Landtagswahl

(Köln) Mit Spannung warten die rund 25 anwesenden Anhänger der Freien Wähler im Brauhaus Augustiner am Kölner Heumarkt, bis die erste Prognose der bayrischen Landtagswahlen erscheint. Knapp 15% holten die Freien Wähler in Bayern. Der Kölner Parteivorsitzende der FW-Bezirksvereinigung Mittelrhein ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Der Zuwachs von etwa 2,4% ist ein Spitzenergebnis trotz widriger Umstände. Die Freien Wähler werden in Bayern mit Hubert Aiwanger wohl wieder mit der CSU die...

Der Kölner Bezirksvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER hat in einer Erklärung zur Deutschen Einheit seine Partei als „neuen Mehrheitsbeschaffer“ empfohlen.  „Über 30 Jahre nach Vollendung der Einheit Deutschlands, erstarken die politischen Ränder in unserem Land. Schuld daran ist eine Politik, die den Menschen nicht mehr zuhört. In der Folge sind vernünftige neue Mehrheiten oftmals nicht möglich. Auf kleinere Parteien wie die Partei FREIE WÄHLER, kommt vielerorts eine verantwortungsvolle Aufgabe...

Jetzt soll alles rasch vorangetrieben werden. Es gibt sozusagen einen Turbo-Antrieb für Schwarz-Grün in NRW: Ein Papier mit gemeinsamen Zielen steht bereits. Die Führungszirkel beider Parteien sagen einstimmig "Ja" zu Koalitionsverhandlungen - schon in dieser Woche geht es los. CDU und Grüne bereiten sich auf Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen vor. Gut zwei Wochen nach der Landtagswahl soll es schon am Dienstag losgehen - einen Tag vor der konstituierenden Sitzung des neuen...

CDU und Grüne machen in Nordrhein-Westfalen Tempo für die Bildung einer möglichen Koalition. Ab Dienstag sondieren Delegationen beider Parteien, um einen gemeinsamen Weg zu definieren. Schon am Sonntag soll dann über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entschieden werden. CDU und Grüne kommen am heutigen Dienstag um 14.30 Uhr zu ihrer ersten Sondierungsrunde für eine mögliche schwarz-grüne Koalition zusammen. Die jeweils elfköpfigen Delegationen treffen sich unter der Führung des...

Sie sind "die" Gewinner der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen: CDU und Grüne. Und so gilt es als wahrscheinlich, dass das Bundesland auf sein erstes schwarz-grünes Bündnis zusteuert. Wahlsieger Hendrik Wüst will aber zunächst mit allen demokratischen Kräften reden und sich noch nicht festlegen - das gilt ebenso für die Grünen. Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen stehen die Zeichen dort erstmals auf Schwarz-Grün. Sowohl CDU-Wahlsieger Hendrik Wüst als auch Grünen-Spitzenkandidatin...

Bei der Landtagswahl hat NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) den Wettstreit mit SPD-Herausforderer Kutschaty klar für sich entschieden. Doch Kutschaty will noch nicht aufgeben - während selbst der FDP-Spitzenkandidat die CDU und die Grüne am Zuge sieht. Ministerpräsident Hendrik Wüst hat mit der CDU die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen überraschend klar gewonnen - trotzdem hat auch SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty noch einen Funken Hoffnung. Klar ist: Für die bisherige schwarz-gelbe...

NRW hat gewählt, und für einen deutlicheren Ausgang gesorgt, als zunächst gedacht. Die CDU ist mit Abstand stärkste Kraft, die SPD bleibt hinter den Erwartungen zurück. Die Grünen sind deutlich Gewinner, feiern den stärksten Zuwachs. Die FDP muss zittern, ob es für den Einzug in den Landtag reicht. Den kann die AfD sicher vermelden. Die NRW-Landtagswahl gilt als erster großer Stimmungstest seit der Bundestagswahl. Lange war ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet worden. Nun gibt es einige...

Am Sonntag ist es soweit, dann wird in Nordrhein-Westfalen gewählt. Eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition gilt auch wegen der Schwäche der FDP als unwahrscheinlich. Die wichtigsten Eckdaten im Überblick. Als «Stammland» der Sozialdemokratie gilt Nordrhein-Westfalen schon lange nicht mehr. SPD und CDU wechselten sich in den vergangenen Wahlperioden an der Regierung ab. Seit 2017 regiert eine CDU/FDP-Koalition das bevölkerungsreichste Bundesland - Fortsetzung eher unwahrscheinlich. Denn...

