Politik

Die NRW-Regierungsfraktionen von CDU und FDP wollen den Untersuchungsauftrag Im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe vom Juli 2021 auf die Amtszeit der rot-grünen Vorgängerregierung erweitern. Konkret geht es um den Erdrutsch von Erftstadt-Blessem, bei dem ein Bereich am Rand der ortsansässigen Kiesgrube abgesackt war. Mehrere Häuser waren in der Folge eingestürzt. CDU-Ausschusssprecher Thomas Schnelle erklärte: «Hier liegen eventuelle Versäumnisse der Behörden im Zeitraum zwischen der...

Die Bundesregierungskoalition ringt um Entlastungen bei den Energiepreisen. FDP-Chef Lindner prescht mit der Idee eines Tank-Zuschusses vor. Das ist in der Ampelkoalition allerdings nicht abgestimmt. Doch Lindner betont, man dürfe die Familien, die Pendler und die Gewerbetreibenden mit den stark steigenden Preisen nicht allein lassen: «Das ist nicht die einzige Entlastungsmaßnahme, die wir brauchen, aber es ist eine wichtige und dringliche.» Der Bundesfinanzminister erwartet, trotz Kritik, eine...

Nachdem Ärzte Wert und Nutzen der Tests in Frage gestellt haben, angesichts der dadurch mit sich bringenden Belastungen, hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits reagiert. NRW steigt aus der anlasslosen Corona-Testung von Kindern in der Kindertagesbetreuung stufenweise aus. Familienminister Joachim Stamp (FDP) kündigte diese Maßnahme am Freitag in Düsseldorf an. Ab dem 3. April werde die landesseitige Förderung der PCR-Pooltests eingestellt. Etwa ein Viertel der Kommunen im...

Ein Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags soll klären, ob das verheerende Ausmaß der Flutkatastrophe vom 14./15. Juli 2021, die in Nordrhein-Westfalen 49 Menschen das Leben kostete und Schäden in Höhe von rund 13 Milliarden Euro verursachte, zumindest zum Teil hätte abgewendet werden können. Heute wurde Herbert Reul (CDU), der Innenminister von Nordrhein-Westfalen zur Situation rund um das erschütternde Jahrhundert-Ereignis befragt. Sein Blick zurück zeigt: «Natürlich hat es Fehler...

Der Ukraine-Krieg beschäftigt und betrifft auch die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Erste Kriegsflüchtlinge und zahlreiche Hilfsinitiativen zeugen ebenso davon wie die gestiegenen Preise zum Beispiel für Gas, Öl, Diesel und Benzin. Auswirkungen des Krieges sind entsprechend auch in NRW in vielfältiger Weise tagtäglich zu erleben. Im Rahmen einer Sondersitzung stand der Ukraine-Konflikt heute auch auf der Tagesordnung des Landtags: Zu Beginn der Sondersitzung am Mittwoch wurde mit einer...

Der Ukraine-Krieg sorgt dafür, dass immer mehr Menschen ihre Heimat verlassen. Laut Angaben der UN sind mittlerweile schon 1,7 Millionen Menschen aus der Ukraine auf der Flucht. Jetzt sind auch in Nordrhein-Westfalen die ersten Vertriebenen angekommen. Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind rund 1.200 Vertriebene in Landesunterkünften von Nordrhein-Westfalen aufgenommen worden. Das teilte das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration auf dpa-Anfrage mit....

Auf Ihrer Jahreshauptversammlung wählten die Freien Wähler Köln (FWK) einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Vorstand. In seinem Rechenschaftsbericht ging der scheidende Vorsitzende Funk auf die Verkehrspolitik in Köln ein. Statt eines Ausgleichs mit Augenmaß zwischen den Verkehrsmitteln setzt die Ratsmehrheit mit einer einseitig gegen das private Auto gerichteten Politik darauf, den Menschen in Köln ihr Fahrzeug zu verleiden. Straßen sperren, ein Drittel der Parkplätze abbauen, Parkgebühren...

Auch wenn sich die Corona-Infektionszahlen noch immer auf einem hohen Niveau befinden, sinken sie doch im Schnitt seit Tagen stetig - auch in NRW. Und so stehen die Zeichen im bevölkerungsreichsten Bundesland auf Lockerung. Nach monatelangen Einschränkungen stehen im Freizeitbereich nun lang ersehnte Öffnungen bevor - ab Freitag ist auch für Ungeimpfte vieles wieder möglich (siehe Auflistung): Erleichterungen gelten beispielsweise für Restaurants, Hotels, Diskotheken, Kultur und Sport: Die...

