NRW

Rhein-Sieg-Kreis. Seit Jahren sind die Straßenausbaukosten ein gewichtiges politisches Thema - und ein Ärgernis für Anwohner, bei denen die Straßen erneuert werden. Denn bislang werden die Anwohner an den Ausbaukosten beteiligt und müssen somit oftmals hohe Summen bezahlen. Jetzt kündigt CDU-Landtagskandidat Sascha Lienesch an, dass die NRW-Koalition eine Änderung der Förderrichtlinien anstrebt, womit die Anliegerbeiträge komplett abgeschafft werden sollen. Bislang gab es Fördermaßnahmen, mit...

Beschäftigte in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen sollen zum Schutz der Patienten und Heimbewohner gegen Corona geimpft sein. Das sieht die einrichtungsbezogene Impfpflicht vor. Die Gesundheitsämter haben für Prüfungen bis Mitte Juni Zeit. Patientenschützer mahnen. In zahlreichen medizinischen und pflegerischen Einrichtungen gilt ab diesem Mittwoch für die Beschäftigten eine Impfpflicht. Nach Angaben von Bundes- und Landesregierung gehören dazu unter anderem Krankenhäuser, Arztpraxen und...

Wenn in Nordrhein-Westfalen Kommunen in der Vergangenheit Straßen neu gepflastert haben, mussten die Anlieger vielfach fünfstellige Straßenbaubeiträge auf den Tisch blättern. Nach jahrelangen, teils heftigen Protesten gegen die Beiträge setzten CDU und FDP 2020 eine Halbierung um. Und wie soll es jetzt weiter gehen? Die stark umstrittenen Straßenbaubeiträge von Anliegern in oft vier- oder sogar fünfstelliger Höhe sollen nach dem Willen von CDU und FDP in NRW künftig komplett vom Land übernommen...

Die NRW-Regierungsfraktionen von CDU und FDP wollen den Untersuchungsauftrag Im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe vom Juli 2021 auf die Amtszeit der rot-grünen Vorgängerregierung erweitern. Konkret geht es um den Erdrutsch von Erftstadt-Blessem, bei dem ein Bereich am Rand der ortsansässigen Kiesgrube abgesackt war. Mehrere Häuser waren in der Folge eingestürzt. CDU-Ausschusssprecher Thomas Schnelle erklärte: «Hier liegen eventuelle Versäumnisse der Behörden im Zeitraum zwischen der...

Die Bundesregierungskoalition ringt um Entlastungen bei den Energiepreisen. FDP-Chef Lindner prescht mit der Idee eines Tank-Zuschusses vor. Das ist in der Ampelkoalition allerdings nicht abgestimmt. Doch Lindner betont, man dürfe die Familien, die Pendler und die Gewerbetreibenden mit den stark steigenden Preisen nicht allein lassen: «Das ist nicht die einzige Entlastungsmaßnahme, die wir brauchen, aber es ist eine wichtige und dringliche.» Der Bundesfinanzminister erwartet, trotz Kritik, eine...

Nachdem Ärzte Wert und Nutzen der Tests in Frage gestellt haben, angesichts der dadurch mit sich bringenden Belastungen, hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits reagiert. NRW steigt aus der anlasslosen Corona-Testung von Kindern in der Kindertagesbetreuung stufenweise aus. Familienminister Joachim Stamp (FDP) kündigte diese Maßnahme am Freitag in Düsseldorf an. Ab dem 3. April werde die landesseitige Förderung der PCR-Pooltests eingestellt. Etwa ein Viertel der Kommunen im...

Ein Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags soll klären, ob das verheerende Ausmaß der Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021, die in Nordrhein-Westfalen 49 Menschen das Leben kostete und Schäden in Höhe von rund 13 Milliarden Euro verursachte, zumindest zum Teil hätte abgewendet werden können. Heute wurde Herbert Reul (CDU), der Innenminister von Nordrhein-Westfalen zur Situation rund um das erschütternde Jahrhundert-Ereignis befragt. Sein Blick zurück zeigt: «Natürlich hat es Fehler...

Der Ukraine-Krieg beschäftigt und betrifft auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Erste Kriegsflüchtlinge und zahlreiche Hilfsinitiativen zeugen ebenso davon wie die gestiegenen Preise zum Beispiel für Gas, Öl, Diesel und Benzin. Auswirkungen des Krieges sind entsprechend auch in NRW in vielfältiger Weise tagtäglich zu erleben. Im Rahmen einer Sondersitzung stand der Ukraine-Konflikt heute auch auf der Tagesordnung des Landtags: Zu Beginn der Sondersitzung am Mittwoch wurde mit einer...

