Gesetz

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Das Land hat die Beitragserhebung von Anwohnenden für den Straßenausbau nun per Gesetz abgeschafft. Wer nach dem 1. Januar 2018 Beiträge gezahlt hat, bekommt diese erstattet oder hat sie schon erstattet bekommen. | Foto: AdobeStock/Andreas Gruhl

Straßenausbaubeiträge in NRW
Der Bürger wird nicht mehr zur Kasse gebeten

Region. Seit Jahren waren die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen (NRW) ein Streitthema für Hausbesitzer. Wurde die Straße vor der Haustüre saniert, hat man Anwohnende zur Kasse gebeten. Nun gibt es eine wichtige Neuerung: Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in einem historischen Schritt das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen und damit geht eine über fünf Jahrzehnte lange finanzielle Belastung für Anwohnende zu Ende.Was sind...

  • Bergheim
  • 04.03.24
  • 247× gelesen
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Seit 2000 gibt es - damals wegen BSE eingeführt - die Pflicht zur Kennung der Herkunft für unverarbeitetes und unverpacktes Rindfleisch. Mit dem 1. Februar kommt diese Pflicht für unverarbeitetes und nicht verpacktes Schweine-, Schaf-, Ziegen- sowie Geflügelfleisch. | Foto: exclusive-design AdobeStock

Ab Februar kommt die Herkunftskennzeichnung
Neue Kennzeichnungs-pflicht an der Fleischtheke

Region (mm). Mit dem 1. Februar muss unverarbeitetes und nicht verpacktes Schweine-, Schaf-, Ziegen- sowie Geflügelfleisch hinsichtlich seiner Herkunft gekennzeichnet sein – darauf macht die Verbraucherzentrale NRW aufmerksam. Bislang war eine solche Herkunftsangabe aber nur für bestimmte Lebensmittel, beispielsweise für die meisten frischen Obst- und Gemüsearten, Eier, Fisch und verpacktes, unverarbeitetes Fleisch vorgegeben. Bei unverpacktem Fleisch an Bedientheken blieb die Herkunft bisher...

  • Brühl
  • 23.01.24
  • 189× gelesen
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