Kommunalpolitik

Siegburg. Anfang September 1974, vor nunmehr 50 Jahren, absolvierte Christdemokrat Jürgen Becker seine erste Sitzung im Siegburger Planungsausschuss. Mit Blumen und Konzertkarten für die Philharmonie dankte ihm Bürgermeister Stefan Rosemann für seine Gremientätigkeit über ein halbes Jahrhundert. Becker, der 1978 Ratsmitglied wurde und über Jahrzehnte den Vorsitz der CDU-Fraktion innehatte, stieg in einer Zeit des Wandels ein. Die Kaufhoferöffnung im August 1974 und die zeitgleiche Einrichtung...

In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Ausschuss für Wirtschaft, Digitalisie-rung und Innovation (AWDI) des Rates der Stadt Wesseling unter Vorsitz von Mariola Bauer (CDU) (Bild) den Masterplan Gewerbeflächen der Stadt Wesseling gebilligt. Die Studie wurde auf Initiative der CDU-Fraktion und mit einem gemeinsamen Antrag mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erstellt. Auslöser war, dass auch in Wesseling Gewerbe- und Industrieflächen zunehmend knapper werden. Bestehende...

„Eine kommunale City-Maut für Köln ist populistisch und zudem unrealistisch und gefährlich. Die Kölner CDU ist gut beraten, sich in dieser Frage von ihrem Bündnispartner VOLT, klar und deutlich zu distanzieren.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrein die Forderung von VOLT, eine Machbarkeitsstudie zur Einführung einer kommunalen „City-Maut“ für Köln in Auftrag zu geben. Angeblich könnten so bis zu 60 Mio. Euro für den Ausbau des ÖPNV generiert...

„Heute hat unsere Partei die Weichen klar in Richtung Aufbruch gestellt. Endlich kann der Aufbau der FREIEN WÄHLER auf allen Ebenen realisiert werden. Ich möchte mich ausdrücklich bei allen Beteiligten bedanken,“ so Ralf Krings, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen im Anschluss an einen Landesparteitag der Partei, der am vergangenen Samstag in Essen stattfand. Aus allen bereits gegründeten Bezirksverbänden waren Parteimitglieder gekommen, um dort unter anderem eine neue Satzung zu...

(Köln/Rhein-Erft-Keis/Kerpen) Auf einer Mitgliederversammlung in der Kolpingstadt Kerpen, wählte die Partei Freie Wähler Bezirksvereinigung Mittelrhein, einstimmig Doris Simic aus Wesseling in den Vorstand. Die 36-jährige, verheiratete zweifache Mutter ist seit 2 Jahren Mitglied bei den Freien Wählern. Eine weitere Funktion bekleidet sie als Geschäftsführerin des Bürger Bündnis Kerpen / Freie Wähler. Auch beruflich ist sie im politischen Raum tätig. Sie ist seit der Kommunalwahl 2020...

Auf Ihrer Jahreshauptversammlung wählten die Freien Wähler Köln (FWK) einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Vorstand. In seinem Rechenschaftsbericht ging der scheidende Vorsitzende Funk auf die Verkehrspolitik in Köln ein. Statt eines Ausgleichs mit Augenmaß zwischen den Verkehrsmitteln setzt die Ratsmehrheit mit einer einseitig gegen das private Auto gerichteten Politik darauf, den Menschen in Köln ihr Fahrzeug zu verleiden. Straßen sperren, ein Drittel der Parkplätze abbauen, Parkgebühren...

(Rhein-Erft-Kreis/Köln) Auf Einladung von David Held besuchte Torsten Rüdiger Ilg die Freunde des Bürger Bündnis Kerpen / Freie Wähler. "Vernetzung als Chance sehen" „Die Vernetzung der Freien Wähler auf Stadt, Kreis und Land, die Bündelung von Ressourcen und die Unterstützung untereinander sind mir persönlich besonders wichtig in dieser Zeit“, so Ilg. „Die Strukturen der Freien Wähler bringen nicht nur Vorteile, sondern können aufgrund der politischen Landschaft auf Stadt, Land und Kreis auch...

