Straßenbaubeiträge

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Die CDU-FDP-Koalition will in Nordrhein-Westfalen die Straßenausbaubeiträge abschaffen. | Foto: Christoph Soeder/ZB/dpa/Archivbild

Straßenbaubeiträge
NRW-Koalition will Abschaffung auf den Weg bringen

Wenn in Nordrhein-Westfalen Kommunen in der Vergangenheit Straßen neu gepflastert haben, mussten die Anlieger vielfach fünfstellige Straßenbaubeiträge auf den Tisch blättern. Nach jahrelangen, teils heftigen Protesten gegen die Beiträge setzten CDU und FDP 2020 eine Halbierung um. Und wie soll es jetzt weiter gehen? Die stark umstrittenen Straßenbaubeiträge von Anliegern in oft vier- oder sogar fünfstelliger Höhe sollen nach dem Willen von CDU und FDP in NRW künftig komplett vom Land übernommen...

  • 16.03.22
  • 469× gelesen
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Straßenbaubeiträge
Straßenbaubeiträge: Keine vollendeten Tatsachen schaffen!

Frechen, 18.11.2018 Straßenbaubeiträge: Keine vollendeten Tatsachen schaffen! Bekanntlich hat die Landesregierung NRW eine Novellierung der Straßenbaubeiträge in Aussicht gestellt. Die zuständige Ministerin, Frau Scharrenbach, ist offensichtlich nicht geneigt, die Straßenbaubeiträge in den Kommunen und Städten gänzlich abzuschaffen, sondern spricht von einer Abmilderung der Beträge. Wir von der Perspektive sind sehr gespannt auf den Inhalt der neuen Gesetzesregelung. Bezüglich der Heranziehung...

  • Frechen
  • 19.11.18
  • 98× gelesen
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