SPD

Stellungnahme der Fraktion DIE FRAKTION* zur Beschlussvorlage Nr. 15/2435 des Landschaftsverbandes Rheinland (#LVR) und den geplanten Kürzungen bei der KoKoBe-Förderung! die Fraktion DIE FRAKTION möchte mit Nachdruck ihre Besorgnis über die geplanten Änderungen der Förderstruktur für die Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung (KoKoBe) im Rheinland zum Ausdruck bringen. Die von der #LVR -Verwaltung vorgeschlagene Abschaffung der indexbasierten Anpassung der...

Von Alexander Büge Vom Gelände des ehemaligen Marmorsteinwerks am Poller Kirchweg sind mehrfach Teile von Bäumen auf die Straße gefallen. Doch der Eigentümer unternimmt nichts gegen die drohende Gefahr. Anwohner wie Politiker sind deshalb fassungslos und fordern umgehend Konsequenzen. Am Poller Kirchweg Ecke Müllergasse hat sich immer noch nichts getan. Das Gelände des ehemaligen Marmorsteinwerks rottet weiter vor sich hin. Nahezu alle Fenster im Gebäude sind eingeschlagen, zudem wimmelt es...

Köln, 17. Juni 2024 – Der Landschaftsverband Rheinland (#LVR) hat heute feierlich den Ehrenring an Herrn Armin Laschet verliehen. Diese Auszeichnung würdigt seine herausragenden Verdienste und sein langjähriges Engagement für das Rheinland und seine Menschen. Armin Laschet, ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und langjähriger Politiker, hat sich in vielfältiger Weise um das Wohl der Region verdient gemacht. Seine Initiativen zur Förderung von Bildung, Kultur und sozialem...

Ehrenfeld. Zu einem Frauenfrühstück mit Autorinnen-Lesung laden die SPD-Frauen Köln unter dem Titel „Mütter! Macht! Politik!” am 20. April, 10 Uhr, ein, in der Beratungsstelle von agisra e.V., Venloer Straße 415. „Wir haben es satt, uns an die Bedürfnisse eines Systems anzupassen, das Familien ausschließt. Vereinbarkeit erreichen wir nicht über Selbstoptimierung. Stattdessen fordern wir die Politik auf, die Verhältnisse zu optimieren“, schreiben die Journalistin Sarah Zöllner und Soziologin...

Carolin Kirsch, SPD-Landtagsabgeordnete des Stadtbezirks Mülheim lädt am Montag, 25. März 2024, zur Bürgersprechstunde in ihr Wahlkreisbüro in die Mülheimer Freiheit 132, ein.  Ab 14:00 Uhr können Mülheimer Bürger und Bürgerinnen sich mit ihrer Landtagsabgeordneten über aktuelle politische Fragestellungen und Themen austauschen. Die Bürgersprechstunden finden in der Regel jeden letzten Montag im Monat statt. Um Anmeldung zur Sprechstunde wird unter wkb.kirsch@landtag.nrw.de , oder unter der...

Die SPD-Landtagsabgeordnete Carolin Kirsch des Stadtbezirks Mülheim lädt am 22. Januar zur Bürgersprechstunde in ihr Wahlkreisbüro in die „Mülheimer Freiheit 132“ ein. Ab 14 Uhr können Mülheimer Bürgerinnen und Bürger sich mit Kirsch über aktuelle politische Fragestellungen und Themen austauschen oder Angelegenheiten ansprechen. Um Anmeldung wird unter 0221-29808457 oder wkb.kirsch@landtag.nrw.de gebeten.

Zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen, das will die SPD in der Bezirksvertretung Porz. Und das betrifft die Erweitung des TÜV-Standortes in Poll. Die bringt nicht nur neue Arbeitsplätze in den Stadtteil, sondern auch Verkehr. Poll. Um diesen zukunftsfähig und nachhaltig gestalten zu können, sollen vor Beschlussfassung eines rechtsverbindlichen Bebauungsplans von der Verwaltung verschiedene Ideen geprüft werden. Zu den Ideen gehört unter anderem eine Änderung der Parksituation an der Straße Am...

In Lindenthal soll eine Straße nach der SPD-Politikerin benannt werden. von Hans-Willi Hermans Weiden. Ohne ihren Einsatz wäre die Linie 1 im Jahre 2002 wohl nicht über Junkerdorf hinaus bis Weiden und vier Jahre später auch nach Weiden-West verlängert worden. Oder zumindest ein paar Jahre später: Seit 1996 hatte Helga Schlapka der Initiative „Pro 1“ angehört, die sich für die Verlängerung einsetzte. Kürzlich beschlossen die Lindenthaler Bezirksvertreter auf einen gemeinsamen Antrag von Grünen,...

