Gerichtsurteil

Beiträge zum Thema Gerichtsurteil

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Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster über die Zukunft des Geißbockheims und der RheinEnergieSportparks ist vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt worden. | Foto: Uwe Weiser

Urteil des OVG Münster aufgehoben
FC gewinnt beim Bundesverwaltungsgericht

Im Rahmen der vom 1. FC Köln veranlassten Revisionsinstanz hat das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig am Mittwochnachmittag das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das entsprechende Gericht zurückverwiesen. Das BVG hat entschieden, dass das OVG den Bebauungsplan für die Erweiterung des RheinEnergieSportparks mit rechtlich nicht tragfähigen Erwägungen für unwirksam erklärt hat. Damit ist der Bebauungsplan,...

  • Köln
  • 24.04.24
  • 165× gelesen
Nachrichten
Weihnachtliche Botschaft an Oberbürgermeisterin Henriette Reker: Bitte holen Sie die Schüler*innen nach Rheinkassel zurück! | Foto: pri

Schüler*innen sollen zurück nach Rheinkassel
Entscheidung liegt nun bei der Stadt

Rheinkassel (hub). Die Verlegung der Schüler*innen der dritten Klasse der GGS Spoerkelhof Außenstelle Amandusstraße zum Hauptstandort Merkenich ist rechtswidrig – das hat eine Kammer des Verwaltungsgerichts Köln (VG) festgestellt. Nicht nur die Entscheidung der kommissarischen Schulleitung sei rechtswidrig, sondern auch die Argumentation der unteren Schulaufsicht sowie der Bezirksregierung Köln sei fehlerhaft gewesen. Die Entscheidungskompetenz liege ausschließlich beim Schulträger – also bei...

  • Chorweiler
  • 29.12.21
  • 1.039× gelesen
Nachrichten
Der deutsche Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen EU-Recht. | Foto: Jens Kalaene/ZB/dpa

EuGH-Urteil
Deutscher Rundfunkbeitrag ist rechtens

Jedes Jahr nehmen die Öffentlich-Rechtlichen Milliarden durch den Rundfunkbeitrag ein - für jede Wohnung sind es monatlich 17,50 Euro. Doch ist das mit EU-Recht vereinbar? Das höchste EU-Gericht hat entschieden. Der deutsche Rundfunkbeitrag ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs rechtmäßig. Der Beitrag sei keine unerlaubte staatliche Beihilfe und verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Luxemburger Richter am 13. Dezember 2018. Der Rundfunkbeitrag - früher «GEZ-Gebühr» - ist...

  • 13.12.18
  • 27× gelesen
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