Politik in Erftstadt

Erftstadt (vd). Das Wichtigste vorweg: In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt Erftstadt den Haushalt für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen – mit 27 Ja- und 13 Nein-Stimmen, bei einer Enthaltung. Nach dem Vorschlag der Verwaltung, den Bürgermeisterin Carolin Weitzel und Kämmerer Dirk Knips im September präsentierten, hatten die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vor der Sitzung gemeinsame Änderungspositionen vorgelegt. Aufbruch´22 und die Freie Wählergemeinschaft...

Erftstadt (vd). „Mit den jetzt angestoßenen Maßnahmen wollen CDU, Grüne und FDP die vom Kämmerer prognostizierte Steigerung der Grundsteuer B ab 2026 möglichst vermeiden“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von CDU, Bündnis 90/Grüne und FDP hinsichtlich der zukünftigen Haushaltsgestaltung und der Rahmenbedingungen für das vom Rhein-Erft-Kreis geforderte Haushaltssicherungskonzept. Die drei Fraktionen haben sich in einem gemeinsamen Ratsantrag mit der aktuellen Lage und dem Konzept von...

Erftstadt (vd). „Dass die Stadt Erftstadt sich als Mitglied der Ini­tiative für mehr Ausweisung von Tempo 30 ausspricht und die CDU unseren Antrag ablehnt, passt nicht zusammen“, erklärte die SPD-Fraktionsvorsitzende Susanne Loosen im jüngsten Ausschuss für Mobilität und Straßen. Dort hatte die Erftstädter SPD einen entsprechenden Antrag zur Prüfung für weitere Ausweisungen von Tempo 30-Zonen an vielbefahrenen Ortsdurchfahrten gestellt. Dieser wurde mit einer Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt....

Erftstadt (vd). Der neu eingebrachte Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/25 sorgt für regen Diskussionsbedarf. Dabei rückt ein Punkt in den Fokus, der die Erftstädter Bürger ab 2026 erheblich belasten würde: Der Entwurf sieht vor, die Grundsteuer B, also den Hebesatz für bebaute und bebaubare Grundstücke, von 730 Punkten auf 980 Punkte anzuheben. „Der Vorschlag, sich ab 2026 aller finanzieller Sorgen durch eine kräftige Grundsteuererhöhung zu entledigen, ist den Bürgern nicht mehr zuzumuten“,...

Erftstadt (vd). Ende Juni war die Nachricht des Rhein-Erft-Kreises bei der Stadt Erftstadt eingegangen, dass die in der Ratssitzung Anfang Mai beschlossene Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 nicht genehmigt werde. In einer ersten Reaktion hatte Bürgermeisterin Carolin Weitzel erklärt: „In den beiden zurückliegenden Jahren haben wir Überschüsse erwirtschaftet und wurden deshalb aus dem Haushaltssicherungskonzept entlassen. Deshalb trifft uns diese Entscheidung sehr.“ Die Stadt...

Erftstadt (vd). In der jüngsten Sitzung des Stadtrats wurde erneut die Vorlage der Bürgermeisterin Carolin Weitzel zur „Weiterleitung von Spendengeldern nach Süddeutschland“ thematisiert. Kern der Vorlage war der Vorschlag, aus den Spenden, die die Stadt für Erftstädter Bürger nach der Flut 2021 erhalten hat, 30.000 Euro an Flutgeschädigte nach Süddeutschland weiterzuleiten. Im Juli war die Entscheidung in der Ratssitzung vertagt worden, weil die Ratsmitglieder für eine Entscheidung...

Erftstadt (vd). Spätestens mit diesem Schreiben hat Thommy Mewes den „Wahlkampf“ eröffnet. Der Bürgermeisterkandidat der Grünen für die Stadt Erftstadt 2025 hat „ein ehrliches Wort zur Personal- und Führungssituation in der Stadtverwaltung Erftstadt“ veröffentlicht. In seinem „Impuls“ nimmt Thommy Mewes unter anderem Stellung zum aktuellen Krankenstand in der Verwaltung, der extrem hoch sei, samt vieler Langzeiterkrankter. Mewes zitiert aus der Rede von Bürgermeisterin Carolin Weitzel Ende...

Erftstadt (vd). „Das ist kein guter Umgang mit dem Rat!“ So lauteten Kritik und Fazit zugleich, geäußert von der grünen Fraktionsvorsitzenden von Erftstadt, Stephanie Bethmann. Grund für den Unmut waren gleich zwei Punkte, die in der letzten Sitzung des Stadtrates vor der Sommerpause thematisiert wurden. Sowohl in Bezug auf die Partnerschaft mit der ukrainischen Stadt Ternopil als auch hinsichtlich des Findens einer neuen Platzanlage für den Bogensportclub Erftstadt lautete der Vorwurf der...

Erftstadt (vd). Die Hoffnung war groß, die Nachricht daher niederschmetternd: Der Rhein-Erft-Kreis hat der Stadt Erftstadt mitgeteilt, dass die in der Ratssitzung Anfang Mai beschlossene Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 nicht genehmigt werde. „Damit ist die Stadt Erftstadt verpflichtet, ein erneutes Haushaltssicherungskonzept aufzustellen“, heißt es aus der Verwaltung. Bürgermeisterin Carolin Weitzel erklärt: „In den beiden zurückliegenden Jahren haben wir Überschüsse...

Erftstadt (vd). Wie schon zuletzt beim Beschluss für die Sportanlagen in Köttingen und Kierdorf zeigten alle Fraktionen auch in der jüngsten Sitzung des Stadtrates Einigkeit, diesmal um eine bessere Bäderlandschaft auf den Weg zu bringen. In dem Beschlussentwurf heißt es: „Die Stadtwerke Erftstadt werden mit der Errichtung eines Kombibades in Lechenich beauftragt. Zur nächsten Sitzung des Rates ist ein erstes Planungs- und Finanzierungskonzept vorzulegen. Für den Anteil des Freibades sind die...

