Kommunalpolitik

Auf Ihrer Jahreshauptversammlung wählten die Freien Wähler Köln (FWK) einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Vorstand. In seinem Rechenschaftsbericht ging der scheidende Vorsitzende Funk auf die Verkehrspolitik in Köln ein. Statt eines Ausgleichs mit Augenmaß zwischen den Verkehrsmitteln setzt die Ratsmehrheit mit einer einseitig gegen das private Auto gerichteten Politik darauf, den Menschen in Köln ihr Fahrzeug zu verleiden. Straßen sperren, ein Drittel der Parkplätze abbauen, Parkgebühren...

Jede Stimme soll bei der Kommunalwahl dasselbe Gewicht haben: Mit diesem Argument hat der Verfassungsgerichtshof NRW vor zwei Jahren die neue Sperrklausel in der Landesverfassung gekippt. „Deswegen lohnt es sich auch in Köln, bei der heutigen Kommunalwahl Freie Wähler (FWK) zu wählen. Wir werden im Rat vertreten sein, möchten im Rat und den Bezirken dennoch kräftig zulegen. Vielleicht sogar in Fraktionsstärke einziehen,“ erklärt Torsten Ilg, Pressesprecher der Kölner Freien Wähler zum Abschluss...

Köln: Rathaus | Die Kölner FREIEN WÄHLER stellen ihre Kandidatinnen und Kandidaten zur #Kommunalwahl2020 vor. Detlef Hagenbruch kandidiert für die #Bezirksvertretung #Innenstadt und die Kölner Altstadt. Video zur Kommunalwahl NRW in Köln

Zum gestrigen „Austritt“ der Kölner FDP aus dem sogenannten „Reker-Bündnis“ erklären die Kölner Freien Wähler heute erneut ihre Gründe, warum sie bereits vor Monaten das „Zweckbündnis“ zwischen CDU, GRÜNEN, FDP, FREIEN WÄHLERN und GUT aufgekündigt haben: „Das Reker-Bündnis war ein reines „Zweckbündnis“ zwischen sehr unterschiedlichen Partnern. Dieser Zweck ist eigentlich bereits vor Monaten entfallen, zumal sich immer mehr herausgestellt hat, dass die Kölner GRÜNEN inzwischen der dominierende...