Das Wetter zeigt sich aktuell beständig und macht Lust auf den Frühling. Denn tagsüber scheint die Sonne meist von einem strahlend blauen Himmel hinab. Nachts sinken die Temperaturen aber deutlich ab, häufig bis unter 0 Grad. Der bislang wärmste Tag wird morgen erwartet. Nach frostigen Nächten erwartet die Menschen in Nordrhein-Westfalen in den kommenden Tagen weiterhin frühlingshaftes Wetter mit viel Sonne. Am Mittwoch klettern die Temperaturen dabei schon auf bis zu 15 Grad, wie der Deutsche...

Am "Internationalen Frauentag" wollen in Nordrhein-Westfalen tausende Kita-Beschäftigte an diesem Dienstag vorübergehend die Arbeit niederlegen. Die Gewerkschaft Verdi hat ihre Mitglieder im Tarifstreit für die Sozial- und Erziehungsberufe zu Warnstreiks aufgerufen. In zahlreichen NRW-Städten haben die kommunalen Beschäftigten der Kitas, der sozialen Dienste, der Behindertenhilfe und der Ganztagsschulen Demonstrationen und Kundgebungen geplant. Darüber hinaus wird es laut Verdi weitere kleinere...

Der Ukraine-Krieg sorgt dafür, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen. Laut Angaben der UN sind mittlerweile schon 1,7 Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Jetzt sind auch in Nordrhein-Westfalen die ersten Vertriebenen angekommen. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind rund 1.200 Vertriebene in Landesunterkünften von Nordrhein-Westfalen aufgenommen worden. Das teilte das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration auf dpa-Anfrage mit....

Auf Ihrer Jahreshauptversammlung wählten die Freien Wähler Köln (FWK) einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Vorstand. In seinem Rechenschaftsbericht ging der scheidende Vorsitzende Funk auf die Verkehrspolitik in Köln ein. Statt eines Ausgleichs mit Augenmaß zwischen den Verkehrsmitteln setzt die Ratsmehrheit mit einer einseitig gegen das private Auto gerichteten Politik darauf, den Menschen in Köln ihr Fahrzeug zu verleiden. Straßen sperren, ein Drittel der Parkplätze abbauen, Parkgebühren...

Man könnte in diesen Tagen den Eindruck gewinnen, dass auch die Natur ein Zeichen setzt in den Farben Gelb und Blau. Nicht nur, dass die ersten Narzissen blühen, auch die Sonne scheint von einem meist blauen Himmel, der sich aktuell sozusagen meist in den ukrainischen Farben präsentiert. Das wird sich auch am Wochenende wohl kaum ändern. Die Meteorologen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) erwarten für Nordrhein-Westfalen am Wochenende dabei sogar noch mehr Sonnenschein als zuletzt. Abgesehen...

Im Rahmen des Städtebauförderprogramms „Lebendige Zentren“ startet die Stadt Bad Müns-tereifel ab sofort das Hof- und Fassadenprogramm, welches die Verschönerung, Gestaltung und Begrünung von Fassaden und Hofflächen ermöglicht. Für das Städtebauförderprogramm werden dabei Fördermittel seitens des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen in Höhe von 59.500 Euro bereitgestellt.Bad Münstereifel (lk). Das Hof- und Fassadenprogramm richtet sich sowohl an private Im-mobilieneigentümer als auch an...

Die russische Invasion der Ukraine beschäftigt auch die Menschen und Organisationen im Kreis Euskirchen.Kreis Euskirchen (lk). Die Cartias bereitet sich auf die Aufnahme und Beratung von Geflüchteten aus der Ukraine vor. Es stehe außer Zweifel, dass zahlreiche Menschen aus Erstaufnahmeländern wie Polen, Rumänien oder Slowakei weiterreisen würden - auch nach Nordrhein-Westfalen. Die „Beratungsdienste der Migrations- und Geflüchtetenhilfe“ und die „Aktion Neue Nachbarn“ der Caritas Euskirchen...

Auch wenn sich die Corona-Infektionszahlen noch immer auf einem hohen Niveau befinden, sinken sie doch im Schnitt seit Tagen stetig - auch in NRW. Und so stehen die Zeichen im bevölkerungsreichsten Bundesland auf Lockerung. Nach monatelangen Einschränkungen stehen im Freizeitbereich nun lang ersehnte Öffnungen bevor - ab Freitag ist auch für Ungeimpfte vieles wieder möglich (siehe Auflistung): Erleichterungen gelten beispielsweise für Restaurants, Hotels, Diskotheken, Kultur und Sport: Die...

