Politik in Erftstadt

Erftstadt (vd). Das Wichtigste vorweg: In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt Erftstadt den Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen – mit 27 Ja- und 13 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung. Nach dem Vorschlag der Verwaltung, den Bürgermeisterin Carolin Weitzel und Kämmerer Dirk Knips im September präsentierten, hatten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor der Sitzung gemeinsame Änderungspositionen vorgelegt. Aufbruch´22 und die Freie Wählergemeinschaft...

Erftstadt (vd). „Mit den jetzt angestoßenen Maßnahmen wollen CDU, Grüne und FDP die vom Kämmerer prognostizierte Steigerung der Grundsteuer B ab 2026 möglichst vermeiden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP hinsichtlich der zukünftigen Haushaltsgestaltung und der Rahmenbedingungen für das vom Rhein-Erft-Kreis geforderte Haushaltssicherungskonzept. Die drei Fraktionen haben sich in einem gemeinsamen Ratsantrag mit der aktuellen Lage und dem Konzept von...

Erftstadt (vd). „Dass die Stadt Erftstadt sich als Mitglied der Ini­tiative für mehr Ausweisung von Tempo 30 ausspricht und die CDU unseren Antrag ablehnt, passt nicht zusammen“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Loosen im jüngsten Ausschuss für Mobilität und Straßen. Dort hatte die Erftstädter SPD einen entsprechenden Antrag zur Prüfung für weitere Ausweisungen von Tempo 30-Zonen an vielbefahrenen Ortsdurchfahrten gestellt. Dieser wurde mit einer Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt....

Erftstadt (vd). Der neu eingebrachte Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/25 sorgt für regen Diskussionsbedarf. Dabei rückt ein Punkt in den Fokus, der die Erftstädter Bürger ab 2026 erheblich belasten würde: Der Entwurf sieht vor, die Grundsteuer B, also den Hebesatz für bebaute und bebaubare Grundstücke, von 730 Punkten auf 980 Punkte anzuheben. „Der Vorschlag, sich ab 2026 aller finanzieller Sorgen durch eine kräftige Grundsteuererhöhung zu entledigen, ist den Bürgern nicht mehr zuzumuten“,...

Erftstadt (vd). Im Dezember soll der Nahverkehrsplan, der aktuell vom Rhein-Erft-Kreis aufgestellt wird, verabschiedet werden. Daher beschäftigte sich auch der Ausschuss der Stadt Erftstadt für Mobilität und Straßen in seiner jüngsten Sitzung mit der Fortschreibung des Plans. Dabei wurde zunächst eine Stellungnahme der Stadt Erftstadt vom Ausschuss gebilligt und im Zuge der anschließenden Beratungen ein Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion eingebracht, so der CDU-Sprecher im Ausschuss, Michael...

Erftstadt (vd). Ende Juni war die Nachricht des Rhein-Erft-Kreises bei der Stadt Erftstadt eingegangen, dass die in der Ratssitzung Anfang Mai beschlossene Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 nicht genehmigt werde. In einer ersten Reaktion hatte Bürgermeisterin Carolin Weitzel erklärt: „In den beiden zurückliegenden Jahren haben wir Überschüsse erwirtschaftet und wurden deshalb aus dem Haushaltssicherungskonzept entlassen. Deshalb trifft uns diese Entscheidung sehr.“ Die Stadt...

Erftstadt (vd). In der jüngsten Sitzung des Stadtrats wurde erneut die Vorlage der Bürgermeisterin Carolin Weitzel zur „Weiterleitung von Spendengeldern nach Süddeutschland“ thematisiert. Kern der Vorlage war der Vorschlag, aus den Spenden, die die Stadt für Erftstädter Bürger nach der Flut 2021 erhalten hat, 30.000 Euro an Flutgeschädigte nach Süddeutschland weiterzuleiten. Im Juli war die Entscheidung in der Ratssitzung vertagt worden, weil die Ratsmitglieder für eine Entscheidung...

Erftstadt (vd). „Windkraft, Giftmüll in der Ville oder wie beteiligen wir junge Menschen an Politik - diese und viele andere ­Themen standen vor 40 Jahren bereits zu unserer Gründung auf der Agenda und beschäftigen uns heute immer noch“, erklären Tina Conrady und Christian Schubert. Das Vorstandsduo der Grünen Erftstadt hieß im Bliesheimer Dorfgemeinschaftshaus Parteikolleginnen und -kollegen ebenso willkommen wie zahlreiche Abgeordnete und Kollegen anderer Parteien aus dem Stadtrat, aus dem...

