SPD

Stellungnahme der Fraktion DIE FRAKTION* zur Beschlussvorlage Nr. 15/2435 des Landschaftsverbandes Rheinland (#LVR) und den geplanten Kürzungen bei der KoKoBe-Förderung! die Fraktion DIE FRAKTION möchte mit Nachdruck ihre Besorgnis über die geplanten Änderungen der Förderstruktur für die Koordinierungs-, Kontakt- und Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung (KoKoBe) im Rheinland zum Ausdruck bringen. Die von der #LVR -Verwaltung vorgeschlagene Abschaffung der indexbasierten Anpassung der...

Frechen (lk). Mögen Christdemokraten und Sozialdemokraten in der Politik nicht immer einer Meinung sein, schätzen doch beide Parteien eine, in heißem Öl gut ausgebackene, Kartoffelmasse: Der Reibekuchen ist im Rheinland Kulturgut und findet überparteilich Anklang. Und so laden beide Parteien, am selben Tag, zu einem Reibekuchenfest in Frechen ein. Grefrath: Der CDU-Ortsverband Habbelrath-Grefrath lädt einmal im Jahr zu seinem traditionellen „Reibekuchenfest“ ein. Es findet am Samstag, 14....

Köln, 17. Juni 2024 – Der Landschaftsverband Rheinland (#LVR) hat heute feierlich den Ehrenring an Herrn Armin Laschet verliehen. Diese Auszeichnung würdigt seine herausragenden Verdienste und sein langjähriges Engagement für das Rheinland und seine Menschen. Armin Laschet, ehemaliger Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und langjähriger Politiker, hat sich in vielfältiger Weise um das Wohl der Region verdient gemacht. Seine Initiativen zur Förderung von Bildung, Kultur und sozialem...

Mechernich (lk). Die mechernicher Bürgerinitiative für lebendige Demokratie lädt alle Interessierten herzlich zur Teilnahme an einer Standdemo auf dem Mechernicher Marktplatz/ Brunnenplatz ein. Die Demo findet statt am Sonntag, 14. April, von 14 bis 16Uhr. Sie soll eine Plattform bieten, um für die Stärkung demokratischer Prinzipien und die Wahrung der Bürgerrechte einzutreten.„Die Bürgerinitiative ruft dazu auf, aktiv an der Gestaltung unserer Gesellschaft teilzunehmen und sich für eine...

Niederkassel. Das Thema Flüchtlinge bewegt überall die Gemüter. Auch in Niederkassel müssen sich Verwaltung und Rat angesichts der defizitären Haushaltslage mit der Situation unabdingbar auseinandersetzen. Daher rief man eine Sondersitzung ein, in der die aktuelle Konstellation sowie der zukünftige Umgang mit den aufzunehmenden Flüchtlingen in den Fokus rückte. Bereits bei der Zahl der anwesenden Bürger war offensichtlich, dass das Interesse der Bevölkerung groß ist. Neben Dauerbrennern wie...

Unter dem Motto „Gemeinsam für Demokratie! Hürther Parteien stehen zusammen gegen Rechtsextremismus“ rufen die Hürther Politiker Gudrun Baer (CDU), Britta Bojung (Grüne), Frederick Schuh (SPD) und Dr. Christian Karaus (FDP) zur Demonstration am Sonntag, 4. Februar, ab 14 Uhr auf dem Otto-Räcke-Platz am Hürther Rathaus auf. Die Kundgebung wurde von mehreren Einzelpersonen angeregt und wird vom Verein „Wir sind Hürther“ unterstützt. Hürth (lk). Vor Ort werden verschiedene Redner, darunter auch...

„Die Gründung der Bundesarbeitsgemeinschaft QUEER war ein richtiges und wichtiges Signal. Ich bin stolz und froh darüber, dass ich zusammen mit weiteren Parteifreunden diesen Arbeitskreis ins Leben gerufen habe. Dennoch möchte ich heute meinen Rücktritt aus dem Bundesvorstand der Gruppe bekanntgeben.“ Mit diesen Worten kündigt Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrein, heute seinen Rückzug aus der Bundesarbeitsgemeinschaft QUEER an. Ilg sieht seinen politischen...

Jetzt also doch ein Supermarkt! CDU und Bündnis90/Die Grünen haben anscheinend ihre Bürgerpark-Pläne für den Ortsteil Grube-Carl überdacht. Im Ausschuss für Stadtplanung und Strukturwandel stimmten auch ihre Fraktionen für den Bau eines Nahversorgers an der seit 2007 dafür vorgesehenen Stelle. Nicht alle Anwohner begrüßen die Entscheidung. Sie werben um Unterstützung ihrer Online-Petition „Zur Verhinderung des Baus eines Supermarktes in der Grube Carl“. Frechen-Grube Carl. Den Anwohnern des...

