Politik

Während die Sommer-Welle der Corona-Pandemie auch in NRW weiterhin die Zahlen nach oben treibt - die aktuelle Inzidenz liegt in NRW bei 721,1, viele Städte und Kommunen liegen zum Teil auch deutlich darüber, wie zum Beispiel Leverkusen mit 972,5 - hat sich Ministerpräsident Wüst mit Vertretern seiner Landesregierung getroffen, um einen Corona-Fahrplan für die nächsten Monate vorzulegen. Ein Ziel, das er gemeinsam mit den Grünen verfolgt: Künftig sollen Schulen, Unternehmen und alle Bürger...

Ab heute gelten in Nordrhein-Westfalen einige neue Corona-Regeln - viele bleiben aber auch wie gehabt. Neu ist: Die kostenlosen Tests im Testcenter gibt es nur noch für Wenige, die meisten müssen 3 Euro oder mehr zahlen. Was bleibt, ist unter anderem die Maskenpflicht in Bus und Bahn. In NRW wird das Angebot an kostenlosen «Bürgertests» ab dem heutigen Donnerstag gemäß der Vorgaben des Bundes eingeschränkt. Das teilte das NRW-Gesundheitsministerium am Mittwochabend mit. Zudem dürfen zunächst...

Wie geht es in der Corona-Pandemie weiter, vor allem im Herbst und Winter? Ein Gutachten von Experten soll eine zentrale Rolle spielen: «Wir werden dieses Gutachten auswerten und auf Grundlage des Gutachtens zeitnah zu Empfehlungen kommen, mit denen wir den Herbst vorbereiten.» Das erklärte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Bezug auf die vom Corona-Expertenrat der Bundesregierung nun vorgelegte, neue Stellungnahme. Das Gutachten werde «maßgeblich für unsere Pandemiebekämpfung...

Die aktuelle Corona-Lage bietet nicht nur NRW etwas Zeit zum Durchschnaufen. Doch die Experten sind sich sicher, die nächste Welle wird kommen. Deshalb trafen sich gestern die Ministerpräsidenten der Bundesländer mit Kanzler Olaf Scholz, um die Planungen für den Herbst voranzutreiben. Eine wichtige Maßgabe: Die Kindergärten und Schulen sollen möglichst geöffnet bleiben. Die Corona-Inzidenz liegt in Nordrhein-Westfalen nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) aktuell bei 277,6  (Stand:...

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und die Gesundheitsminister der Länder wollen nach Ostern die Gespräche über eine verkürzte Isolation fortsetzen. Das sagte ein Sprecher des NRW-Gesundheitsministeriums am Mittwoch in Düsseldorf der Deutschen Presse-Agentur. Ursprünglich waren die neuen Regelungen für den 1. Mai angekündigt worden. Noch ist aber kein Stichtag wirklich festgelegt. FDP-Landtagsfraktionschef Christof Rasche nahm unterdessen den bisherigen Alleingang Bayerns zum Anlass, um...

Während bundesweit heute erstmals über 300.000 Neuinfektionen laut Robert Koch-Institut zu verzeichnen waren, bleibt die Corona-Inzidenz in Nordrhein-Westfalen auf hohem Niveau weitgehend stabil. Im Rheinland sinken die Werte in den letzten Tagen im Schnitt deutlich.  Nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) lag die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen einer Woche am Donnerstag bei 1404,0. Am Mittwoch hatte der Wert bei 1399,2 gelegen, vor einer Woche bei 1435,6. Bundesweit...

Am 2. April ist es soweit, dann soll in NRW die Maskenpflicht an den Schulen wegfallen. Lehrergewerkschaften sehen dann den Präsenzunterricht wieder bedroht. Auch der Ausstieg des Landes aus den Corona-Tests an den Kitas sorgt für Empörung. Die SPD-Opposition mahnt ebenfalls zu mehr Vorsicht. Die Abschaffung der Maskenpflicht an Nordrhein-Westfalens Schulen zum 2. April ist nach Einschätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) «Pandemiepolitik im Blindflug, die niemandem hilft»....

Der nordrhein-westfälische SPD-Chef Thomas Kutschaty hat den in NRW geplanten Wegfall von Tests und Maskenpflicht in Schulen kritisiert. «Keiner hat die Landesregierung gezwungen, das Testen in Kitas und Schulen jetzt zu beenden», sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag am Montag in einem Interview bei WDR 5. «Wer auf Nummer Vorsicht gehen will, der sollte auch weiterhin Tests in Schulen und Kitas anbieten.» Am 2. April endet Maskenpflicht in Schulen Schulministerin...

