Neuigkeiten aus der Politik

Den Schutz der Bienen stärken

Troisdorf - Um über das aktuelle politische Geschehen in Troisdorf zu
informieren, haben wir einige Neuigkeiten aus den Parteien auf den
folgenden Seiten zusammengefasst.

(den) Mit einem Antrag zum Aufstellen von Bienenstöcken auf dem Dach
des Rathauses wendet sich die SPD-Fraktion an den Rat der Stadt. Die
Verwaltung soll beauftragt werden, hierfür in Kooperation mit dem
Imkerverein Troisdorf die Voraussetzungen zu schaffen.

„Der Schutz der Insekten und insbesondere der Schutz der Bienen als
unverzichtbarer Bestandteil unseres Naturhaushaltes setzt voraus, dass
diese Tiere Siedlungsmöglichkeiten erhalten. Das Dach des Rathauses
scheint uns dabei in besonderer Weise geeignet, weil rund um das
Rathaus eine Bepflanzung besteht, die eine gute Lebensgrundlage für
Bienen darstellt“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Harald
Schliekert.

Förderung für den Oberlarer Sportpark

(den) Eine gute Nachricht können die Bundestagsabgeordneten für
Bonn/Rhein-Sieg, Sebastian Hartmann (SPD) und Elisabeth
Winkelmeier-Becker (CDU), aus Berlin überbringen: Der
Haushaltsausschuss im Bundestag hat entschieden, die Sanierung des
Kunstrasenplatzes auf dem Sportpark Oberlar und die Skateanlage zu
fördern. 217.800 Euro fließen nach Troisdorf.

„Damit können die Sportanlagen wieder auf den neusten Stand
gebracht werden“, freut sich Hartmann. „Durch die Sanierung werden
die Sportanlagen wieder zu attraktiven Begegnungsstätten für Jung
und Alt und verbessern damit auch die soziale Stadtteilentwicklung“,
sagte Winkelmeier-Becker. Mit dem Programm zur Sanierung kommunaler
Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur unterstützt
der Bund Städte und Gemeinden bei dem Erhalt ihrer Infrastruktur.

Resolution zur Stichwahl

"Guten Investition in unsere Demokratie"

(den) Die Stichwahl habe sich als Instrument der Demokratie für die
Wahl der Bürgermeister bewährt, erklärt die SPD-Fraktion. Als sie
zur Kommunalwahl 2009 abgeschafft wurde, hätten mangels Stichwahl
Kandidaten in einigen Kommunen gewonnen, die weniger als ein Drittel
aller Stimmen auf sich vereinen konnten.

Deshalb fordert die SPD-Fraktion mit einer Resolution an Rat der Stadt
den Erhalt der Stichwahl. „Solch niedrige Stimmenanteile der
Wahlsieger gewährleisteten keinen ausreichenden Rückhalt durch die
Bürger. Zudem würde die Abschaffung der Stichwahl bei einer immer
weiter zersplitternden Parteienlandschaft Zufallsergebnissen Tür und
Tor öffnen. Nach Auffassung der Mehrheit der Bürger hat die
Wiedereinführung der Stichwahl im Jahr 2011 wieder zu einer höheren
Legitimation der Gewählten geführt“, weiß
SPD-Fraktionsvorsitzender Harald Schliekert.

Die niedrigere Wahlbeteiligung in der Stichwahl werde durch die in der
Stichwahl beschränkte Auswahl zwischen den beiden besten Bewerbern
des ersten Wahlgangs kompensiert. So sei die auf die in der Stichwahl
obsiegende Kandidaten entfallende Anzahl der absoluten Stimmen in
nahezu allen Fällen höher, als die absolute Stimmenzahl des besten
Bewerbers im ersten Wahlgang. Auch die Erfahrungen mit der Stichwahl
in anderen Bundesländern zeige, dass sich die Stichwahl bewährt
habe.„Die Anhänger kleinerer Parteien, Verbünde oder
Bürgerinitiativen können durch die Stichwahl ihre Stimmen aus dem
ersten Wahlgang im Stichwahlgang erneut auf einen von ihnen
favorisierten Kandidaten übertragen. So würde nicht nur die
demokratische Legitimation durch die dann bestehende absolute Mehrheit
erhöht, sondern auch der Einfluss der Bürgerinnen und Bürger
gestärkt. Die Stichwahl sichert den Stimmwert der Bürger“, sagt
der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Frank Goossens. Dabei dürfe Geld kein
Argument gegen die Stichwahl sein, denn die finanziellen Mittel für
die Stichwahl seien eine gute Investition in die Demokratie.Darüber
hinaus lehnt die SPD-Fraktion auch die geplante Änderung bei der
Einteilung der Wahlbezirke ab. Hierbei sollen bei der Einteilung der
Wahlbezirke künftig die Nicht-EU-Ausländer bei der Berechnung der
Einwohnerzahl nicht mitgezählt werden. Eine solche Änderung führe
in der Praxis dazu, dass insbesondere die Wahlbezirke, in denen ein
erhöhter Anteil an nicht-Deutschen und nicht EU-Bürgern ihren
Wohnsitz haben, unnötig vergrößert werden.„Vergrößert werden
somit gerade die Wahlbezirke, in denen die Menschen aufgrund der
derzeitigen Gesetzeslage ohnehin von der Kommunalwahl ausgeschlossen
sind und den Eindruck haben, in einem ‚abgehängten‘ Stadtteil zu
leben. Durch die geplante Änderung werden diese Menschen noch weiter
von der Gesellschaft entfremdet, indem ihnen die Möglichkeit, mit
ihrem Ratskandidaten Kontakt aufzunehmen durch den deutlich höheren
Betreuungsaufwand der Kandidaten erschwert wird“, kritisiert Harald
Schliekert. „Gerade die Kommunalpolitik lebt jedoch davon, dass
jeder Einwohner ‚seine‘ Kandidatin oder ‚seinen‘ Kandidaten
mit seinen konkreten Problemen ansprechen kann, denn auf keiner
anderen Ebene ist die unmittelbare Betroffenheit der Einwohner so
groß, wie auf der lommunalen Ebene.“