Frechen (lk). Die Fraktionen von SPD und CDU im Stadtrat Frechen wollen eine befristete Projekt-AG einrichten. Sie soll, die bereits im Jahre 2004 zwischen dem Stadtsportverband und Stadtverwaltung unterzeichnete „Allianz für den Sport“ mit neuem Leben füllen. Die Allianz war in Politik und Sport vollkommen in Vergessenheit geraten, bis Stephan Krämer, Fachdienstleiter der Stadtverwaltung für die Bereiche Bildung, Freizeit und Kultur, sie bei einem Runden Tisch des Stadtsportverbandes mit...

Nachdem die Bautätigkeiten für die Erneuerung des Terrassenfreibads im Kurt-Bornhoff-Sportpark endlich begonnen haben, erklärt die Verwaltung, dass die Bürger voraussichtlich auch in der Badesaison 2024 ohne das Frechener Freibad auskommen müssen. Frechen (lk). „Durch die Notwendigkeit einer Neuausschreibung der Rohbaugewerke wurde der Rahmenterminplan zur Sanierung des Terrassenfreibades angepasst. Der um 6 Monate verschobene Baustart führt leider auch zu einer Verschiebung der Ausführungen...

Der eine Kreis kann’s, der andere nicht. Während im Nachbarkreis die Kommunen entlastet werden sollen, versucht der Rhein-Erft-Kreis die steigenden Kosten an die Kommunen und somit an die Bürger im Kreis weiterzureichen. Region. Nach „intensiven und konstruktiven Beratungen“ haben Landrat, Kreisverwaltung und Kreisfraktionen einstimmig dafür gestimmt, dass die Kommunen im Kreis aufgrund der „aktuell steigenden Energie- und Verbraucherpreise“ und der steigenden Sozialkosten durch die Folgen des...

„Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“, sagt ein deutsches Sprichwort. Doch wann ist „Not“ und wann „Zeit“? Hier gehen aktuell die Meinungen von Kreis und Kommunen weit auseinander. Strukturwandel, Corona-Krise, Materialknappheit, hohe Energiekosten und Ukraine-Krieg belasten Kommunen, Unternehmen und Arbeitnehmer im Rhein-Erft-Kreis sehr. Trotzdem möchten Landrat Frank Rock und seine Kreisverwaltung 43 Millionen Euro mehr von den Kommunen. Geld, das am Ende der Bürger aufbringen muss....

Anfangs von der Frechener Politik parteiübergreifend gelobt, hat sich eine Mehrheit im Frechener Stadtrat gegen die Ansiedlung der Kölner Verkehrs-Betriebe AG (KVB) auf dem Gelände der ehemaligen Brikettfabrik Wachtberg ausgesprochen.Frechen. Überraschend deutlich lehnten Mitglieder des Stadtrates am vergangenen Dienstag, in nichtöffentlicher Sitzung, die Unterzeichnung einer Absichtserklärung zum Vorhaben der KVB ab, auf dem Areal der ehemaligen Brikettfabrik Wachtberg auf 90.0000...

Bürgermeisterwahl am 30. Oktober: Kandidaten stellten Unternehmern ihre Programme vorWesseling. Je zwölf Minuten für die Vorstellung, je zwei Minuten für das finale Statement, dazwischen die Befragung. Mit diesem Konzept moderierte Martin Müller den Stammtisch Wesselinger Unternehmer im Keldenicher Wirtzhaus zur Bürgermeisterwahl am 30. Oktober. Zu den Zielen von CDU-Kandidat Olaf Krah gehört mithilfe der Digitalisierung den Wirtschaftsstandort Wesseling zu stärken „Eine Voraussetzung hierfür...

In E-Mails, die an die Frechener Ratsfraktionen weitergeleitetet wurden, erhebt ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadt Frechen, der zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden ist, schwere Vorwürfe gegen zwei seiner Vorgesetzten. Frechen. Das Rathaus in Frechen kommt nicht zur Ruhe: Die Ermittlungen und Verhandlungen zur Korruptionsaffäre im Zuge der Flüchtlingsunterbringung, in die erwiesenermaßen mindestens drei Mitarbeiter der Stadt verwickelt waren, schienen ebenso...

Frechen (lk). Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Frechen unterstützt die Kritik der Interessenvereinigung Frechener Unternehmen (IFU) zu den Plänen, auf dem ehemaligen Keramo-Gelände den Anteil der Wohnbebauung auf rund 47.000 Quadratmetern mit 665 Wohneinheiten zu erhöhen (wir berichteten). „Wir teilen die Ansicht der IFU, dass der Standort durch die Nähe zum Autobahnkreuz West bei ausgesuchter Gewerbeansiedlung für Frechen einen erheblichen, tatsächlichen und finanziellen Vorteil bedeuten...