Eigentlich hätten in der kommenden Woche die Sirenen in NRW wieder zu einem Probealarm heulen sollen. Angesichts des Ukraine-Krieges hat Nordrhein-Westfalens Landesregierung den für den 10. März geplanten, landesweiten Alarm aber abgesagt. Zur Begründung heißt es, dass man eine "Verunsicherung der Bevölkerung oder sogar Fehlinterpretation» vermeiden möchte. Diese Entscheidung teilte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) den Kommunen per Erlass mit. Eine entsprechende Mitteilung des...

Die russische Invasion sorgt für schreckliche Kriegsbilder aus der Ukraine und immenses Leid für die Bevölkerung. Vor allem Frauen und Kinder flüchten vor den Kämpfen in sichere Gebiete. Zigtausende suchen bereits in den Nachbarstaaten Zuflucht. Auch NRW bereitet sich für die Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen vor. Noch sind wohl erst wenige Menschen aus der Ukraine in Nordrhein-Westfalen eingetroffen. Doch auch Nordrhein-Westfalen rüstet sich bereits für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus...

Energiepolitische Fragen sind für Nordrhein-Westfalen auf Grund der Braunkohle-Tagebaue und der reichhaltigen Industrie im bevölkerungsreichsten Bundesland eine existenzielle Frage. Nun sorgt der russische Krieg gegen die Ukraine für einen weiteren Einschnitt, mit spürbaren Folgen für die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen. Vor allem die Abhängigkeit von russischem Gas und russischer Kohle ist groß. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst will deshalb rasch umsteuern. Nordrhein-Westfalen soll als...

Dieses "Gipfeltreffen" zwischen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und dem Ministerpräsidenten von NRW, Hendrik Wüst, sollte sich eigentlich dem Thema Energiewende in Nordrhein-Westfalen widmen. Der Bereich Energie stand zwar weiterhin im Fokus, jedoch angesichts der jüngsten Eskalation im Ukraine-Konflikt in ganz anderer Hinsicht. Habeck und Wüst mussten den Themenblock Energiewende in Nordrhein-Westfalen auf Grund des Russland-Ukraine-Konfliktes hinten anstellen. Der Grünen-Vizekanzler...

Gesundheitlich gefährdeten Menschen, Vorerkrankten sowie Beschäftigten im medizinischen Bereich und in der Pflege soll es in NRW möglich sein, eine zweite Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus zu erhalten. Das Land Nordrhein-Westfalen setzt damit eine Empfehlung der Ständige Impfkommission um. Das gab das NRW-Gesundheitsministerium am Mittwoch bekannt. Die Kreise und kreisfreien Städte weiten ihre stationären und mobilen Impfangebote dementsprechend aus, heißt es in einer Mitteilung. Laut...

Der Deutsche Wetterdienst (DWD) warnt vor Sturm und orkanartigen Böen in Nordrhein-Westfalen, die vor allem in der Nacht von Mittwoch in den Donnerstag hinein erwartet werden. Jetzt hat die Schulministerin für morgen einen landesweiten Unterrichtsausfall angeordnet. Kita-Kinder sollen, wenn möglich, ebenfalls zu Hause bleiben. NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) hat heute im Düsseldorfer Landtag kurzfristig einen landesweiten Unterrichtsausfall für den morgigen Donnerstag, 17. Februar,...

Corona und Karneval: Wie darf gefeiert werden? Regelungen, Ideen und Konzepte nehmen Kontur an. Auch wenn es die Omikron-Welle dem Straßenkarneval nicht leicht macht, steht fest: Es wird wieder ein deutlich bunterer Karneval als im vergangenen Jahr: Während in Bonn und Düsseldorf in bestimmten Bereichen besonders strenge Regeln gelten, erklärt Köln gleich die ganze Stadt zur «Brauchtumszone». In mehreren nordrhein-westfälischen Städten sollen nur geimpfte Narren mit einem zusätzlichen negativen...

Der Handelsverband hatte nach der Verkündung der Anpassung der aktuellen Corona-Schutzverordnung deutliche Kritik geäußert. Die 2G-Regel gilt demnach in den Geschäften auch weiterhin, muss aber nur noch stichprobenartig kontrolliert werden. Damit hält NRW die Maßnahmen auf höheren Niveau als die Nachbarländer. Denn rund um NRW herum fällt die umstrittene 2G-Regel im Einzelhandel. Nun schwenkt auch Ministerpräsident Wüst ein. Sofort werden die Corona-Auflagen aber noch nicht gelockert. Nach...