„Die Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft QUEER war ein richtiges und wichtiges Signal. Ich bin stolz und froh darüber, dass ich zusammen mit weiteren Parteifreunden diesen Arbeitskreis ins Leben gerufen habe. Dennoch möchte ich heute meinen Rücktritt aus dem Bundesvorstand der Gruppe bekanntgeben.“ Mit diesen Worten kündigt Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrein, heute seinen Rückzug aus der Bundesarbeitsgemeinschaft QUEER an. Ilg sieht seinen politischen...

(Köln) Mit Spannung warten die rund 25 anwesenden Anhänger der Freien Wähler im Brauhaus Augustiner am Kölner Heumarkt, bis die erste Prognose der bayrischen Landtagswahlen erscheint. Knapp 15% holten die Freien Wähler in Bayern. Der Kölner Parteivorsitzende der FW-Bezirksvereinigung Mittelrhein ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Der Zuwachs von etwa 2,4% ist ein Spitzenergebnis trotz widriger Umstände. Die Freien Wähler werden in Bayern mit Hubert Aiwanger wohl wieder mit der CSU die...

(Köln/Porz/Rodenkirchen) „Wir FREIE WÄHLER begrüßen die Forderung der Porzer SPD, wundern uns aber schon, dass diese Resolution zum Erhalt der Rodenkirchener Brücke erst jetzt, und „nur“ in Porz zur Abstimmung kommt und dass die Kölner SPD in dieser Frage offenbar gespalten ist“, kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein eine geplante Resolution der Porzer SPD, die den Erhalt der Rodenkirchener Brücke und den Stopp der Ausbaupläne der A4 auf Kölner...

(Köln / Rathaus) „Man reibt sich ziemlich fassungslos die Augen, welchen Umgang Sozialdemokraten in Köln inzwischen untereinander pflegen. Ich habe den früheren Bezirksbürgermeister Mike Homann immer als einen sehr korrekten Politiker erlebt, der auch uns Freie Wähler nicht selten gegen unangemessene Kritik in Schutz genommen hat. Warum ausgerechnet Mike Homann jetzt als Fraktionsgeschäftsführer „gefeuert“ wurde, erschließt sich mir nicht.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der...

Macht. Ein verpönter Begriff in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg. Dennoch forderte der SPD-Parteichef Lars Klingbeil vor Kurzem, dass Deutschland angesichts der sogenannten "Zeitenwende" den Anspruch haben sollte, eine europäische "Führungsmacht" zu werden. Für diese Formulierung wurde er nicht nur von Teilen der Gesellschaft, sondern auch von Mitgliedern seiner eigenen Partei, stark kritisiert. So machte z.B. die Juso-Chefin und Bundestagsabgeordnete Jessica Rosenthal deutlich, dass sie solch...

(NRW/Essen/Köln) Trotz des Sturms, waren am Samstag die Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER im „Chorforum Essen“ zu ihrer Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl zusammengekommen. Dabei wurde die 51-jährige Hagener Rechtsanwältin Sara Buschner an die Spitze der Landesliste gewählt. Die Spitzenkandidatin betonte bei ihrer Antrittsrede, „es ist an den Freien Wählern, den heimatlos gewordenen liberal-bürgerlichen Wählerinnen und Wählern auch in NRW eine neue politische Heimat zu geben.“ Eine...

Nippes - (rs) Mit vier Vertretern stellt die SPD die nach den Grünen zweitstärkste Fraktion in der Bezirksvertretung (BV) Nippes. Damit ist sie seit der Gründung der Bezirke vor 26 Jahren erstmals in der Opposition. Der ehemalige Bezirksbürgermeister Bernd Schößler hatte bei seinem Abgang noch gemahnt, dass Kommunalpolitik Kontinuität verdiene. Und ein bisschen Kontinuität stellte sich auch in der SPD-Fraktion zunächst ein. Alle vier neuen Mitglieder waren zwar deutlich jünger als ihre...

„Jamaika ist tot. Das unwürdige Schauspiel zwischen Söder und Laschet hat ein Ende. Mit dem Bekenntnis von Grünen und FDP für Sondierungsgespräche mit der SPD, dürfte die CDU/CSU nun endgültig in der Opposition landen. Wir FREIE WÄHLER sehen darin die politische Quittung für einen unfairen Wahlkampf, den vor allem CSU-Chef Markus Söder gegen uns geführt hat. Statt die Freien Wähler als ernsthaften Bündnispartner aufzuwerten, hat man uns hart attackiert und bürgerliche Wählerinnen und Wähler...

