Landtagswahl

„Der Vorschlag des CDU-Landtagsabgeordneten Oliver Kehrl ist eine bodenlose Frechheit! Der Erwerb des Kölnbergs durch die Stadt Köln wäre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs, dem Opernbau-Desaster und den unkalkulierbaren Kosten beim Bau des jüdischen Museums, das nächste Millionengrab das sich unsere Stadt ans Bein heften würde. Die Stadt Köln wäre verrückt, wenn sie die völlig heruntergekommenen Hochhäuser erwerben würde. Hoher laufender Instandhaltungsbedarf wegen Verschleiß und...

Die Landtagswahl am 15. Mai rückt näher, sodass das Briefwahlbüro der Stadt Meckenheim bereits am Dienstag, 19. April, im Zimmer 0.06 (Erdgeschoss) des Rathauses am Siebengebirgsring 4. öffnet. Dort werden die Briefwahlunterlagen persönlich ausgehändigt oder auf Antrag per Post zugestellt. Parallel findet der Versand der Wahlbenachrichtigungen bis zum 21. April statt. Wahlberechtigte Personen, die bis zum 21. April keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, sollten sich bis spätestens 26. April...

FREIE WÄHLER: „Köln von der Last der Rheinbrücken befreien!“ „Die Kosten für laufende oder geplante Brückensanierungen auf Kölner Stadtgebiet, gehen inzwischen ins Unermessliche. Wir wollen erreichen, dass diese Kosten zukünftig nicht mehr von der Stadt Köln getragen werden müssen“, fordert die Partei Freie Wähler in einer aktuellen Pressemitteilung. Der Kölner Landtagskandidat Torsten Ilg erläutert seine Forderung an die Politik: „Allein die Instandsetzung der Mülheimer Brücke wird fast...

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat am Samstag in der Presse kritisiert, dass die Stadt Köln über die genauen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine nicht ausreichend informiert wird. Daneben räumt sie ein, dass eine gerechte Steuerung der Flüchtlingsströme offenbar nicht gewährleistet ist. Die Kölner Freien Wähler warnen die Stadt Köln eindringlich davor, erneut in finanzielle Vorleistung zu gehen: „Kölns großzügige Vorgehensweise hat bereits bei der Flüchtlingskrise 2015 dafür gesorgt,...

Die Partei Freie Wähler sieht in der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Mogelpackung: „Die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die Landesregierung in NRW ganz bewußt nicht umsetzen, weil es ihr nur darum geht ein vergiftetes Wahlgeschenk an die Wählerinnen und Wähler zu verteilen. Was davon nach der Wahl wirklich umgesetzt wird, steht wie so häufig in den Sternen.“ So die Kritik von Torsten Ilg, Kölner Bundestagskandidaten der Partei FREIE WÄHLER.  Freie...

Nachdem am 19.02.2022 in Essen die Landesliste für die Landtagswahl aufgestellt wurde, folgte nun die Aufstellung der Direktkandidaten im Rhein-Erft-Kreis.Versammlungsleiter Torsten Rüdiger Ilg (Bezirksvorsitzender der Freien Wähler Mittelrhein) begrüßte die Anwesenden und freute sich, dass sich 3 Mitglieder bereiterklärt haben, als Direktkandidaten im Rhein-Erft-Kreis zu kandidieren.Im Wahlkreis (5) Rhein-Erft-Kreis I tritt Ulrich Wokulat (47, Bundesbeamter) an, im Wahlkreis (6)...

(NRW/Essen/Köln) Trotz des Sturms, waren am Samstag die Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER im „Chorforum Essen“ zu ihrer Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl zusammengekommen. Dabei wurde die 51-jährige Hagener Rechtsanwältin Sara Buschner an die Spitze der Landesliste gewählt. Die Spitzenkandidatin betonte bei ihrer Antrittsrede, „es ist an den Freien Wählern, den heimatlos gewordenen liberal-bürgerlichen Wählerinnen und Wählern auch in NRW eine neue politische Heimat zu geben.“ Eine...