In ein Wahllokal spaziert man rein, kreuzt an und verschwindet, oder? Im Prinzip richtig. Doch bevor Sie am Sonntag in Köln Ihre Stimme für die Landtagswahl abgeben, sollten Sie einmal einen Blick auf unseren „Wahl-Knigge“ werfen. Wetten, dass Sie viele Punkte daraus nicht wussten? von Holger Bienert 1. Ich habe meine Wahlbenachrichtigung verbummelt. Darf ich trotzdem wählen gehen? Grundsätzlich dient die eigene Wahlbenachrichtigung als Identitätsnachweis. Hat man sie verlegt, reicht auch der...

Rhein-Erft-Kreis (lk). Wer wird die Zukunft des Landes Nordrhein-Westfalen in den kommenden fünf Jahren entscheidend gestalten? Die Antwort auf diese Frage liegt am Sonntag, 15. Mai auch in den Händen der knapp 350.000 Wahlberechtigten im Rhein-Erft-Kreis. Bei der NRW-Landtagswahl wird ein enges Rennen zwischen den Spitzenkandidaten Hendrik Wüst (CDU) und Thomas Kutschaty (SPD) erwartet. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Wahlberechtigt sind alle Deutschen, die am Wahlsonntag das...

Rhein-Sieg-Kreis. Das Recht auf Teilnahme an freien, gleichen und geheimen Wahlen gehört zu den Grundpfeilern unserer Demokratie. Aber wählen dürfen heißt nicht in jedem Fall auch wählen können. Wie geben blinde und hochgradig sehbehinderte Wählerinnen und Wähler ihre Stimme ab? Woher wissen sie, was auf den Stimmzetteln steht und wo sie ihre Kreuze machen müssen, um bestimmte Personen oder Parteien zu wählen? Wahlschablonen helfen dabei, geheim zu wählen, darauf macht der Blinden- und...

„Der Vorschlag des CDU-Landtagsabgeordneten Oliver Kehrl ist eine bodenlose Frechheit! Der Erwerb des Kölnbergs durch die Stadt Köln wäre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs, dem Opernbau-Desaster und den unkalkulierbaren Kosten beim Bau des jüdischen Museums, das nächste Millionengrab das sich unsere Stadt ans Bein heften würde. Die Stadt Köln wäre verrückt, wenn sie die völlig heruntergekommenen Hochhäuser erwerben würde. Hoher laufender Instandhaltungsbedarf wegen Verschleiß und...

Bonn (red). Bald steht die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren können ihre Stimme bei der symbolischen U18-Wahl abgeben. Diese findet bereits am Freitag, 6. Mai 2022, statt. Die Jugendförderung im Amt für Kinder, Jugend und Familie der Stadt Bonn beteiligt sich in Kooperation mit dem Kinder- und Jugendring Bonn an der landesweiten Aktion. Ziel ist es, Kinder und Jugendliche für Politik zu begeistern und Demokratiebildung zu fördern. In den eigens dafür...

Der Seniorenbeauftragte der Stadt Niederkassel plant gemeinsam mit dem Seniorenbeirat eine Talkrunde zum Thema „Senioren in Niederkassel - abgehängt oder mitten drin?“ Sie findet statt am Freitagabend, 29. April, 18.30 Uhr im Niederkasseler Roncallihaus, Pastor-Grimm-Straße. Es sind vier Themenblöcke geplant: Pflege, Altersarmut und bezahlbarer Wohnraum, Mobilität und Teilhabe, mehr Geld und Rechte für Seniorenvertretungen. Etwa eineinhalb Stunden sind maximal für die Gesprächsrunde angesetzt....

Die Landtagswahl am 15. Mai rückt näher, sodass das Briefwahlbüro der Stadt Meckenheim bereits am Dienstag, 19. April, im Zimmer 0.06 (Erdgeschoss) des Rathauses am Siebengebirgsring 4. öffnet. Dort werden die Briefwahlunterlagen persönlich ausgehändigt oder auf Antrag per Post zugestellt. Parallel findet der Versand der Wahlbenachrichtigungen bis zum 21. April statt. Wahlberechtigte Personen, die bis zum 21. April keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sollten sich bis spätestens 26. April...

FREIE WÄHLER: „Köln von der Last der Rheinbrücken befreien!“ „Die Kosten für laufende oder geplante Brückensanierungen auf Kölner Stadtgebiet, gehen inzwischen ins Unermessliche. Wir wollen erreichen, dass diese Kosten zukünftig nicht mehr von der Stadt Köln getragen werden müssen“, fordert die Partei Freie Wähler in einer aktuellen Pressemitteilung. Der Kölner Landtagskandidat Torsten Ilg erläutert seine Forderung an die Politik: „Allein die Instandsetzung der Mülheimer Brücke wird fast...

