FDP

Mitgliederversammlung des Städtetages NRW und das auch noch in der Weltmetropole Neuss. Kein Wunder, dass Die FRAKTION ihren kompetentesten Politiker, Ratsherr El Comandante Stadtmann für dieses wichtige Event nominiert hat. Am Mittwoch ging es dann für die Reisegruppe Essen um15:30 Uhr los in Richtung Neuss. Das Navy steuerte uns zielsicher durch den Feierabendverkehr von Düsseldorf. Ab 16 Uhr konnte man sich in der Stadthalle Neuss akkreditieren lassen und danach alle zur Verfügung gestellten...

Mechernich (lk). Die mechernicher Bürgerinitiative für lebendige Demokratie lädt alle Interessierten herzlich zur Teilnahme an einer Standdemo auf dem Mechernicher Marktplatz/ Brunnenplatz ein. Die Demo findet statt am Sonntag, 14. April, von 14 bis 16Uhr. Sie soll eine Plattform bieten, um für die Stärkung demokratischer Prinzipien und die Wahrung der Bürgerrechte einzutreten.„Die Bürgerinitiative ruft dazu auf, aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft teilzunehmen und sich für eine...

Unter dem Motto „Gemeinsam für Demokratie! Hürther Parteien stehen zusammen gegen Rechtsextremismus“ rufen die Hürther Politiker Gudrun Baer (CDU), Britta Bojung (Grüne), Frederick Schuh (SPD) und Dr. Christian Karaus (FDP) zur Demonstration am Sonntag, 4. Februar, ab 14 Uhr auf dem Otto-Räcke-Platz am Hürther Rathaus auf. Die Kundgebung wurde von mehreren Einzelpersonen angeregt und wird vom Verein „Wir sind Hürther“ unterstützt. Hürth (lk). Vor Ort werden verschiedene Redner, darunter auch...

„Die Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft QUEER war ein richtiges und wichtiges Signal. Ich bin stolz und froh darüber, dass ich zusammen mit weiteren Parteifreunden diesen Arbeitskreis ins Leben gerufen habe. Dennoch möchte ich heute meinen Rücktritt aus dem Bundesvorstand der Gruppe bekanntgeben.“ Mit diesen Worten kündigt Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrein, heute seinen Rückzug aus der Bundesarbeitsgemeinschaft QUEER an. Ilg sieht seinen politischen...

Jetzt also doch ein Supermarkt! CDU und Bündnis90/Die Grünen haben anscheinend ihre Bürgerpark-Pläne für den Ortsteil Grube-Carl überdacht. Im Ausschuss für Stadtplanung und Strukturwandel stimmten auch ihre Fraktionen für den Bau eines Nahversorgers an der seit 2007 dafür vorgesehenen Stelle. Nicht alle Anwohner begrüßen die Entscheidung. Sie werben um Unterstützung ihrer Online-Petition „Zur Verhinderung des Baus eines Supermarktes in der Grube Carl“. Frechen-Grube Carl. Den Anwohnern des...

Nachdem die Bautätigkeiten für die Erneuerung des Terrassenfreibads im Kurt-Bornhoff-Sportpark endlich begonnen haben, erklärt die Verwaltung, dass die Bürger voraussichtlich auch in der Badesaison 2024 ohne das Frechener Freibad auskommen müssen. Frechen (lk). „Durch die Notwendigkeit einer Neuausschreibung der Rohbaugewerke wurde der Rahmenterminplan zur Sanierung des Terrassenfreibades angepasst. Der um 6 Monate verschobene Baustart führt leider auch zu einer Verschiebung der Ausführungen...

Der eine Kreis kann’s, der andere nicht. Während im Nachbarkreis die Kommunen entlastet werden sollen, versucht der Rhein-Erft-Kreis die steigenden Kosten an die Kommunen und somit an die Bürger im Kreis weiterzureichen. Region. Nach „intensiven und konstruktiven Beratungen“ haben Landrat, Kreisverwaltung und Kreisfraktionen einstimmig dafür gestimmt, dass die Kommunen im Kreis aufgrund der „aktuell steigenden Energie- und Verbraucherpreise“ und der steigenden Sozialkosten durch die Folgen des...

