Politik

„Wir brauchen dringend die Einbindung der Gastronomie. Landwirte und Gastro-Branche sitzen in einem Boot. Steigen die Preise für gute Lebensmittel, wird jeder Besuch im Restaurant zum Luxusgut! Auch in den Städten. Das Problem ist also keinesfalls nur ein Problem des ländlichen Raums. Diese Entwicklung dürfen wir nicht zulassen! Die Kölner IG-Gastro schweigt bislang zu den Protesten. Das ist erstaunlich.“ Erklärt der Kreisvorsitzende der Kölner FREIEN WÄHLER am Sonntag in einer aktuellen...

(Köln / Tübingen) „Wir gratulieren dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer zu seiner Entscheidung, zukünftig für die Freien Wähler politisch in den Ring steigen zu wollen. Boris Palmer hat einen überregionalen Bekanntheitsgrad und wäre sicher auch eine Bereicherung für unsere Partei auf Bundesebene, die auch eine Doppelmitgliedschaft von Mitgliedern der kooperierenden Wählergemeinschaften ganz bewusst unterstützt. Es soll wohl auch schon Gespräche mit Herrn Palmer und unserem...

„Anwohner und Eigentümer des Hochhauses in der Kierberger-Straße bemängeln einen massiven Drogenmissbrauch im Umfeld ihrer Straße. Offenbar wird im Vorgebirgspark wieder verstärkt mit Drogen gehandelt. Auch würden sich immer häufiger Fremde, meist Jugendliche oder junge Erwachsene, Zugang zum Hochhaus verschaffen, um dann dort u.a. in die Flure zu urinieren." Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein die Situation in Köln-Zollstock und die...

(Fulda / Köln) Der 24-jährige Ludwig Degmayr ist mit großer Unterstützung der Mitglieder aus ganz Deutschland der Partei FREIE WÄHLER auf Platz 9 der Bundesliste für die Wahl des 10. Europäischen Parlaments gewählt worden. Der Bundesparteitag in Fulda (Hessen) fand heute als Mitgliederversammlung statt, an dem alle Parteimitglieder basisdemokratisch teilnehmen konnten. Ludwig Degmayr, der Anfang 2023 an der international renommierten Kölner Sporthochschule seinen Abschluss in Sportjournalismus...

Köln. Hoher Besuch im Neven DuMont Haus. Bundeskanzler Olaf Scholz stellte sich in der Redaktion des „Kölner Stadt-Anzeigers“ den Fragen der Journalisten zum Krieg in der Ukraine, den Protest-Aktionen der „Letzten-Generation“, dem geplanten Heizungsgesetz und ob er selber schon eine Wärmepumpe habe. Das ganze Interview gibt es online bei KStA-Plus unter ksta.de/579040

(Köln/Düsseldorf) Die FREIE WÄHLER Kandidaten in Köln fordern nach Rücktritt auch Mandats-Verzicht von Kölner CDU-Ministerin:"Köln hat die Wahl, wir sind die anständige bürgerliche Alternative in Köln". Die Kölner Landtagskandidaten Torsten Ilg und Ludwig Degmayr, sowie Detlef Hagenbruch fordern die seit Längerem in der Kritik stehende NRW-Umweltministerin Heinen-Esser von der CDU auf, auch als Abgeordnete ihren "Hut zu nehmen". Heinen-Esser steht auf Platz sechs der Landesliste der NRW-CDU und...

Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat am Samstag in der Presse kritisiert, dass die Stadt Köln über die genauen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine nicht ausreichend informiert wird. Daneben räumt sie ein, dass eine gerechte Steuerung der Flüchtlingsströme offenbar nicht gewährleistet ist. Die Kölner Freien Wähler warnen die Stadt Köln eindringlich davor, erneut in finanzielle Vorleistung zu gehen: „Kölns großzügige Vorgehensweise hat bereits bei der Flüchtlingskrise 2015 dafür gesorgt,...

Auf Ihrer Jahreshauptversammlung wählten die Freien Wähler Köln (FWK) einen neuen Vorsitzenden und einen neuen Vorstand. In seinem Rechenschaftsbericht ging der scheidende Vorsitzende Funk auf die Verkehrspolitik in Köln ein. Statt eines Ausgleichs mit Augenmaß zwischen den Verkehrsmitteln setzt die Ratsmehrheit mit einer einseitig gegen das private Auto gerichteten Politik darauf, den Menschen in Köln ihr Fahrzeug zu verleiden. Straßen sperren, ein Drittel der Parkplätze abbauen, Parkgebühren...

„Grundsätzlich böte so eine Bewerbung, bei der auch wieder die umliegenden Städte und das Ruhrgebiet mit eingebunden werden sollten, mehr Chancen als Risiken. Die Stadt Köln könnte mit Hilfe von Fördermitteln endlich weite Teile des ÖPNV unterirdisch realisieren, auch die Nord-Süd-Fahrt gehört komplett unter die Erde. Oberirdische Bahnen und Autos stören bei der klimapolitisch wichtigen Umgestaltung unserer Stadt. Neue Grünflächen und Plätze könnten realisiert werden. Tunnel-Lösungen unter dem...

COVID-19 hat die gesamte Welt im Griff und legt viele Wirtschaftszweige lahm. Die Veranstaltungswirtschaft ist besonders stark betroffen. Auch in NRW dürfen vorerst weiterhin keine Großveranstaltungen stattfinden - bis mindestens 31. Oktober. Das steht in der neuen Corona-Schutzverordnung. Am Dienstagabend wurde die neue Verordnung für das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Darin werden als „große Festveranstaltungen“ konkret Volksfeste, Stadt-, Dorf- und Straßenfeste, Schützenfeste und...

Der Begriff Winterflüchtlinge ist irreführend. Hier wird eine Art „Obdachlosen-Tourismus“ ausgelöst. Die Stadt muss endlich Konsequenzen aus dem aktuellen Urteil ziehen.“ so die aktuelle Kritik der Kölner FREIEN WÄHLER an der Flüchtlingspolitik der Stadt Köln, die nach einem aktuellen Urteil verpflichtet ist, Ausländern trotz Ausreisepflicht ein Obdach in einer Kölner Obdachloseneinrichtung zu bieten. Bereits im Februar 2019 wurde eine Anfrage der FREIEN WÄHLER zum gleichen Thema schriftlich im...

Zum traditionellen Politischen Advent der Freien Wähler Köln konnte Vorsitzender Peter Funk so viel Initiativenvertreter wie noch nie begrüßen. Neben den langjährigen Teilnehmern wie der „BIIGE (Bürgerinitiative Eifelwall)“, der Anwohnerinitiative „Englische Siedlung“ und den „Rheinpaten“ waren auch neugegründete Initiativen gekommen, wie z.B. „Die Kartäuser“ und „Am Husholz“. Die beiden letzteren wehren sich gegen Bauprojekte, bei denen ohne Bürgerbeteiligung Grünflächen entfallen und...