Das marode Parkhaus Josefstraße ist seit vielen Jahren Streitpunktthema im Rat der Stadt Frechen, jetzt könnte es zur Zerreißprobe für die neue Ratskoalition von CDU und Grünen werden.Frechen. Im Bau- und Vergabeausschuss vor den Ferien stimmte eine Mehrheit für den Neubau des zentral gelegenen Parkhauses mit 320 Parkplätzen. Die Kosten werden auf 7,6 Millionen Euro geschätzt. „Es ist an der Zeit, das Parkhaus fit für die Zukunft zu machen“, sagt die Fraktionsvorsitzende der CDU Karla Palussek....

Sankt Augustin. Benedikt Bungarten wird am 1. Oktober seinen Dienst als neuer Pressesprecher im Rathaus antreten. Zu seinen Aufgaben gehört in enger Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister insbesondere die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Stadtverwaltung, so beispielsweise Presseauskünfte erteilen und Pressetermine vorbereiten, sowie die Unterstützung der Arbeit des Verwaltungsvorstands. Bungarten hat nach seinem Abitur am Albert-Einstein-Gymnasium Rechts- und Wirtschaftswissenschaften an der...

Unternehmer aus Frechen und Hürth wollen bei einem gemeinsamen Wahlforum den Landtagskandidaten für den Wahlbezirk Rhein-Erft-Kreis II auf den Zahn fühlen. Bürger und Unternehmer können ihre Fragen an die Kandidaten jetzt an den Vorstand der Interessenvereinigung Frechener Unternehmen (IFU) schicken. Frechen/Hürth (lk). Wer vertritt zukünftig die Interessen der Bürger und Unternehmer aus Frechen, Hürth und Kerpen im NRW-Landtag? Dieser Frage gehen die Interessenvereinigung Frechener Unternehmen...

(NRW/Essen/Köln) Trotz des Sturms, waren am Samstag die Mitglieder der Partei FREIE WÄHLER im „Chorforum Essen“ zu ihrer Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl zusammengekommen. Dabei wurde die 51-jährige Hagener Rechtsanwältin Sara Buschner an die Spitze der Landesliste gewählt. Die Spitzenkandidatin betonte bei ihrer Antrittsrede, „es ist an den Freien Wählern, den heimatlos gewordenen liberal-bürgerlichen Wählerinnen und Wählern auch in NRW eine neue politische Heimat zu geben.“ Eine...

Die Geschäftskreise der Beigeordneten im Frechener Rathaus werden neu zugeschnitten. Das kaufmännische Gebäudemanagement, in dem es um die Finanzfragen und Budgets bei Bauprojekten geht, wird dem Dezernat des Technischen Beigeordneten Robert Lehmann zugeordnet. Bisher gehörte es zur Kämmerei und damit zum Aufgabenbereich des Ersten Beigeordneten Dr. Patrick Lehmann (CDU). Frechen. Die Mehrheit im Frechener Stadtrat sah diesen Zuschnitt jetzt als unpassend an. In geheimer Abstimmung wurde die...

In einem hart umkämpften Wahlbezirk sicherte sie sich, bei der Kommunalwahl 2020, mit nur acht Stimmen Vorsprung, ihr Ratsmandat für die CDU Frechen, noch im Herbst 2021 wurde sie als Beisitzerin im Vorstand der CDU Frechen-West im Amt bestätigt, jetzt hat Tonya Uyanik Partei und Fraktion der Christdemokraten verlassen. „Es ist richtig, dass sie den Austritt aus Partei und Fraktion erklärt hat“, bestätigt die CDU-Fraktionsvorsitzende Karla Palussek. „Inhaltliche Differenzen“ habe es, von Seiten...

Torsten Ilg, Kölner Bundestagskandidat im Wahlkreis II hat heute in Zollstock mehrere zerstörte Wahlplakate der Freien Wähler ersetzt: „Auf dem Höhepunkt des Bundestagswahlkampfs scheinen die Nerven unserer politischen Mitbewerber und Gegner förmlich blank zu liegen, wenn sie es nötig haben zu solchen Mitteln zu greifen. Der Zuspruch an unseren Wahlkampfständen ist hingegen stark. Das macht mich sehr zuversichtlich, dass wir am 26. September die 5% Hürde überspringen werden.“ Kommentiert Ilg...

Torsten Ilg ist Direktkandidat der Partei FREIE WÄHLER im Wahlbezirk II und nimmt dort seit jeher „kein Blatt vor den Mund“. Er sieht seinen Wahlbezirk, zu dem neben Rodenkirchen und Lindenthal auch die Kölner Südstadt gehört, von den etablierten Parteien schlecht vertreten. Seine Außenseiterposition ist zugleich auch sein Markenzeichen: „Als Bundestagskandidat im Kölner Süden und Westen fühle ich mich frei von diversen Zwängen, weil ich dem etablierteren „Parteien-Klüngel“ bewusst nicht...