Schülergruppe zu Besuch im Landtag

(den) Über Besuch aus dem Wahlkreis konnte sich die
CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Gebauer am „Girls` and Boys`
Day“ freuen. Die Medienscouts des Städtischen Gymnasiums Zum
Altenforst waren nach Düsseldorf zu Besuch gekommen. Alte Bekannte
sozusagen, hatte Gebauer doch bereits im vergangenen Jahr den
Medienscouts einen Besuch in ihrer Schule abgestattet. Nach der
Begrüßung durch die Vizepräsidentin des Landtags und einem
Kurzvortrag über die Arbeit des Parlaments, hatten die sieben
Mädchen und zwei Jungen der neunten Jahrgangsstufe die Gelegenheit
sich auf dem „Markt der Möglichkeiten“ zu informieren. Neben
Polizei und Feuerwehr NRW waren die Apothekerkammer, das
Handwerkerinnenhaus Köln und der Pflegerat NRW unter den
Ausstellenden vertreten. Auf ganz besonderes Interesse bei den
Schülern stieß der Ausstellungsstand der „MINT Agenten“. Die
MINT Agenten sind professionelle Menschen im Themenbereich Mathematik,
Informatik, Naturwissenschaften und Technik, die spannende und
innovative Projekte im Ganztag der Düsseldorfer Grund- und
Förderschulen anbieten. Auch am Altenforst-Gymnasium wird MINT
großgeschrieben. Als erstes MINT-Leistungszentrum im
Rhein-Sieg-Kreis, verfügt die Schule schon heute über ein
Schülerlabor in dem beispielsweise die Analyse von DNA-Proben
möglich ist.

Zum Abschluss des Tages hatten die Schüler die Gelegenheit, Fragen zu
stellen. Gebauer lobte das Engagement der Mädchen und Jungen:
„Nicht immer ist ein Studium im Anschluss an das Abitur der richtige
Weg. Entscheidend ist, dass ihr etwas macht, an dem ihr Spaß habt“,
so Gebauer abschließend.

Interessenvertretung durch Inklusionsbeirat

(den) Die SPD-Fraktion hat die Gründung eines Inklusionsfachbeirats
zur nachhaltigeren Intensivierung der Interessenvertretung von
Menschen mit Behinderungen und zur Unterstützung der Ämter im
Rathaus beantragt.

„Im Interesse der Selbstbestimmung und Eigenständigkeit der
Menschen mit Behinderungen soll der Inklusionsfachbeirat sich für die
Ziele und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und der bundes-
und landesrechtlichen Bestimmungen zur Gleichstellung von Menschen mit
Behinderungen einsetzen und Impulse setzen, um den
Entscheidungsprozess zu einem inklusiven Gemeinwesen zu fördern,
anzuregen und zu begleiten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende
Harald Schliekert.

So könnten spezielle Bedürfnisse durch den Inklusionsfachbeirat in
die politischen Gremien und in den Ämtern vermittelt und beraten
werden, um die Rechte und Interessen von Menschen mit Behinderungen
und chronischen Erkrankungen nachhaltig zu vertreten.

