Politik

Erftstadt. Die jüngst im Bundestag beschlossene so genannte „Energiepreisbremse“ enthält keine verbindliche Regelung für Flutopfer. Um eine explizite Regelung hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif per Brief direkt an Wirtschaftsminister Robert Habeck gebeten. Die Freien Wähler und die CDU aus Erftstadt hatten sich diesbezüglich an Detlef Seif gewandt. Auch ein entsprechender Entschließungsantrag im Bundestag konnte keine rechtssichere Regelung initiieren - sehr zum Ärger von Stephan...

Die Flut-Katastrophe jährt sich in wenigen Tagen zum ersten Mal. Nach dem verheerenden Hochwasser, das Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz massiv traf und zahlreiche Todesopfer forderte, hat das Land Nordrhein-Westfalen rund 1,6 Milliarden Euro an Hilfen für Kommunen und Privathaushalte für den Wiederaufbau bewilligt. Das teilte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) mit. Laut der Ministerin seien bislang mehr als 18.800 Anträge von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern gestellt worden....

Die NRW-Regierungsfraktionen von CDU und FDP wollen den Untersuchungsauftrag Im Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe vom Juli 2021 auf die Amtszeit der rot-grünen Vorgängerregierung erweitern. Konkret geht es um den Erdrutsch von Erftstadt-Blessem, bei dem ein Bereich am Rand der ortsansässigen Kiesgrube abgesackt war. Mehrere Häuser waren in der Folge eingestürzt. CDU-Ausschusssprecher Thomas Schnelle erklärte: «Hier liegen eventuelle Versäumnisse der Behörden im Zeitraum zwischen der...

Brühl (vd/dpa). Der Rhein-Erft-Kreis war im Juli vergangenen Jahres stark von der Flutkatastrophe betroffen. In den Stunden der Not waren allerdings viele Helferinnen und Helfer zur Stelle, um noch Schlimmeres zu vermeiden. Als Dank und Anerkennung für den Einsatz während der Flutkatastrophe hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auch in Brühl mehrere Helfer ausgezeichnet. Stellvertretend für insgesamt 62.000 namentlich bekannte Frauen und Männer, die in den Hochwasser-Gebieten von NRW als...

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hat vor dem Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe und dem Erdrutsch in Blessem in der Nähe der Kiesgrube, der mehrere Häuser zum Einsturz brachte, Stellung bezogen. Er erklärte, dass sein Ministerium vor der Flutkatastrophe vom Juli 2021 keine Kenntnis über Mängel an dortigen Hochwasserschutzeinrichtungen gehabt habe. Nach dem Ereignis sei man aber «sofort tätig geworden», sagte Pinkwart am Dienstag in Düsseldorf. In der Flutkatastrophe war...