 Parkplätze. Dies hat, nach Aussage der Frechener FDP, negative Auswirkungen auf die Geschäfte in der Fußgängerzone. Sie hat daher bei der Stadt nachgefragt, wann mit der Errichtung des neuen Parkhauses begonnen wird und wann die Neubauarbeiten auf dem Areal Dr.-Tusch-Straße Ecke Hauptstraße beginnen. Dort hatte der Bauträger eine Fertigstellung Anfang 2024 angekündigt. Nach dem Abriss der alten Bebauung stehen...

Mitgliederversammlung des Städtetages NRW und das auch noch in der Weltmetropole Neuss. Kein Wunder, dass Die FRAKTION ihren kompetentesten Politiker, Ratsherr El Comandante Stadtmann für dieses wichtige Event nominiert hat. Am Mittwoch ging es dann für die Reisegruppe Essen um15:30 Uhr los in Richtung Neuss. Das Navy steuerte uns zielsicher durch den Feierabendverkehr von Düsseldorf. Ab 16 Uhr konnte man sich in der Stadthalle Neuss akkreditieren lassen und danach alle zur Verfügung gestellten...

Mechernich (lk). Die mechernicher Bürgerinitiative für lebendige Demokratie lädt alle Interessierten herzlich zur Teilnahme an einer Standdemo auf dem Mechernicher Marktplatz/ Brunnenplatz ein. Die Demo findet statt am Sonntag, 14. April, von 14 bis 16Uhr. Sie soll eine Plattform bieten, um für die Stärkung demokratischer Prinzipien und die Wahrung der Bürgerrechte einzutreten.„Die Bürgerinitiative ruft dazu auf, aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft teilzunehmen und sich für eine...

Unter dem Motto „Gemeinsam für Demokratie! Hürther Parteien stehen zusammen gegen Rechtsextremismus“ rufen die Hürther Politiker Gudrun Baer (CDU), Britta Bojung (Grüne), Frederick Schuh (SPD) und Dr. Christian Karaus (FDP) zur Demonstration am Sonntag, 4. Februar, ab 14 Uhr auf dem Otto-Räcke-Platz am Hürther Rathaus auf. Die Kundgebung wurde von mehreren Einzelpersonen angeregt und wird vom Verein „Wir sind Hürther“ unterstützt. Hürth (lk). Vor Ort werden verschiedene Redner, darunter auch...

„Die Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft QUEER war ein richtiges und wichtiges Signal. Ich bin stolz und froh darüber, dass ich zusammen mit weiteren Parteifreunden diesen Arbeitskreis ins Leben gerufen habe. Dennoch möchte ich heute meinen Rücktritt aus dem Bundesvorstand der Gruppe bekanntgeben.“ Mit diesen Worten kündigt Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrein, heute seinen Rückzug aus der Bundesarbeitsgemeinschaft QUEER an. Ilg sieht seinen politischen...

Jetzt also doch ein Supermarkt! CDU und Bündnis90/Die Grünen haben anscheinend ihre Bürgerpark-Pläne für den Ortsteil Grube-Carl überdacht. Im Ausschuss für Stadtplanung und Strukturwandel stimmten auch ihre Fraktionen für den Bau eines Nahversorgers an der seit 2007 dafür vorgesehenen Stelle. Nicht alle Anwohner begrüßen die Entscheidung. Sie werben um Unterstützung ihrer Online-Petition „Zur Verhinderung des Baus eines Supermarktes in der Grube Carl“. Frechen-Grube Carl. Den Anwohnern des...

Nachdem die Bautätigkeiten für die Erneuerung des Terrassenfreibads im Kurt-Bornhoff-Sportpark endlich begonnen haben, erklärt die Verwaltung, dass die Bürger voraussichtlich auch in der Badesaison 2024 ohne das Frechener Freibad auskommen müssen. Frechen (lk). „Durch die Notwendigkeit einer Neuausschreibung der Rohbaugewerke wurde der Rahmenterminplan zur Sanierung des Terrassenfreibades angepasst. Der um 6 Monate verschobene Baustart führt leider auch zu einer Verschiebung der Ausführungen...

Rhein-Sieg-Kreis (den). Beim Frühjahrsempfang der FDP Rhein-Sieg war Bundesjustizminister Marco Buschmann zu Gast. Die Gastgeber Nicole Westig, Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende, und Christian Koch, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, begrüßten mehr als 100 Besucher. Westig gab zu Beginn einen kurzen Einblick in die Arbeit der Freien Demokraten in Berlin. So bringe das jetzt verabschiedete Pflegesetz wichtige Entlastungen für „Pflegende Angehörige“. „Gerne hätten wir mehr ermöglicht,...