Mit der neuen Fassung der Corona-Schutzverordnung lockert die NRW-Landesregierung ein wenig die Corona-Schutzmaßnahmen - vor allem für den Handel, für Jugendliche und für die Karnevals-Jecken. Durchgreifende Erleichterungen gibt es aber noch nicht. Dem Handelsverband ist das zu wenig. Im nordrhein-westfälischen Einzelhandel muss von diesem Mittwoch an die Zugangsbeschränkung nur für Geimpfte und Genesene (2G) nicht mehr so konsequent kontrolliert werden, Stichproben reichen aus....

Für Karl-Josef Laumann (CDU) sind die Probleme hinsichtlich der Umsetzung einer Impfpflicht im Bereich der Pflege auch "hausgemacht", und zwar seitens des Bundes. Laumann bekräftigte aber, das NRW das Gesetz umsetzen werde. Die Länder werden nach Ansicht des NRW-Gesundheitsministers Laumann bei der Umsetzung der anstehenden Corona-Impfpflicht für Pflege- und Klinikpersonal im Stich gelassen. Die Umsetzung ab 15. März werde für die Bundesländer eine große Herausforderung, sagte Karl-Josef...

Wie gut sind die Corona-Schnelltests, die seit Jahresbeginn an den NRW-Schulen zum Einsatz kommen? Während das NRW-Schulministerium betont, dass die Sensitivität auch gegenüber der Omikron-Variante gegeben sei, zweifelt das die SPD-Opposition an. Rückmeldungen aus der Praxis werfen zumindest Fragen auf. Das Schulministerium hat Kritik an der Zuverlässigkeit von Corona-Schnelltests an Schulen in NRW zurückgewiesen. Die seit Jahresbeginn genutzten Testprodukte aus China seien mit CE-Zertifikat...

Wann sollen wie die aktuellen Corona-Maßnahmen gelockert werden? Diese Frage beschäftigt die Politik auf Landes- wie auf Bundesebene. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich erneut gegen übereilte Öffnungsschritte bei den Corona-Maßnahmen ausgesprochen. «Wir sollten uns vorbereiten, die Grundrechtseingriffe Stück für Stück zurückzunehmen, wenn der Scheitelpunkt, wenn der Höhepunkt dieser Welle erreicht ist, und wir sehen, dass das Gesundheitssystem sowohl in den...

Welcher Weg soll aus der Regelung der Pandemie herausführen? Und zu welchem Zeitpunkt soll er eingeschlagen werden? Während in einigen europäischen Nachbarländern bereits die Corona-Schutzmaßnahmen abgeschafft werden, steigen hierzulande die Zahlen der Omikron-Welle noch. Und doch führen die ersten Abschaffungen zu einem Domino-Effekt: Auch in NRW steigt der Rechtfertigungsdruck auf die Politik - in allen Bereichen. Die Koalitionspartner CDU und FDP wollen in unterschiedliche Richtungen. Auch...

«Wenn der Bundestag nicht handelt, werden mit Ablauf des 19. März alle Maßnahmen zum Schutz gegen das Virus auslaufen, spätestens nach einer einmaligen Verlängerung», mahnt Hendrik Wüst (CDU). Deshalb warnt Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident den Bund vor einem baldigen Aus für Corona-Schutzmaßnahmen gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). Mit Verweis auf die entsprechende Befristung im Infektionsschutzgesetz und der nur einmaligen Möglichkeit zur Verlängerung der...

Sichtlich nervös warnte CSU-Chef Markus Söder am Rande einer Parteiveranstaltung in Gmund am Tegernsee, vor einem schlechten abschneiden seiner Partei. Die CSU kommt derzeit in Umfragen nur noch auf knapp 36%. Mit dem Erstarken der Grünen hat Söder sich offenbar abgefunden: "Der grüne Höhenflug ist gestoppt", sagt Söder. Größere Sorgen bereitet ihm, dass das bürgerliche Lager zersplittern könnte. Die CSU fürchtet besonders Zweitstimmen für die Freien Wähler, die zu "Zufallsmehrheiten" führen...

Ab Freitag, den 9. Juli gelten im Rhein-Erft-Kreis neue Regeln.  Diese Änderung der Corona-Schutzverordnung gilt zunächst bis 5. August.  Hierbei fallen Kontaktbeschränkungen komplett weg, auch der Mindestabstand gilt nur noch als Empfehlung.  Die Maskenpflicht gilt nur noch in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Taxis und im Handel, ansonsten wird sie empfohlen.  Für Konzerte, Kinos und Konzerte haben die Veranstalter die Wahl.  Entweder sie ordnen ihren Sitzplan im Schachbrettmuster an oder sie...