Landesregierung

Die Stadt Köln möchte in Köln tätige Kindertagespflegepersonen, die bis zum Stichtag 1. August 2023 öffentlich geförderte Betreuungsplätze anbieten, mit insgesamt rund zwei Millionen Euro finanziell unterstützen. Die Stadtverwaltung legt dem Hauptausschuss heute eine Beschlussvorlage vor, die die einmalige Sonderzahlung vorsieht. Demnach sollen Kindertagespflegepersonen in Köln, die Betreuungsplätze in ihrem eigenen Haushalt anbieten, 1.722 Euro bekommen. Pflegepersonen, die für die Betreuung...

(Düsseldorf/Köln) „Das grün geführte NRW-Verkehrsministerium torpediert offenbar den dringend notwendigen Bau einer neuen Rheinquerung. Das ist ungeheuerlich und richtet sich aktiv gegen eine für die Region so wichtige bundespolitische Entscheidung. Die Aussage des NRW-Verkehrsministers Oliver Krischer, man müssen in den nächsten Jahren vordringlich andere Baustellen in NRW abarbeiten und wolle deswegen das Projekt Rheinspange auf Eis legen, geht voll zu Lasten der Stadt Köln und der...

Kurz vor Schuljahresbeginn sind viele Fragen offen: Wird es Vorgaben für eine mögliche Corona-Welle im Herbst geben? Wie hält es die neue Ministerin mit Schutzmasken? Und wie schnell kann der Lehrermangel beseitigt werden? Die neue nordrhein-westfälische Schulministerin Dorothee Feller (CDU) informiert am Donnerstag (13 Uhr) über die Rahmenbedingungen für das kommende Schuljahr. Nach sechseinhalb Wochen Sommerferien beginnt am 10. August für die meisten der etwa 2,5 Millionen Schüler in NRW...

Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) will den Ausbau von Radwegen in Nordrhein-Westfalen massiv vorantreiben und fördern. «Es wird mindestens so viel Geld in Radwege investiert wie in Straßenausbau. Und das heißt: Es gibt ziemlich viele Radwege. Wobei die Planung schneller und einfacher werden muss», sagte Krischer im Interview der «Rheinschen Post» (Montag-Ausgabe). Der Grünen-Politiker will dabei Hindernisse für eine schnelle Realisierung der Rad-Projekte aus dem Weg räumen....

Die Partei Freie Wähler sieht in der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Mogelpackung: „Die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die Landesregierung in NRW ganz bewußt nicht umsetzen, weil es ihr nur darum geht ein vergiftetes Wahlgeschenk an die Wählerinnen und Wähler zu verteilen. Was davon nach der Wahl wirklich umgesetzt wird, steht wie so häufig in den Sternen.“ So die Kritik von Torsten Ilg, Kölner Bundestagskandidaten der Partei FREIE WÄHLER.  Freie...