Politik in Erftstadt

Erftstadt (vd). Das Wichtigste vorweg: In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt Erftstadt den Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen – mit 27 Ja- und 13 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung. Nach dem Vorschlag der Verwaltung, den Bürgermeisterin Carolin Weitzel und Kämmerer Dirk Knips im September präsentierten, hatten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor der Sitzung gemeinsame Änderungspositionen vorgelegt. Aufbruch´22 und die Freie Wählergemeinschaft...

Erftstadt (vd). „Dass die Stadt Erftstadt sich als Mitglied der Ini­tiative für mehr Ausweisung von Tempo 30 ausspricht und die CDU unseren Antrag ablehnt, passt nicht zusammen“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Loosen im jüngsten Ausschuss für Mobilität und Straßen. Dort hatte die Erftstädter SPD einen entsprechenden Antrag zur Prüfung für weitere Ausweisungen von Tempo 30-Zonen an vielbefahrenen Ortsdurchfahrten gestellt. Dieser wurde mit einer Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt....

Erftstadt (vd). Der neu eingebrachte Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/25 sorgt für regen Diskussionsbedarf. Dabei rückt ein Punkt in den Fokus, der die Erftstädter Bürger ab 2026 erheblich belasten würde: Der Entwurf sieht vor, die Grundsteuer B, also den Hebesatz für bebaute und bebaubare Grundstücke, von 730 Punkten auf 980 Punkte anzuheben. „Der Vorschlag, sich ab 2026 aller finanzieller Sorgen durch eine kräftige Grundsteuererhöhung zu entledigen, ist den Bürgern nicht mehr zuzumuten“,...

Erftstadt (vd). Im Dezember soll der Nahverkehrsplan, der aktuell vom Rhein-Erft-Kreis aufgestellt wird, verabschiedet werden. Daher beschäftigte sich auch der Ausschuss der Stadt Erftstadt für Mobilität und Straßen in seiner jüngsten Sitzung mit der Fortschreibung des Plans. Dabei wurde zunächst eine Stellungnahme der Stadt Erftstadt vom Ausschuss gebilligt und im Zuge der anschließenden Beratungen ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion eingebracht, so der CDU-Sprecher im Ausschuss, Michael...

Erftstadt (vd). Ende Juni war die Nachricht des Rhein-Erft-Kreises bei der Stadt Erftstadt eingegangen, dass die in der Ratssitzung Anfang Mai beschlossene Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 nicht genehmigt werde. In einer ersten Reaktion hatte Bürgermeisterin Carolin Weitzel erklärt: „In den beiden zurückliegenden Jahren haben wir Überschüsse erwirtschaftet und wurden deshalb aus dem Haushaltssicherungskonzept entlassen. Deshalb trifft uns diese Entscheidung sehr.“ Die Stadt...

Erftstadt (vd). Spätestens mit diesem Schreiben hat Thommy Mewes den „Wahlkampf“ eröffnet. Der Bürgermeisterkandidat der Grünen für die Stadt Erftstadt 2025 hat „ein ehrliches Wort zur Personal- und Führungssituation in der Stadtverwaltung Erftstadt“ veröffentlicht. In seinem „Impuls“ nimmt Thommy Mewes unter anderem Stellung zum aktuellen Krankenstand in der Verwaltung, der extrem hoch sei, samt vieler Langzeiterkrankter. Mewes zitiert aus der Rede von Bürgermeisterin Carolin Weitzel Ende...

Erftstadt-Gymnich (vd). „Mit diesem Antrag wollen wir einen wichtigen Schritt zur Aufwertung und Belebung des Gymnicher Ortszentrums machen“, erklären Patrick Morgen, Ortsbürgermeister von Gymnich, und seine CDU-Ratskollegin Lisa-Maria Heerz. Sie haben einen Antrag zur Nutzung des Pfarrer Josef Keyers-Platzes sowie des angrenzenden Grundstücks an der Gymnicher Hauptstraße 2 eingereicht. „Der Antrag sieht den Verkauf des Grundstücks vor, wobei der Käufer verpflichtet wird, im Erdgeschoss des...

Erftstadt (vd). Wie soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 gewährleistet werden? Auf diese Frage fordert die FDP-Fraktion der Stadt Erftstadt Antworten seitens der NRW-Landesregierung. Anfang März 2024 habe die schwarz-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf lediglich ein dreiseitiges Papier vorgelegt, das mehr Fragen aufwerfe, als es beantworte. „Das Kabinett von Hendrik Wüst vernachlässigt die Aufstiegs- und Bildungschancen unserer Kinder. Diese...

