Verfassungsschutz

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Symbolfoto | Foto: Pixabay

Verwaltungsgericht Köln entscheidet:
Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen

Nach knapp zehnstündiger Verhandlung kam das Urteil kurz vor 20 Uhr: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) als so genannten Verdachtsfall einstufen. Damit hat das Gericht eine Klage der AfD gegen die Bundesrepublik Deutschland abgewiesen. Es gebe ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei, führte das Gericht zur Begründung aus. Das Gericht hat auch in drei weiteren Klageverfahren der AfD...

  • 08.03.22
  • 235× gelesen
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„Zugleiter“ Sebastian Karpf mit Plakat und gelber Warnweste in der ersten Reihe. Karpf ist unter anderem auch Mitglied der Prinzengarde in Alt-Hürth. Sehr zum Leidwesen von deren Geschäftsführer Karl Zylajew. „Wir beraten im Vorstand sehr intensiv, wie wir damit umgehen“, sagt Zylajew. Denn Karpf verbreite eindeutig Gedankengut, wie es in der Prinzengarde keinen Platz habe. | Foto: dru
3 Bilder

Pöbeleien und Beleidigungen
Die Szene wird angeheizt

Spätestens seit Mitte Januar ist die gesellschaftliche Auseinandersetzung zwischen Impfgegnern und Corona-Leugnern auf der einen Seite und dem „Rest“ der Bürgerschaft auf der anderen Seite auch auf den Straßen des Rhein-Erft-Kreises angekommen. „Polizei schützte mehrere Versammlungen im Kreisgebiet - - Ermittlungen wegen mehrerer nicht angemeldeter Demonstrationen aufgenommen. Die Polizei Rhein-Erft-Kreis hat insgesamt elf Versammlungen in Bergheim, Kerpen (2), Erftstadt (2), Wesseling, Hürth,...

  • Rhein-Erft
  • 15.02.22
  • 2.717× gelesen
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