Erftstadt-Lechenich (vd). Kurz vor den Ferien herrschte viel Bewegung bei den rund 250 Kindern der Nordschule. Die Bundesjugendspiele standen auf dem Plan: „Es wurde in die Weite gesprungen, geworfen, gesprintet und es gab einen Ausdauerlauf über sieben Minuten, bei dem man so viele Wäscheklammern sammeln musste, wie es ging“, fasst Aleksandra Schatz zusammen, die das Sportfest mit ihren Sportkolleginnen und -kollegen organisierte. Dabei hatten sie aber auch noch besondere Hilfe: „Es gab eine...

Erftstadt (vd). Spätestens mit diesem Schreiben hat Thommy Mewes den „Wahlkampf“ eröffnet. Der Bürgermeisterkandidat der Grünen für die Stadt Erftstadt 2025 hat „ein ehrliches Wort zur Personal- und Führungssituation in der Stadtverwaltung Erftstadt“ veröffentlicht. In seinem „Impuls“ nimmt Thommy Mewes unter anderem Stellung zum aktuellen Krankenstand in der Verwaltung, der extrem hoch sei, samt vieler Langzeiterkrankter. Mewes zitiert aus der Rede von Bürgermeisterin Carolin Weitzel Ende...

Erftstadt-Gymnich (vd). „Mit diesem Antrag wollen wir einen wichtigen Schritt zur Aufwertung und Belebung des Gymnicher Ortszentrums machen“, erklären Patrick Morgen, Ortsbürgermeister von Gymnich, und seine CDU-Ratskollegin Lisa-Maria Heerz. Sie haben einen Antrag zur Nutzung des Pfarrer Josef Keyers-Platzes sowie des angrenzenden Grundstücks an der Gymnicher Hauptstraße 2 eingereicht. „Der Antrag sieht den Verkauf des Grundstücks vor, wobei der Käufer verpflichtet wird, im Erdgeschoss des...

Erftstadt (vd). „Das ist kein guter Umgang mit dem Rat!“ So lauteten Kritik und Fazit zugleich, geäußert von der grünen Fraktionsvorsitzenden von Erftstadt, Stephanie Bethmann. Grund für den Unmut waren gleich zwei Punkte, die in der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause thematisiert wurden. Sowohl in Bezug auf die Partnerschaft mit der ukrainischen Stadt Ternopil als auch hinsichtlich des Findens einer neuen Platzanlage für den Bogensportclub Erftstadt lautete der Vorwurf der...

Erftstadt-Gymnich (vd). „Es ist an der Zeit, dieses langjährige Anliegen der Bürgerinnen und Bürger von Gymnich anzugehen und für ihre Sicherheit zu sorgen. Wir sind fest entschlossen, die Realisierung dieses wichtigen Projekts voranzutreiben.” Mit diesem Anspruch haben Lisa-Maria Heerz und Patrick Morgen zusammen mit ihrer CDU-Ratsfraktion in Erftstadt Maßnahmen zur Sicherung des Gehwegs von der Johannisbrücke bis zur Ellernstraße gefordert. In einem Schreiben an Bürgermeisterin Carolin...

Erftstadt (vd). Wie soll der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Kinder im Grundschulalter ab 2026 gewährleistet werden? Auf diese Frage fordert die FDP-Fraktion der Stadt Erftstadt Antworten seitens der NRW-Landesregierung. Anfang März 2024 habe die schwarz-grüne Regierungskoalition in Düsseldorf lediglich ein dreiseitiges Papier vorgelegt, das mehr Fragen aufwerfe, als es beantworte. „Das Kabinett von Hendrik Wüst vernachlässigt die Aufstiegs- und Bildungschancen unserer Kinder. Diese...

Erftstadt (vd). Die Hoffnung war groß, die Nachricht daher niederschmetternd: Der Rhein-Erft-Kreis hat der Stadt Erftstadt mitgeteilt, dass die in der Ratssitzung Anfang Mai beschlossene Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 nicht genehmigt werde. „Damit ist die Stadt Erftstadt verpflichtet, ein erneutes Haushaltssicherungskonzept aufzustellen“, heißt es aus der Verwaltung. Bürgermeisterin Carolin Weitzel erklärt: „In den beiden zurückliegenden Jahren haben wir Überschüsse...

Erftstadt (vd). „Die Umfrage zeigt deutlich, dass die Bürgerinnen und Bürger eine aktive Rolle in der Gestaltung ihrer Stadt einnehmen möchten. Wir werden daran arbeiten, ihre Wünsche und Bedürfnisse in unseren Wahlprogrammen 2025 zu berücksichtigen.“ So lautet das Resümee von Tina Conrady, der Vorstandsvorsitzenden der Grünen in Erftstadt, die jetzt die Ergebnisse ihrer Bürgerumfrage in Erftstadt veröffentlichten. Insgesamt 117 Einwohner hatten sich daran beteiligt. Damit biete die Umfrage...