Bergisch Gladbach. Die Direktwahlbüros zur Landtagswahl öffnen am Dienstag, 19. April, an drei verschiedenen Standorten. Allen Wahlberechtigten wird damit bereits vor dem eigentlichen Wahltag die Möglichkeit gegeben, ihre Stimmen abzugeben. „Für vier Wochen stehen die bei allen Altersgruppen beliebten Direktwahlbüros zur Stimmabgabe bereit“, so der Wahlbüroleiter Frank Bodengesser. Die Standorte sind die gleichen wie zur Bundestagswahl im letzten Jahr: In der Stadtmitte auf dem Parkplatz neben...

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat am Samstag in der Presse kritisiert, dass die Stadt Köln über die genauen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine nicht ausreichend informiert wird. Daneben räumt sie ein, dass eine gerechte Steuerung der Flüchtlingsströme offenbar nicht gewährleistet ist. Die Kölner Freien Wähler warnen die Stadt Köln eindringlich davor, erneut in finanzielle Vorleistung zu gehen: „Kölns großzügige Vorgehensweise hat bereits bei der Flüchtlingskrise 2015 dafür gesorgt,...

Lohmar. Wer am 15. Mai bei der Landtagswahl nicht persönlich im Wahllokal ihre bzw. seine Stimme abgeben kann oder möchte, hat die Möglichkeit, ab sofort die Wahlunterlagen online anzufordern und per Briefwahl zu wählen: www.Lohmar.de/oliwa Die Briefwahlunterlagen können alternativ auch ab dem 13. April im Briefwahlbüro im Rathaus, Rathausstraße 4, Zimmer 002 abgeholt werden. Im Briefwahlbüro im Rathaus kann ab dem 13. April auch direkt vor Ort gewählt werden. Die Öffnungszeiten sind: montags:...

Freie Wähler im Rhein-Erft-Kreis wählen Direktkandidaten Nachdem die Mitgliederversammlung am 02.03.2022 die Direktkandidaten für den Rhein-Erft-Kreis nominiert hat, wurden diese vom Kreiswahlausschuss am 25.03.2022 nun auch bestätigt. Alle Formalien wurden erfüllt. Im Wahlkreis (6) Rhein-Erft-Kreis II tritt Judith Ilhan (38, Sozialversicherungsfachangestellte) an und im (7) Rhein-Erft-Kreis III tritt David Held (43, Behördlicher Datenschutzbeauftragter) an. Leider haben wir jedoch eine...

Die Partei Freie Wähler sieht in der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Mogelpackung: „Die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die Landesregierung in NRW ganz bewußt nicht umsetzen, weil es ihr nur darum geht ein vergiftetes Wahlgeschenk an die Wählerinnen und Wähler zu verteilen. Was davon nach der Wahl wirklich umgesetzt wird, steht wie so häufig in den Sternen.“ So die Kritik von Torsten Ilg, Kölner Bundestagskandidaten der Partei FREIE WÄHLER.  Freie...

Köln. Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl am 15. Mai fehlen noch 2900 Wahlhelfer in Köln. Um in jedem Bezirk gut und zügig arbeiten zu können, soll jeder Wahlvorstand mit möglichst acht Personen besetzt werden. Deshalb sucht die Stadt Köln dringend noch Freiwillige, die sich ehrenamtlich als Unterstützer engagieren wollen. „Wahlhelfer sind für die erfolgreiche Durchführung einer Wahl unverzichtbar. Wer sich engagiert, wirkt aktiv bei der Wahl mit und leistet damit einen wesentlichen Beitrag...

Nachdem am 19.02.2022 in Essen die Landesliste für die Landtagswahl aufgestellt wurde, folgte nun die Aufstellung der Direktkandidaten im Rhein-Erft-Kreis.Versammlungsleiter Torsten Rüdiger Ilg (Bezirksvorsitzender der Freien Wähler Mittelrhein) begrüßte die Anwesenden und freute sich, dass sich 3 Mitglieder bereiterklärt haben, als Direktkandidaten im Rhein-Erft-Kreis zu kandidieren.Im Wahlkreis (5) Rhein-Erft-Kreis I tritt Ulrich Wokulat (47, Bundesbeamter) an, im Wahlkreis (6)...