Klage

Beiträge zum Thema Klage

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Die Kleingartenanlage sollte weg. Aber Amtsgericht und jetzt auch das Landgericht gaben den Kleingärtnern recht. | Foto: Broch
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Kündigungen der Stadt unwirksam
Landgericht gibt Kleingärtnern recht – Investor zieht sich zurück

Aufatmen in Raderthal: Die Stadt hatte Kleingärtnern im Veedel ihre Parzellen gekündigt, weil ein Investor dort bauen wollte. Die Gärtner klagten und bekamen Recht. Nun entschied auch die zweite Instanz zugunsten der Kleingärtner. von Stephanie Broch Raderthal. Anfang 2022 hatte die Stadt elf Pächtern in der Anlage Faßbenderkaul, die zum KGV Köln Süd gehört, gekündigt. Der Grund: Die Stadt verkaufte die Grundstücke, weil die WVM-Gruppe auf dem benachbarten Areal an der Bonner Straße 536 bauen...

  • Rodenkirchen
  • 02.08.24
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Nachrichten
Foto: Weiser

Entscheidung erst nach Karneval
Ausrichter für Kölner Kirmes immer noch nicht bestimmt

Von Alexander Büge Wer richtet die beliebte Deutzer Kirmes in diesem Jahr aus? Und kann die Frühjahrsausgabe überhaupt wie ursprünglich geplant am 30. März stattfinden? Antworten auf diese Fragen gibt es wohl erst nach Karneval. Zwar gingen bis zur Deadline am 2. Februar mehrere Bewerbungen für die Ausrichtung der Kirmes im Jahr 2024 ein, doch ein Veranstalter wurde von der Stadt immer noch nicht bestimmt. „Die Zulässigkeit der Bewerbungen wird derzeit geprüft“, heißt es vonseiten der Stadt...

  • Köln
  • 07.02.24
  • 359× gelesen
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Foto: Archiv/Bracker

Große Enttäuschung
L 269n: Mündliche Verhandlung vor dem VG Köln entfällt

Eigentlich hatte man auch in der Stadtverwaltung gehofft, dass beim Gerichtstermin am 16. November vor dem Verwaltungsgericht Köln endlich eine Entscheidung bezüglich der Möglichkeit des Weiterbaus der L269n Süd getroffen würde. Nun kam die nächste schlechte Nachricht aus dem Rathaus: "In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor dem Verwaltungsgericht (VG) Köln um den letzten Abschnitt der L 269n wurde die mündliche Verhandlung abgesagt. Diese war für den 16.11.2022 angesetzt. Da der Kläger...

  • Niederkassel
  • 11.11.22
  • 369× gelesen
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Auch auf der Mommsenstraße muss nun Tempo 30 geprüft werden. | Foto: Hermans

Immer mehr Kölner fordern Tempo 30
Bürger klagten erfolgreich!

Gericht gab Bürgern in vier Fällen recht: Verwaltung muss unter Umständen Tempo 30 anordnen. von Hans-Willi HermansLindenthal. Rechtsanwalt Wolfram Sedlak nimmt kein Blatt vor den Mund. „Das Verhalten der Verkehrsbehörde ist rechtswidrig, unter Umständen handelt es sich um fahrlässige Körperverletzung“, beurteilt er den Umgang der Kölner Verwaltung mit Anträgen von Bürgern, die sich über den Verkehrslärm beschwert hatten und daher Tempo 30 in ihren Straßen forderten. Als die Verwaltung dies...

  • Lindenthal
  • 09.06.22
  • 139× gelesen
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