Die Zahlen rund um Corona-Infektionen sind weiter auf einem hohen Niveau. Mitten in diese verschärfte Infektionswelle hinein sind wesentliche Corona-Schutzmaßnahmen in NRW entfallen. Gesundheitsminister Laumann findet die Corona-Politik des Bundes verantwortungslos. In Nordrhein-Westfalen muss in Innenräumen - etwa beim Einkaufen und in Schulen - vorerst weiter die Maske getragen werden. Zwar wurden wesentliche Corona-Beschränkungen am Wochenende laut dem vom Bundestag beschlossenen...

Das von der Bundesregierung geplante Gesetz sei «das exakte Gegenteil» von dem, was die Länder bräuchten, um schnell auf dramatische Corona-Entwicklungen reagieren zu können, sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), nach den Bund-Länder-Gesprächen am Donnerstag. Und Wüst steht mit seiner Meinung nicht alleine. Weitere Ministerpräsidenten haben fundamentale Kritik an der geplanten Abschaffung aller einschneidenden...

Beschäftigte in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen sollen zum Schutz der Patienten und Heimbewohner gegen Corona geimpft sein. Das sieht die einrichtungsbezogene Impfpflicht vor. Die Gesundheitsämter haben für Prüfungen bis Mitte Juni Zeit. Patientenschützer mahnen. In zahlreichen medizinischen und pflegerischen Einrichtungen gilt ab diesem Mittwoch für die Beschäftigten eine Impfpflicht. Nach Angaben von Bundes- und Landesregierung gehören dazu unter anderem Krankenhäuser, Arztpraxen und...

Auch beim Thema Lesekompetenz zeigen sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie deutlich. Das belegt eine aktuelle Studie. Seit zwei Jahren belastet Corona den Schulunterricht. Der Studie zufolge leidet darunter auch die Lesefähigkeit - bei Viertklässlern in Deutschland habe sie sich massiv verschlechtert. Während der Corona-Pandemie haben die Lesefähigkeiten von Viertklässlern in Deutschland nach einer neuen Studie gravierend abgenommen. Unter insgesamt fast 4.300 getesteten Grundschülern...

Nachdem Ärzte Wert und Nutzen der Tests in Frage gestellt haben, angesichts der dadurch mit sich bringenden Belastungen, hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits reagiert. NRW steigt aus der anlasslosen Corona-Testung von Kindern in der Kindertagesbetreuung stufenweise aus. Familienminister Joachim Stamp (FDP) kündigte diese Maßnahme am Freitag in Düsseldorf an. Ab dem 3. April werde die landesseitige Förderung der PCR-Pooltests eingestellt. Etwa ein Viertel der Kommunen im...

Mehr Belastung als Nutzen? Nach über zwei Jahren Pandemie haben Ärzte ein Ende der anlasslosen Corona-Testungen und mehr Normalität für Kinder im Alltag gefordert. Die bisherigen zum Schutz gedachten Maßnahmen belasteten die Jungen und Mädchen eher als sie nutzten, kritisierte der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) in NRW am Freitag. Auch wenn die Infektionszahlen bei Kinder hoch seien, «spiegelt das die reale Krankheitssituation bei den Kindern überhaupt nicht wider». Die beiden...

Auch wenn sich die Corona-Infektionszahlen noch immer auf einem hohen Niveau befinden, sinken sie doch im Schnitt seit Tagen stetig - auch in NRW. Und so stehen die Zeichen im bevölkerungsreichsten Bundesland auf Lockerung. Nach monatelangen Einschränkungen stehen im Freizeitbereich nun lang ersehnte Öffnungen bevor - ab Freitag ist auch für Ungeimpfte vieles wieder möglich (siehe Auflistung): Erleichterungen gelten beispielsweise für Restaurants, Hotels, Diskotheken, Kultur und Sport: Die...

«Ein zu schnelles Öffnen der Kontakte, jenseits der MPK Beschlüsse, würde die Omicron Welle unnötig verlängern und unnötige Opfer kosten.» Mit diesen Worten warnte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor einer zu schnellen Lockerung von Corona-Maßnahmen, angesichts des Anstiegs der wohl schneller verbreitbaren Omikronvariante BA.2. Auf Twitter schrieb Lauterbach am Sonntag auch, dass selbst ein neuerliches Ansteigen der Fallzahlen nicht komplett ausgeschlossen wäre. Lauterbach...