(Köln) Irre oder Genial? Die Partei Freie Wähler in Köln will die Sperrung der Trankgasse aufheben und einen Tunnel realisieren: "Die Sperrung der Trankgasse für den Autoverkehr ist ein schlechter Schildbürgerstreich und Sinnbild einer planlosen Verkehrspolitik in dieser Stadt. Wir Freie Wähler fordern deshalb den sofortigen Stopp sämtlicher Verkehrsversuche dieser Art. Stattdessen brauchen wir endlich einen neuen „Masterplan Verkehr“, der auch die unterirdische Vollendung der Nord-Süd-Fahrt...

(Köln / NRW) Unter der Leitung von Engin Eroglu, Mitglied des Europäischen Parlaments (FREIE WÄHLER) wurde auf der gestrigen digitalen Nominierungsversammlung der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen der 24-jährige Jungjournalist Ludwig Degmayr aus Köln als Spitzenkandidat der Parteimitglieder aus NRW bestimmt. Ludwig Degmayr erhielt zuvor die Unterstützung seines Heimatverbands Mittelrhein und der Jungen Freien Wähler Nordrhein-Westfalen. Er trat mit dem Motto „Bringen wir Europa wieder ins...

Der eine Kreis kann’s, der andere nicht. Während im Nachbarkreis die Kommunen entlastet werden sollen, versucht der Rhein-Erft-Kreis die steigenden Kosten an die Kommunen und somit an die Bürger im Kreis weiterzureichen. Region. Nach „intensiven und konstruktiven Beratungen“ haben Landrat, Kreisverwaltung und Kreisfraktionen einstimmig dafür gestimmt, dass die Kommunen im Kreis aufgrund der „aktuell steigenden Energie- und Verbraucherpreise“ und der steigenden Sozialkosten durch die Folgen des...

Frechen (lk). „Während andere an der Vorstellung kleben, die „letzte Generation“ zu sein, können wir mit Glück sagen: Wir haben die nächste Generation“, freute sich der bisherige FDP-Parteivorsitzende Bernhard von Rothkirch (re.) bei der Wahl seines Nachfolgers Marcel Japes (2.v.re.) . Der 31-jährige Versicherungsmathematiker wurde auf dem Parteitag der FDP Frechen zum neuen Vorsitzenden gewählt. Ihm zur Seite stehen seine Stellvertreter Angela Lindemann-Berk (li.) und Bernhard von Rothkirch...

Anfangs von der Frechener Politik parteiübergreifend gelobt, hat sich eine Mehrheit im Frechener Stadtrat gegen die Ansiedlung der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) auf dem Gelände der ehemaligen Brikettfabrik Wachtberg ausgesprochen.Frechen. Überraschend deutlich lehnten Mitglieder des Stadtrates am vergangenen Dienstag, in nichtöffentlicher Sitzung, die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zum Vorhaben der KVB ab, auf dem Areal der ehemaligen Brikettfabrik Wachtberg auf 90.0000...

In E-Mails, die an die Frechener Ratsfraktionen weitergeleitetet wurden, erhebt ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadt Frechen, der zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden ist, schwere Vorwürfe gegen zwei seiner Vorgesetzten. Frechen. Das Rathaus in Frechen kommt nicht zur Ruhe: Die Ermittlungen und Verhandlungen zur Korruptionsaffäre im Zuge der Flüchtlingsunterbringung, in die erwiesenermaßen mindestens drei Mitarbeiter der Stadt verwickelt waren, schienen ebenso...

Frechen (lk). Die befürchtete Gasknappheit und die angekündigten hohen Energiekosten werden Ende August auch den Stadtrat in Frechen beschäftigen. Die FDP Frechen hat einen Fragenkatalog zu diesem Thema an Bürgermeisterin Susanne Stupp geschickt. Die Liberalen fragen unter anderem nach, ob die Kosten für bestehende Bauvorhaben der Stadt Frechen durch Energiepreiserhöhungen und Lieferengpässe bei Baumaterialien gestiegen sind und welche Maßnahmen die Stadtverwaltung Frechen vorgesehen oder...

Das marode Parkhaus Josefstraße ist seit vielen Jahren Streitpunktthema im Rat der Stadt Frechen, jetzt könnte es zur Zerreißprobe für die neue Ratskoalition von CDU und Grünen werden.Frechen. Im Bau- und Vergabeausschuss vor den Ferien stimmte eine Mehrheit für den Neubau des zentral gelegenen Parkhauses mit 320 Parkplätzen. Die Kosten werden auf 7,6 Millionen Euro geschätzt. „Es ist an der Zeit, das Parkhaus fit für die Zukunft zu machen“, sagt die Fraktionsvorsitzende der CDU Karla Palussek....