Alfter (red). Die Fraktion der Grünen hat ihren Fraktionsvorstand bestätigt. Wilhelm Windhuis (Fraktionsvorsitzender) und Stellvertreterin Mechtild Wallraff-Kaiser bleiben im Amt. Beide wollen die „erfolgreiche Arbeit der Fraktion“ fortsetzen. Dazu sagt Wilhelm Windhuis: „Mit den positiven Impulsen aus der Bundespolitik, werden wir in Alfter noch mehr Grüne Politik zum Wohle der Umwelt, des Klimas und der Bevölkerung umsetzen können. Verbunden mit der Aufarbeitung des Starkregenereignisses vom...

Jede Stimme soll bei der Kommunalwahl dasselbe Gewicht haben: Mit diesem Argument hat der Verfassungsgerichtshof NRW vor zwei Jahren die neue Sperrklausel in der Landesverfassung gekippt. „Deswegen lohnt es sich auch in Köln, bei der heutigen Kommunalwahl Freie Wähler (FWK) zu wählen. Wir werden im Rat vertreten sein, möchten im Rat und den Bezirken dennoch kräftig zulegen. Vielleicht sogar in Fraktionsstärke einziehen,“ erklärt Torsten Ilg, Pressesprecher der Kölner Freien Wähler zum Abschluss...

Köln: Rathaus | Die Kölner FREIEN WÄHLER stellen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur #Kommunalwahl2020 vor. Detlef Hagenbruch kandidiert für die #Bezirksvertretung #Innenstadt und die Kölner Altstadt. Video zur Kommunalwahl NRW in Köln

Mit einer Anzeigenkampagne und Videokonferenzen starten die Freien Wähler Köln in den Wahlkampf für die Kommunalwahl am 13. September. Vorsitzender Peter Funk erklärt: „Wir werden im Wahlkampf auf traditionelle und moderne Medien setzen. Neben Anzeigen spielen Vlogs (Video-Blogs) eine besondere Rolle, die unser Bezirksvertreter Torsten Ilg professionell gestaltet. Sie sind auf unserer Website www.freie-waehler-koeln.de abrufbar“. Ratsmitglied Walter Wortmann hofft, dass bald wieder...

Zum gestrigen „Austritt“ der Kölner FDP aus dem sogenannten „Reker-Bündnis“ erklären die Kölner Freien Wähler heute erneut ihre Gründe, warum sie bereits vor Monaten das „Zweckbündnis“ zwischen CDU, GRÜNEN, FDP, FREIEN WÄHLERN und GUT aufgekündigt haben: „Das Reker-Bündnis war ein reines „Zweckbündnis“ zwischen sehr unterschiedlichen Partnern. Dieser Zweck ist eigentlich bereits vor Monaten entfallen, zumal sich immer mehr herausgestellt hat, dass die Kölner GRÜNEN inzwischen der dominierende...

(Köln-Rodenkirchen) Die Kölner Freien Wähler (FWK) begrüßen ausdrücklich den Vorschlag der FDP, das ehemalige Bonotel in ein Studentenwohnheim umzuwandeln. Bezirksvertreter Torsten Ilg erinnert jedoch auch an frühere Beschlüsse der Bezirksvertretung von Rodenkirchen: „Im Jahre 2016 wurde mit großer Mehrheit ein Antrag der FWK beschlossen, der die vorrangige Unterbringung von besonders schutzbedürftigen Personen in Flüchtlingseinrichtungen des Stadtbezirks von Rodenkirchen zum Inhalt hatte....

Frechen - Carsten Peters ist neuer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Frechen. In einem Kampfabstimmung setzte sich der 51-Jährige am Donnerstagabend gegen Mitbewerber Kai-Uwe Tietz durch. Am Ende war es knapper als von vielen erwartet: Peters bekam 39 Stimmen, Tietz 29. Die Mitgliederversammlung war spürbar geprägt von der Suche nach dem Neuanfang für einen Ortsverein, der in den vergangenen Jahren mehr und mehr Auflösungserscheinungen gezeigt hatte: Die „AG 60 plus“ hatte sich aufgelöst; der...