Die Corona-Inzidenzwerte sinken - auch in NRW. Deshalb scheint die Trendwende bevorzustehen, auch NRW lockert deutlich die Corona-Schutzmaßnahmen. NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) gibt Einzelheiten bekannt, wie und warum ab sofort in Etappen gelockert wird. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat am Freitag Details der gelockerten neuen Corona-Schutzverordnung erläutert. «Wir stehen jetzt an einem Wendepunkt, an dem wir mit gutem Gewissen schrittweise...

Jetzt geht es auch in NRW schnell. Denn bereits am Samstag fallen nach der Bund-Länder-Einigung in NRW erste Beschränkungen der Corona-Maßnahmen. Die betreffen beispielsweise den Einzelhandel oder auch die privaten Kontaktbeschränkungen. Hendrik Wüst erklärte am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag, dass am Samstag in Nordrhein-Westfalen erste Lockerungen der Corona-Schutzmaßnahmen in Kraft treten werden. Die Zugangsbeschränkungen im Handel sollen ebenso fallen wie Kontaktbeschränkungen für...

NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer erklärte am Donnerstagmorgen im Landtag, dass am morgigen Freitag, 17. Februar, wieder Unterricht in den Schulen stattfindet. Darüber hinaus informierte Gebauer darüber, dass ab Ende des Monats neue Test-Regelungen für Schüler und Schulpersonal gelten. Nach der sturmbedingten, eintägigen Pause soll morgen wieder der Unterricht an allen Schulen in NRW stattfinden. Das erklärte Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP) am Donnerstag. Man stehe weiter in engem Kontakt...

In der Bund-Länder-Runde wurden gestern die aktuellen Corona-Entwicklungen und passende Maßnahmen zur Lockerung der Einschränkungen diskutiert. Das in den kommenden Wochen Corona-Maßnahmen nach und nach gelockert werden sollen, darin besteht grundsätzlich Einigkeit. Was allerdings nach dem 19. März im Hinblick auf Corona-Schutzmaßnahmen passieren soll, diesbezüglich gehen die Meinungen auseinander - auch in der Ampel-Regierung. In der Corona-Pandemie rückt die Frage in den Mittelpunkt, welche...

Gesundheitlich gefährdeten Menschen, Vorerkrankten sowie Beschäftigten im medizinischen Bereich und in der Pflege soll es in NRW möglich sein, eine zweite Auffrischungsimpfung gegen das Coronavirus zu erhalten. Das Land Nordrhein-Westfalen setzt damit eine Empfehlung der Ständige Impfkommission um. Das gab das NRW-Gesundheitsministerium am Mittwoch bekannt. Die Kreise und kreisfreien Städte weiten ihre stationären und mobilen Impfangebote dementsprechend aus, heißt es in einer Mitteilung. Laut...

Hendrik Wüst (CDU) hat vor der Bund-Länder-Runde, die sich am Mittwoch über den Stand der Corona-Pandemie und die weiteren Maßnahmen austauscht, seinen Standpunkt erläutert. Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen sagt Lockerungen der Corona-Regeln bereits für NRW zu. Am Mittwoch beraten Bund und Länder über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Ein erster Beschlussentwurf sieht baldige Lockerungen vor. Damit gibt es nach monatelangen Corona-Beschränkungen infolge der Omikron-Welle...

Der Handelsverband hatte nach der Verkündung der Anpassung der aktuellen Corona-Schutzverordnung deutliche Kritik geäußert. Die 2G-Regel gilt demnach in den Geschäften auch weiterhin, muss aber nur noch stichprobenartig kontrolliert werden. Damit hält NRW die Maßnahmen auf höheren Niveau als die Nachbarländer. Denn rund um NRW herum fällt die umstrittene 2G-Regel im Einzelhandel. Nun schwenkt auch Ministerpräsident Wüst ein. Sofort werden die Corona-Auflagen aber noch nicht gelockert. Nach...

Mit der neuen Fassung der Corona-Schutzverordnung lockert die NRW-Landesregierung ein wenig die Corona-Schutzmaßnahmen - vor allem für den Handel, für Jugendliche und für die Karnevals-Jecken. Durchgreifende Erleichterungen gibt es aber noch nicht. Dem Handelsverband ist das zu wenig. Im nordrhein-westfälischen Einzelhandel muss von diesem Mittwoch an die Zugangsbeschränkung nur für Geimpfte und Genesene (2G) nicht mehr so konsequent kontrolliert werden, Stichproben reichen aus....