Torsten Ilg, Kölner Bundestagskandidat im Wahlkreis II hat heute in Zollstock mehrere zerstörte Wahlplakate der Freien Wähler ersetzt: „Auf dem Höhepunkt des Bundestagswahlkampfs scheinen die Nerven unserer politischen Mitbewerber und Gegner förmlich blank zu liegen, wenn sie es nötig haben zu solchen Mitteln zu greifen. Der Zuspruch an unseren Wahlkampfständen ist hingegen stark. Das macht mich sehr zuversichtlich, dass wir am 26. September die 5% Hürde überspringen werden.“ Kommentiert Ilg...

Torsten Ilg ist Direktkandidat der Partei FREIE WÄHLER im Wahlbezirk II und nimmt dort seit jeher „kein Blatt vor den Mund“. Er sieht seinen Wahlbezirk, zu dem neben Rodenkirchen und Lindenthal auch die Kölner Südstadt gehört, von den etablierten Parteien schlecht vertreten. Seine Außenseiterposition ist zugleich auch sein Markenzeichen: „Als Bundestagskandidat im Kölner Süden und Westen fühle ich mich frei von diversen Zwängen, weil ich dem etablierteren „Parteien-Klüngel“ bewusst nicht...

Die Kölner Bundestagskandidaten der Partei Freie Wähler haben in einem „9-Punkte“ Programm ihre Forderung an die Bundespolitik erneuert, mehr Fördermittel zur Sanierung und zum Erhalt kommunaler Einrichtungen im Bereich Sport, Jugend und Bildung bereitzustellen. „Wenn wir in den Bundestag kommen, werden wir nicht nur den Erhalt bestehender öffentlicher Kölner Bäder einfordern, sondern auch den Ausbau und die Verbesserung der Anlagen, weil nur so der Minimalbedarf im Bäderbereich in der...

„Nur wenn wir Freien Wähler auch auf Landes-, oder Bundesebene antreten, werden die Interessen der Kommunen wieder mehr Gewicht bekommen im politischen Berlin. Ich möchte mich im Bundestag in erster Linie für Kölner Interessen stark machen“, erklärt Torsten Ilg seine Motivation, für die Partei Freie Wähler als Direktkandidat im Wahlkreis II zur Bundestagswahl 2021 antreten zu wollen: „Hier im Kölner Süden und Westen habe ich meine Erfahrung in der Kommunalpolitik gesammelt. Einige meiner...

Das Netzwerk „Radiomuseum ins Funkhaus“ setzt sich dafür ein, dass das auf Veranlassung von Konrad Adenauer 1926 errichtete historische WERAG-Sendegebäude für eine denkmalnahe Nutzung als Radio- und Medienmuseum umgebaut wird. Im Netzwerk arbeiten u.a. neben dem Deutschen Verein für Denkmalpflege und Landschaftsschutz der Bürgerverein Raderberg und –Thal, die Fördergesellschaft Radio- und Tonbandmuseum, das CD- Museum und die Anwohnerinitiative Englische Siedlung zusammen. Zahlreiche...

„Sicherheit für Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer schaffen wir an dieser Kreuzung nur dann, wenn wir sie zukunftsfähig machen. Neben der geplanten Flüchtlingseinrichtung, plant die Mietergenossenschaft Kalscheurer Weg 16 neue Häuser mit 110 Wohnungen und mehr als 91 Parkplätzen entlang des Kalscheurer Wegs. Die grüne Fraktion in der BV-Rodenkirchen geht mit ihrem Antrag davon aus, dass das Verkehrsaufkommen nach erfolgtem Umbau im Umfeld der Straße wieder zurückgehen wird. Das Gegenteil ist...

Mülheim - Zum alten und neuen Vorsitzenden wählte die SPD-Stadtbezirkskonferenz Mülheim Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs. Ebenfalls im Amt bestätigt wurden Hans Stengle und Claudia Brock-Storms als Stellvertreter und Thomas Frühling als Schriftführer. Neu in den geschäftsführenden Vorstand wurde Metin Şerefoğlu mit einem überragenden Stimmergebnis zum Kassierer gewählt. Bei den Beisitzern wurden Jutta Kaske- Vollmer, Uli Trapp und Daniel Adler im Amt bestätigt. Andrea Köper, Anne Dittmer und...