Sankt Augustin. Benedikt Bungarten wird am 1. Oktober seinen Dienst als neuer Pressesprecher im Rathaus antreten. Zu seinen Aufgaben gehört in enger Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister insbesondere die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung, so beispielsweise Presseauskünfte erteilen und Pressetermine vorbereiten, sowie die Unterstützung der Arbeit des Verwaltungsvorstands. Bungarten hat nach seinem Abitur am Albert-Einstein-Gymnasium Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der...

Frechen (lk). Es gibt sie wieder in Frechen: Die Jungen Liberalen haben in Frechen einen Ortsverband gegründet. Es ist nicht der erste Versuch, die „JuLis“ in Frechen zu etablieren. Nach der Eröffnung durch den JuLi-Kreisvorsitzenden Nico Zarazua und im Beisein mehrerer Jungpolitiker aus anderen Ortsverbänden wählte der Gründungskongress Marcel Japes zum Vorsitzenden, Sarah Osterhammel zu seiner Stellvertreterin sowie Robin Jahnke zum Schatzmeister und Lenn Malcher zum Beisitzer. Der...

Unternehmer aus Frechen und Hürth wollen bei einem gemeinsamen Wahlforum den Landtagskandidaten für den Wahlbezirk Rhein-Erft-Kreis II auf den Zahn fühlen. Bürger und Unternehmer können ihre Fragen an die Kandidaten jetzt an den Vorstand der Interessenvereinigung Frechener Unternehmen (IFU) schicken. Frechen/Hürth (lk). Wer vertritt zukünftig die Interessen der Bürger und Unternehmer aus Frechen, Hürth und Kerpen im NRW-Landtag? Dieser Frage gehen die Interessenvereinigung Frechener Unternehmen...

Die Partei Freie Wähler sieht in der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Mogelpackung: „Die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die Landesregierung in NRW ganz bewußt nicht umsetzen, weil es ihr nur darum geht ein vergiftetes Wahlgeschenk an die Wählerinnen und Wähler zu verteilen. Was davon nach der Wahl wirklich umgesetzt wird, steht wie so häufig in den Sternen.“ So die Kritik von Torsten Ilg, Kölner Bundestagskandidaten der Partei FREIE WÄHLER.  Freie...

(NRW/Essen/Köln) Trotz des Sturms, waren am Samstag die Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER im „Chorforum Essen“ zu ihrer Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl zusammengekommen. Dabei wurde die 51-jährige Hagener Rechtsanwältin Sara Buschner an die Spitze der Landesliste gewählt. Die Spitzenkandidatin betonte bei ihrer Antrittsrede, „es ist an den Freien Wählern, den heimatlos gewordenen liberal-bürgerlichen Wählerinnen und Wählern auch in NRW eine neue politische Heimat zu geben.“ Eine...

Kreis Euskirchen (lk). „Im Kreis Euskirchen ist die Mobilfunkversorgung verbesserungswürdig“, sind CDU, FDP und Die Unabhängigen im Kreistag überzeugt. Es sei davon auszugehen, dass diese häufig nicht so gut sei, wie es die Netzbetreiber angeben würden. Daher schlagen sie eine Untersuchung nach dem Vorbild des Kreises Coesfeld vor. Um Funklöcher zu schließen, führt in diesem Kreis die Müllabfuhr auf ihren Fahrten ein spezielles Messgerät mit, welches Funklöcher erkennt. „Weil die Müllwerker...

Erftstadt (red). In Gymnich sorgen sich die Bürgerinnen und Bürger um den Hochwasserschutz. Durch die Hochwasserkatastrophe im letzten Jahr sieht man in diesem Erftstädter stadtteil den neuen, und aktuellen Plan der Erft-Verlegung kritisch. Die Verlegung näher zur Autobahn, als ursprünglich vorgesehen, bereite Sorge, da vermehrt mit solchen Regenmengen zu rechnen sei. Deshalb, so die Forderung der Gymnicher, sollte der neue Plan noch einmal überdacht und überarbeitet werden. Bei einem Treffen...

Die Geschäftskreise der Beigeordneten im Frechener Rathaus werden neu zugeschnitten. Das kaufmännische Gebäudemanagement, in dem es um die Finanzfragen und Budgets bei Bauprojekten geht, wird dem Dezernat des Technischen Beigeordneten Robert Lehmann zugeordnet. Bisher gehörte es zur Kämmerei und damit zum Aufgabenbereich des Ersten Beigeordneten Dr. Patrick Lehmann (CDU). Frechen. Die Mehrheit im Frechener Stadtrat sah diesen Zuschnitt jetzt als unpassend an. In geheimer Abstimmung wurde die...