Eigentlich hätten in der kommenden Woche die Sirenen in NRW wieder zu einem Probealarm heulen sollen. Angesichts des Ukraine-Krieges hat Nordrhein-Westfalens Landesregierung den für den 10. März geplanten, landesweiten Alarm aber abgesagt. Zur Begründung heißt es, dass man eine "Verunsicherung der Bevölkerung oder sogar Fehlinterpretation» vermeiden möchte. Diese Entscheidung teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) den Kommunen per Erlass mit. Eine entsprechende Mitteilung des...

Rheinbach (red). Der Erftverband plant die Erweiterung der Kläranlage Rheinbach-Flerzheim an der Swist. Dafür werden vom Land Nordrhein-Westfalen 17,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Den Förderbescheid überreichte Landesumweltministerin Ursula Heinen-Esser in der vergangenen Woche bei einem Ortstermin auf der Kläranlage Rheinbach-Flerzheim. „Der Ausbau der Kläranlage Rheinbach-Flerzheim zur Reduzierung des Eintrags von Mikroschadstoffen wird zu einer weiteren Verbesserung der...

Die russische Invasion sorgt für schreckliche Kriegsbilder aus der Ukraine und immenses Leid für die Bevölkerung. Vor allem Frauen und Kinder flüchten vor den Kämpfen in sichere Gebiete. Zigtausende suchen bereits in den Nachbarstaaten Zuflucht. Auch NRW bereitet sich für die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen vor. Noch sind wohl erst wenige Menschen aus der Ukraine in Nordrhein-Westfalen eingetroffen. Doch auch Nordrhein-Westfalen rüstet sich bereits für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus...

Energiepolitische Fragen sind für Nordrhein-Westfalen auf Grund der Braunkohle-Tagebaue und der reichhaltigen Industrie im bevölkerungsreichsten Bundesland eine existenzielle Frage. Nun sorgt der russische Krieg gegen die Ukraine für einen weiteren Einschnitt, mit spürbaren Folgen für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Vor allem die Abhängigkeit von russischem Gas und russischer Kohle ist groß. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will deshalb rasch umsteuern. Nordrhein-Westfalen soll als...

Dieses "Gipfeltreffen" zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dem Ministerpräsidenten von NRW, Hendrik Wüst, sollte sich eigentlich dem Thema Energiewende in Nordrhein-Westfalen widmen. Der Bereich Energie stand zwar weiterhin im Fokus, jedoch angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt in ganz anderer Hinsicht. Habeck und Wüst mussten den Themenblock Energiewende in Nordrhein-Westfalen auf Grund des Russland-Ukraine-Konfliktes hinten anstellen. Der Grünen-Vizekanzler...

(NRW/Essen/Köln) Trotz des Sturms, waren am Samstag die Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER im „Chorforum Essen“ zu ihrer Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl zusammengekommen. Dabei wurde die 51-jährige Hagener Rechtsanwältin Sara Buschner an die Spitze der Landesliste gewählt. Die Spitzenkandidatin betonte bei ihrer Antrittsrede, „es ist an den Freien Wählern, den heimatlos gewordenen liberal-bürgerlichen Wählerinnen und Wählern auch in NRW eine neue politische Heimat zu geben.“ Eine...

Aktuell jagt auch im Rheinland ein Sturm den nächsten. Nach "Ylenia" und "Zeynep" sorgte jüngst "Antonia" für heftige Windböen. Und das Wetter kommt auch am Montag und Dienstag in Nordrhein-Westfalen nicht zur Ruhe. Wieder wird Sturm und Regen erwartet. Am Mittwoch soll das Wetter dann aber besser werden, wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) mitteilte. Am Montag wird demnach besonders mittags mit schweren Sturmböen gerechnet, im Bergland sogar mit orkanartigen Böen. Zudem wird es bei sechs bis...

Rodenkirchen. Giacomo Steinbrecher vom Gymnasium Rodenkirchen hat den Heureka-Wettbewerb „Mensch und Natur 2021“ auf NRW-Landesebene in der Klassenstufe 5 gewonnen. Bundesweit belegte er den 7. Platz. „Wir sind sehr froh, dass wir trotz Corona zum zweiten Mal den Multi-Choice-Wettbewerb Heureka an unserer Schule durchführen konnten“, sagt MINT-Koordinatorin Eva Dietershagen. Giacomo ist einer von 70 Schülern, die 2021 am Heureka-Wettbewerb am Gymnasium teilgenommen haben. Alle Teilnehmer haben...