Anfangs von der Frechener Politik parteiübergreifend gelobt, hat sich eine Mehrheit im Frechener Stadtrat gegen die Ansiedlung der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) auf dem Gelände der ehemaligen Brikettfabrik Wachtberg ausgesprochen.Frechen. Überraschend deutlich lehnten Mitglieder des Stadtrates am vergangenen Dienstag, in nichtöffentlicher Sitzung, die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zum Vorhaben der KVB ab, auf dem Areal der ehemaligen Brikettfabrik Wachtberg auf 90.0000...

In E-Mails, die an die Frechener Ratsfraktionen weitergeleitetet wurden, erhebt ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadt Frechen, der zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden ist, schwere Vorwürfe gegen zwei seiner Vorgesetzten. Frechen. Das Rathaus in Frechen kommt nicht zur Ruhe: Die Ermittlungen und Verhandlungen zur Korruptionsaffäre im Zuge der Flüchtlingsunterbringung, in die erwiesenermaßen mindestens drei Mitarbeiter der Stadt verwickelt waren, schienen ebenso...

Das marode Parkhaus Josefstraße ist seit vielen Jahren Streitpunktthema im Rat der Stadt Frechen, jetzt könnte es zur Zerreißprobe für die neue Ratskoalition von CDU und Grünen werden.Frechen. Im Bau- und Vergabeausschuss vor den Ferien stimmte eine Mehrheit für den Neubau des zentral gelegenen Parkhauses mit 320 Parkplätzen. Die Kosten werden auf 7,6 Millionen Euro geschätzt. „Es ist an der Zeit, das Parkhaus fit für die Zukunft zu machen“, sagt die Fraktionsvorsitzende der CDU Karla Palussek....

Sankt Augustin. Benedikt Bungarten wird am 1. Oktober seinen Dienst als neuer Pressesprecher im Rathaus antreten. Zu seinen Aufgaben gehört in enger Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister insbesondere die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung, so beispielsweise Presseauskünfte erteilen und Pressetermine vorbereiten, sowie die Unterstützung der Arbeit des Verwaltungsvorstands. Bungarten hat nach seinem Abitur am Albert-Einstein-Gymnasium Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der...

Unternehmer aus Frechen und Hürth wollen bei einem gemeinsamen Wahlforum den Landtagskandidaten für den Wahlbezirk Rhein-Erft-Kreis II auf den Zahn fühlen. Bürger und Unternehmer können ihre Fragen an die Kandidaten jetzt an den Vorstand der Interessenvereinigung Frechener Unternehmen (IFU) schicken. Frechen/Hürth (lk). Wer vertritt zukünftig die Interessen der Bürger und Unternehmer aus Frechen, Hürth und Kerpen im NRW-Landtag? Dieser Frage gehen die Interessenvereinigung Frechener Unternehmen...

Die Partei Freie Wähler sieht in der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Mogelpackung: „Die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die Landesregierung in NRW ganz bewußt nicht umsetzen, weil es ihr nur darum geht ein vergiftetes Wahlgeschenk an die Wählerinnen und Wähler zu verteilen. Was davon nach der Wahl wirklich umgesetzt wird, steht wie so häufig in den Sternen.“ So die Kritik von Torsten Ilg, Kölner Bundestagskandidaten der Partei FREIE WÄHLER.  Freie...

(NRW/Essen/Köln) Trotz des Sturms, waren am Samstag die Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER im „Chorforum Essen“ zu ihrer Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl zusammengekommen. Dabei wurde die 51-jährige Hagener Rechtsanwältin Sara Buschner an die Spitze der Landesliste gewählt. Die Spitzenkandidatin betonte bei ihrer Antrittsrede, „es ist an den Freien Wählern, den heimatlos gewordenen liberal-bürgerlichen Wählerinnen und Wählern auch in NRW eine neue politische Heimat zu geben.“ Eine...

Kreis Euskirchen (lk). „Im Kreis Euskirchen ist die Mobilfunkversorgung verbesserungswürdig“, sind CDU, FDP und Die Unabhängigen im Kreistag überzeugt. Es sei davon auszugehen, dass diese häufig nicht so gut sei, wie es die Netzbetreiber angeben würden. Daher schlagen sie eine Untersuchung nach dem Vorbild des Kreises Coesfeld vor. Um Funklöcher zu schließen, führt in diesem Kreis die Müllabfuhr auf ihren Fahrten ein spezielles Messgerät mit, welches Funklöcher erkennt. „Weil die Müllwerker...