Erftstadt-Lechenich (vd). „Wir haben im Wirtschaftspark viel Verkehr mit zahlreichen Kleintransportern, die häufig zu schnell fahren. Ein Zebrastreifen ist längst überfällig“, erklärt Ralf Schnitzler, der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende von Erftstadt. Aus diesem Grund ­beantrage die SPD Erftstadt Überwege für Fußgänger und Radfahrer im Lechenicher Wirtschaftspark. So sollen die Gehwege im Wirtschaftspark in Richtung Römerstraße als auch im Bereich des Kreisverkehres an der...

Erftstadt (vd). Die CDU-Fraktion in Erftstadt hat einen Antrag zur Erhöhung der Investitionen für die Erftstädter Kinderspielplätze eingebracht, da aktuell die Haushaltsberatungen laufen. Michael Schmalen, Sprecher der CDU im Ausschuss für Straßen und Mobilität, und Erps Ortsbürgermeisterin Cornelia Hütten erklärten, dass der Herstellungsaufwand im Jahre 2025 auf Antrag der CDU um 100.000 Euro erhöht werden solle. Aktuell werden jährlich rund 30.000 Euro investiert. Ziel des Antrages sei es,...

Erftstadt (vd). Die Stadt Erftstadt hat ein Etappenziel erreicht: Nach den beiden vorläufigen jeweils positiven Jahresabschlüssen für 2022 und 2023 könne man das laufende Haushaltssicherungskonzept verlassen. Stadtkämmerer Dirk Knips erklärte in der jüngsten Sitzung des Finanz- und Vergabeausschusses, dass nicht zuletzt auf Grund der Haushaltssperre für die Monate November und Dezember für 2023 eine „gesicherte schwarze Null“ im städtischen Haushalt stehe. Bürgermeisterin Carolin Weitzel werde...

Erftstadt (vd). Bürgermeisterin Carolin Weitzel verabschiedete in der jüngsten Ratssitzung drei Mitglieder, die aus dem Rat ausgeschieden sind: Bernd Fritz von Bündnis 90/Die Grünen, Thomas Schmalen von der CDU und Hans-Josef Zens von der FDP. Am Ende der Sitzung kam zudem noch ein weiterer Mandatswechsel hinzu, als der SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Busch seinen Verzicht erklärte. Carolin Weitzel bedankte sich mit persönlichen Worten bei den Ausgeschiedenen für ihr Engagement für die Stadt...

Erftstadt (vd). Der Stadtentwicklungsbetrieb (SEB) wird als Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zum 1. Januar 2024 gegründet. Das hat der Rat der Stadt Erftstadt beschlossen. Hinsichtlich der Folgen gab und gibt es unterschiedliche politische Positionen, die auch kontrovers diskutiert wurden. Die SPD bezog Stellung gegen die neuen Pläne: „Es geht offensichtlich nur noch darum, irgendwie über den Zeitpunkt der Kommunalwahl 2025 hinaus handlungsfähig zu bleiben, koste es was es wolle. Es wird eine...

Erftstadt (vd). Im Alter von 88 Jahren ist Heinz Küpper verstorben, der in der Stadt auf vielen Ebenen Spuren hinterlassen hat. Neben seinem politischen Streben zählt auch ein großes soziales Engagement zu seinem Lebenswerk. Heinz Küpper trat 1953 in die CDU ein und war seit 1961 Mitglied im Kreistag Euskirchen, CDU-Fraktionsvorsitzender im Kreis Euskirchen sowie von 1972 bis 1975 stellvertretender Landrat. Von 1964 bis 1974 gehörte er der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt an. Von 1975...

Erftstadt (vd). Die Verabschiedung des Haushaltes für das Jahr 2023 hat im Stadtrat für hitzige Diskussionen gesorgt. Die Haushaltslage ist bekanntermaßen „angespannt“, ein Nothaushalt durch die Kommunalaufsicht droht. Trotz zahlreicher Kritikpunkte stimmten die CDU, die Grünen, die FDP und die freien Wähler zu: „Das war keine einfache Entscheidung, aber es ist wichtig, handlungsfähig zu bleiben und konstruktive Lösungen für die Stadt zu erarbeiten“, betonte Grünen-Fraktionsvorsitzende...

Erftstadt (vd). Im jüngsten Haushaltsentwurf des Kämmerers der Stadt Erftstadt wurden neue Gebühren für die Nutzung von ­KiTas, Tagespflege-Einrichtungen und Offenen Ganztagsschulen aufgeführt. Der Rat der Stadt hatte ein unabhängiges Beratungsbüro mit einer Analyse der städtischen Organisa­tionsstruktur beauftragt und parallel um Vorschläge zur Anpassung der städtischen Gebührenstrukturen gebeten. Das Ergebnis ließ fraktionsübergreifend aufhorchen, denn: Eltern würde demnach eine massive...

Erftstadt (vd). In den jüngsten Haushaltsentwurf des Kämmerers der Stadt Erftstadt sind neue Gebühren für die Nutzung von KiTas, Tagespflege-Einrichtungen und Offenen Ganztagsschulen eingeflossen. Der Rat der Stadt hatte ein Unternehmen mit einer Analyse der Organisa­tionsstruktur beauftragt und ­parallel um Vorschläge zur Anpassung der städtischen Gebührenstrukturen gebeten. Das Ergebnis ließ fraktionsübergreifend aufhorchen, denn: Eltern droht eine massive Gebührenexplosion für das Jahr 2023....