Straßenausbaubeiträge

Region. Seit Jahren waren die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen (NRW) ein Streitthema für Hausbesitzer. Wurde die Straße vor der Haustüre saniert, hat man Anwohnende zur Kasse gebeten. Nun gibt es eine wichtige Neuerung: Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat in einem historischen Schritt das Gesetz zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen und damit geht eine über fünf Jahrzehnte lange finanzielle Belastung für Anwohnende zu Ende.Was sind...

Die Partei Freie Wähler sieht in der geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Mogelpackung: „Die generelle Abschaffung der Straßenausbaubeiträge will die Landesregierung in NRW ganz bewußt nicht umsetzen, weil es ihr nur darum geht ein vergiftetes Wahlgeschenk an die Wählerinnen und Wähler zu verteilen. Was davon nach der Wahl wirklich umgesetzt wird, steht wie so häufig in den Sternen.“ So die Kritik von Torsten Ilg, Kölner Bundestagskandidaten der Partei FREIE WÄHLER.  Freie...

Rhein-Sieg-Kreis. Seit Jahren sind die Straßenausbaukosten ein gewichtiges politisches Thema - und ein Ärgernis für Anwohner, bei denen die Straßen erneuert werden. Denn bislang werden die Anwohner an den Ausbaukosten beteiligt und müssen somit oftmals hohe Summen bezahlen. Jetzt kündigt CDU-Landtagskandidat Sascha Lienesch an, dass die NRW-Koalition eine Änderung der Förderrichtlinien anstrebt, womit die Anliegerbeiträge komplett abgeschafft werden sollen. Bislang gab es Fördermaßnahmen, mit...

(Köln-Rodenkirchen) „SPD und GRÜNE überbieten sich bei der Beschlussvorlage zur Sürther Strasse regelrecht mit Ergänzungen, die den Um-, und Rückbau der Straße für die Bürger immer teurer macht. Den Löwenanteil dieser Kosten werden nach erfolgter Rückstufung der Straße, wohl die Diakonie Michaelshoven, sowie weitere Anlieger zu tragen haben. Ich lehne das ab und sehe die Stadt Köln und das Land NRW in der Pflicht, auf die Erhebung dieser Beiträge zu verzichten, oder die Straße erst nach...

Bezirksvertreter Torsten Ilg (FREIE WÄHLER) hat angekündigt, am 28.01.2019 gegen eine erneute Verschiebung des Planungsbeschlusses zur Umgestaltung der Sürther Straße zu stimmen: „Ich lehne diese teuren Pläne ab, weil wir dadurch die Anwohner ungefragt einem erhöhten Kostenrisiko aussetzen. Zumal die Erhebung solcher Straßenausbaubeiträge als ungerecht gilt, und in einigen Bundesländern bereits abgeschafft wurden.“ Bereits im Januar 2018 haben die Freien Wähler in der Bezirksvertretung von...