Die Geschäftskreise der Beigeordneten im Frechener Rathaus werden neu zugeschnitten. Das kaufmännische Gebäudemanagement, in dem es um die Finanzfragen und Budgets bei Bauprojekten geht, wird dem Dezernat des Technischen Beigeordneten Robert Lehmann zugeordnet. Bisher gehörte es zur Kämmerei und damit zum Aufgabenbereich des Ersten Beigeordneten Dr. Patrick Lehmann (CDU). Frechen. Die Mehrheit im Frechener Stadtrat sah diesen Zuschnitt jetzt als unpassend an. In geheimer Abstimmung wurde die...

In einem hart umkämpften Wahlbezirk sicherte sie sich, bei der Kommunalwahl 2020, mit nur acht Stimmen Vorsprung, ihr Ratsmandat für die CDU Frechen, noch im Herbst 2021 wurde sie als Beisitzerin im Vorstand der CDU Frechen-West im Amt bestätigt, jetzt hat Tonya Uyanik Partei und Fraktion der Christdemokraten verlassen. „Es ist richtig, dass sie den Austritt aus Partei und Fraktion erklärt hat“, bestätigt die CDU-Fraktionsvorsitzende Karla Palussek. „Inhaltliche Differenzen“ habe es, von Seiten...

Die Kölner Bundestagskandidaten der Partei Freie Wähler haben in einem „9-Punkte“ Programm ihre Forderung an die Bundespolitik erneuert, mehr Fördermittel zur Sanierung und zum Erhalt kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Bildung bereitzustellen. „Wenn wir in den Bundestag kommen, werden wir nicht nur den Erhalt bestehender öffentlicher Kölner Bäder einfordern, sondern auch den Ausbau und die Verbesserung der Anlagen, weil nur so der Minimalbedarf im Bäderbereich in der...

„Nur wenn wir Freien Wähler auch auf Landes-, oder Bundesebene antreten, werden die Interessen der Kommunen wieder mehr Gewicht bekommen im politischen Berlin. Ich möchte mich im Bundestag in erster Linie für Kölner Interessen stark machen“, erklärt Torsten Ilg seine Motivation, für die Partei Freie Wähler als Direktkandidat im Wahlkreis II zur Bundestagswahl 2021 antreten zu wollen: „Hier im Kölner Süden und Westen habe ich meine Erfahrung in der Kommunalpolitik gesammelt. Einige meiner...

Mainz / Stuttgart | Bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zeichnet sich ein politisches Beben ab. Laut ZDF-Politbarometer und weiteren Umfragen kurz vor der Wahl, könnten die Freien Wähler in Rheinland-Pfalz mit mehr als fünf Prozent (+1) in den Landtag einziehen und dürften somit das Zünglein an der Waage werden. In Baden-Württemberg könnte das Ergebnis aufgrund des komplizierten Wahlsystems, etwas knapper ausfallen. In beiden Bundesländern wird am 14. März ein neuer...

AfD-FDP-CDU „Pakt“ ist ein politischer Tiefpunkt. Parteipolitik als Schmierentheater Heute hat die deutsche traditionelle Parteipolitik in Thüringen einen ungeahnten Tiefpunkt erreicht. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der dortigen FDP, die bei der letzten Landtagswahl knapp die 5 % Hürde genommen hat, ließ sich mit Stimmen von CDU und der Höcke-AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Peter Funk, Vorsitzender der Freien Wähler Köln, erklärt dazu: „Offensichtlich ist ein politischer Dilettant...

„Sicherheit für Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer schaffen wir an dieser Kreuzung nur dann, wenn wir sie zukunftsfähig machen. Neben der geplanten Flüchtlingseinrichtung, plant die Mietergenossenschaft Kalscheurer Weg 16 neue Häuser mit 110 Wohnungen und mehr als 91 Parkplätzen entlang des Kalscheurer Wegs. Die grüne Fraktion in der BV-Rodenkirchen geht mit ihrem Antrag davon aus, dass das Verkehrsaufkommen nach erfolgtem Umbau im Umfeld der Straße wieder zurückgehen wird. Das Gegenteil ist...