Erftstadt (vd). Mit breiter Mehrheit wurde in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses der „Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 55 C, Erftstadt-Köttingen, Am Giezenbach, 1. Änderung“ gefasst. Dies sei ein erster Schritt hin zu mehr bezahlbarem Wohnraum, so lautete das Fazit von Erika Simons, Vorsitzende des Ausschusses. Der Plan sieht vor, dass auf dem gesamten Gelände Geschosswohnungsbau entstehen und somit auch Wohnraum für Personen mit Wohnberechtigungsschein geschaffen...

Erftstadt (vd). Wie schon zuletzt beim Beschluss für die Sportanlagen in Köttingen und Kierdorf zeigten alle Fraktionen auch in der jüngsten Sitzung des Stadtrates Einigkeit, diesmal um eine bessere Bäderlandschaft auf den Weg zu bringen. In dem Beschlussentwurf heißt es: „Die Stadtwerke Erftstadt werden mit der Errichtung eines Kombibades in Lechenich beauftragt. Zur nächsten Sitzung des Rates ist ein erstes Planungs- und Finanzierungskonzept vorzulegen. Für den Anteil des Freibades sind die...

Erftstadt (vd). Die CDU Erftstadt hat eine Verkleinerung des Rates der Stadt Erftstadt beantragt. Aktuell umfasst der Rat 44 Sitze, plus Bürgermeisterin ­Carolin Weitzel. Da sich die Bevölkerungszahl in Erftstadt positiv entwickelt habe, würde der 2025 zu wählende Rat sogar aus 50 Mitgliedern plus Bürgermeisterin oder Bürgermeister bestehen. Die CDU Ratsfraktion hat nun aber, nach einem Beschluss des Parteivorstandes der CDU Erftstadt, die Verkleinerung des Rates auf 38 Sitze plus...

Erftstadt (vd). Die Grünen in Erftstadt laden am Samstag, 11. Mai, zu einem besonderen Tag der offenen Tür ein. Anlass ist das 40-jährige Bestehen der Grünen Ratsfraktion in Erftstadt. Bereits ab 8 Uhr wird das Büro der Grünen an der Bahnhofstraße 24 geöffnet sein. Die Besucherinnen und Besucher erwartet ein vielfältiges Programm, zu dem unter anderem eine interessante „Zeitreise“ zählt – dank historischer Dokumente. Mit alten Wahlprogrammen, Wahlplakaten und vielem anderen mehr aus den...

Erftstadt-Lechenich (vd). Wie soll der Kindergarten in Lechenich-Süd saniert werden? Diese Frage wurde im Betriebsausschuss Immobilien sowie im Jugendhilfeausschuss thematisiert. Dort legte die Stadtverwaltung ihre Pläne zur Sanierung des maroden Kindergartens dar. Zwei Varianten wurden präsentiert: Die erste Variante sieht den Abriss des 1973 erstellten Holzbaus und einen Neubau sowie die Sanierung des angebauten Massivbaus vor. Mit der zweiten Variante wurde der komplette Abriss des...

Erftstadt (vd). Laut der Grünen in Erftstadt ist es das erste Mal, „dass eine politische Kraft in Erftstadt einen derart offenen und inklusiven Ansatz wählt.“ Denn zur „Förderung der Transparenz“ laden die Grünen alle Bürgerinnen und Bürger von Erftstadt ein, sich an einer umfassenden Umfrage zur Kommunalwahl 2025 zu beteiligen, denn: „Wir sind überzeugt, dass eine lebendige Demokratie eine aktive Teilnahme erfordert, und wir wollen sicherstellen, dass die Stimmen unserer Gemeinschaft nicht nur...

Erftstadt (vd). „In einer richtungsweisenden Mitgliederversammlung“, so der Ortsverband der Grünen in Erftstadt, habe man jüngst Thommy Mewes als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters nominiert. Mewes ist aktuell als Kassierer im Vorstand der Grünen aktiv und Mitglied des Verwaltungsrates des Stadtentwicklungsbetriebes. Für Mewes steht Erftstadt „an einem Wendepunkt – und genau in diesem entscheidenden Moment habe ich mich entschieden, Verantwortung zu übernehmen.“ Seine Vision für Erftstadt...

Erftstadt (vd). Beim SPD-Ortsverein Erftstadt stand die Mitgliederversammlung auf dem Plan. Mit seinen mehr als 200 Mitgliedern gehört er zahlenmäßig zu den Größten im Rhein-Erft-Kreis. Da der bisherige Kassierer, Mark Brehme, dieses Amt abgab, musste der Vorstand ergänzt werden. Zuvor dankte der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Erik Voigt, Mark Brehme für seine zuverlässige und vertrauensvolle Tätigkeit. Nachfolger im Amt des Kassierers wurde Bernd Haynberg, der bislang als Schriftführer...