Erftstadt (vd). „Die Umfrage zeigt deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger eine aktive Rolle in der Gestaltung ihrer Stadt einnehmen möchten. Wir werden daran arbeiten, ihre Wünsche und Bedürfnisse in unseren Wahlprogrammen 2025 zu berücksichtigen.“ So lautet das Resümee von Tina Conrady, der Vorstandsvorsitzenden der Grünen in Erftstadt, die jetzt die Ergebnisse ihrer Bürgerumfrage in Erftstadt veröffentlichten. Insgesamt 117 Einwohner hatten sich daran beteiligt. Damit biete die Umfrage...

Erftstadt (vd). Mit breiter Mehrheit wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der „Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 55 C, Erftstadt-Köttingen, Am Giezenbach, 1. Änderung“ gefasst. Dies sei ein erster Schritt hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum, so lautete das Fazit von Erika Simons, Vorsitzende des Ausschusses. Der Plan sieht vor, dass auf dem gesamten Gelände Geschosswohnungsbau entstehen und somit auch Wohnraum für Personen mit Wohnberechtigungsschein geschaffen...

Erftstadt (vd). Laut der Grünen in Erftstadt ist es das erste Mal, „dass eine politische Kraft in Erftstadt einen derart offenen und inklusiven Ansatz wählt.“ Denn zur „Förderung der Transparenz“ laden die Grünen alle Bürgerinnen und Bürger von Erftstadt ein, sich an einer umfassenden Umfrage zur Kommunalwahl 2025 zu beteiligen, denn: „Wir sind überzeugt, dass eine lebendige Demokratie eine aktive Teilnahme erfordert, und wir wollen sicherstellen, dass die Stimmen unserer Gemeinschaft nicht nur...

Erftstadt-Lechenich (vd). „Wir haben im Wirtschaftspark viel Verkehr mit zahlreichen Kleintransportern, die häufig zu schnell fahren. Ein Zebrastreifen ist längst überfällig“, erklärt Ralf Schnitzler, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende von Erftstadt. Aus diesem Grund ­beantrage die SPD Erftstadt Überwege für Fußgänger und Radfahrer im Lechenicher Wirtschaftspark. So sollen die Gehwege im Wirtschaftspark in Richtung Römerstraße als auch im Bereich des Kreisverkehres an der...

Erftstadt (vd). Die CDU-Fraktion in Erftstadt hat einen Antrag zur Erhöhung der Investitionen für die Erftstädter Kinderspielplätze eingebracht, da aktuell die Haushaltsberatungen laufen. Michael Schmalen, Sprecher der CDU im Ausschuss für Straßen und Mobilität, und Erps Ortsbürgermeisterin Cornelia Hütten erklärten, dass der Herstellungsaufwand im Jahre 2025 auf Antrag der CDU um 100.000 Euro erhöht werden solle. Aktuell werden jährlich rund 30.000 Euro investiert. Ziel des Antrages sei es,...

Erftstadt (vd). „Ich werde Bernd Fritz als vertrauenswürdigen und starken Partner im Fraktionsvorsitz vermissen. Seine ruhige und verbindende Art hat ihm fraktionsübergreifend Ansehen verschafft. Seine Stimme wird fehlen.“ So reagierte Stephanie Bethmann, die mit Bernd Fritz gemeinsam den Fraktionsvorsitz von Bündnis 90/Die Grünen in Erftstadt inne hat, auf dessen Rückzug aus dem Stadtrat zum Monatsende. Bernd Fritz, der die Fraktion seit 2020 mit Stephanie Bethmann leitete, wird aus...

Erftstadt (vd). Im jüngsten Haushaltsentwurf des Kämmerers der Stadt Erftstadt wurden neue Gebühren für die Nutzung von ­KiTas, Tagespflege-Einrichtungen und Offenen Ganztagsschulen aufgeführt. Der Rat der Stadt hatte ein unabhängiges Beratungsbüro mit einer Analyse der städtischen Organisa­tionsstruktur beauftragt und parallel um Vorschläge zur Anpassung der städtischen Gebührenstrukturen gebeten. Das Ergebnis ließ fraktionsübergreifend aufhorchen, denn: Eltern würde demnach eine massive...

Erftstadt (vd). In den jüngsten Haushaltsentwurf des Kämmerers der Stadt Erftstadt sind neue Gebühren für die Nutzung von KiTas, Tagespflege-Einrichtungen und Offenen Ganztagsschulen eingeflossen. Der Rat der Stadt hatte ein Unternehmen mit einer Analyse der Organisa­tionsstruktur beauftragt und ­parallel um Vorschläge zur Anpassung der städtischen Gebührenstrukturen gebeten. Das Ergebnis ließ fraktionsübergreifend aufhorchen, denn: Eltern droht eine massive Gebührenexplosion für das Jahr 2023....