„Wenn in diesem Gremium Bürger als Interessenvertreter von Menschen
mit verschiedenen Behinderungen und Erkrankungen aktiv beteiligt
werden, kann der Abbau von Barrieren mit dem Ziel der
gleichberechtigten Teilhabe am öffentlichen Leben praxisnah erörtert
und umgesetzt werden. Durch die Einrichtung eines
Inklusionsfachbeirates für die Stadt Troisdorf kann eine größere
Nähe zu den betroffenen Menschen mit Behinderungen in unserer Stadt
erreicht werden“, ist sich die stellvertretende Bürgermeisterin
Angela Pollheim sicher.

Für den Inklusionsfachbeirat solle es eine Geschäftsordnung geben,
die inhaltlich der Geschäftsordnung des kreiseigenen
Inklusionsfachbeirats entsprechen könnte, da das Kreissozialamt seit
2015 gute Erfahrungen mit dem Inklusionsfachbeirat gemacht habe. Als
beratende Mitglieder sollten neben aktiven Bürgern die Leitung des
Sozialamtes und die beiden Behindertenbeauftragten der Stadt vertreten
sein.

Torsten Pelka ist neuer Vorsitzender

(den) Mit dem Ortsparteitag hat die FDP Troisdorf einen neuen Vorstand
gewählt. Neuer Vorsitzender ist Torsten Pelka, als stellvertretender
Vorsitzender wurde Hans-Joachim Pagels gewählt.

Pelka, der bereits seit Jahren in der FDP in den verschiedensten
Funktionen tätig war, dankte dem scheidenden Vorsitzenden Gordon
Bohnen und seinem Team für die geleistete Arbeit. Für die Zukunft
haben sich die Troisdorfer Liberalen einiges vorgenommen: „Wir
wollen die FDP in Troisdorf wieder sichtbarer werden lassen. Für und
in Troisdorf eine Politik mit klar erkennbarer, deutlicher liberaler
Handschrift machen, die aktiv auf die Menschen zugeht.“

Der Vorstand wird komplettiert durch Paul-Wilhelm Braun
(Schriftführer), Robert Bravin (Schatzmeister) sowie Paul Hebbecker ,
Tobias Kollmorgen, Antonia Simeoni-Braun, und Sebastian Thalmann
(Beisitzer).

Gleichzeitig hat sich die FDP Troisdorf in „Stadtverband“
umbenannt. Zur Begründung sagte Pelka: „Mit der Bezeichnung
Stadtverband werden wir der Bedeutung Troisdorfs als größter Stadt
des Rhein-Sieg-Kreises gerecht.“

Klares Konzept für Wohnungsbau gefordert

(den) Seit Jahren poche die SPD-Fraktion darauf, dass in der Stadt
mehr und bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde. „Nur durch ein
größeres Angebot an Wohnraum können wir den Bedarf decken, der
uneingeschränkt vorhanden ist“, erklärt der
SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Schliekert.

Deshalb wurde nun ein weiterer Antrag an den Rat der Stadt gerichtet,
in dem die SPD fordert, dass der Stadtentwicklungsausschuss
schnellstmöglich das „Wohnbaukonzept 2025“ aktualisiert.
„Insbesondere verlangen wir, dass eine zeitnahe Bedarfsanalyse
erstellt wird“, ergänzt Schliekert.

„Wir wollen zudem von CDU und Grünen wissen, welches Konzept sie
zur Schließung von Baulücken in den Ortsteilen haben – falls sie
überhaupt eines haben. Denn hier muss ganz genau geschaut werden, wo
eine Baulückenschließung mit Beteiligung der Bürger möglich
ist“, fordert Heinz Fischer, SPD-Stadtverordneter und
stellvertretender Vorsitzender des Stadtentwicklungsausschusses.
„Die Verwaltung sollte uns klare Wege einer verstärkten
Innenerschließung bislang ungenutzter Flächen aufzeigen.“

Es dürfe aber nicht vom Geldbeutel abhängen, in welchem Stadtteil
Menschen wohnen, sagt der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Frank Goossens.
„Insbesondere Menschen mit geringerem Einkommen dürfen nicht aus
zentralen Lagen verdrängt werden. Deshalb muss dargelegt werden, wie
die Stadt dazu beitragen kann, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die
SPD hat ein klares Konzept vorgelegt: Wir brauchen eine städtische
Wohnungsbaugesellschaft und einen festen Anteil an öffentlich
gefördertem Wohnraum bei Neubauprojekten, um bezahlbaren Wohnraum
für Alle zu schaffen.“

Verbesserung bei Pflegeberatung nötig

(den) Vor einiger Zeit hatte die Troisdorfer SPD-Fraktion bereits
Fragen zur Pflegeberatung an die Stadt Troisdorf gerichtet und wollte
wissen, wie viele Beratungsgespräche im letzten Jahr stattgefunden
haben und welchen Verbesserungsbedarf die Stadtverwaltung sieht. Es
wurde deutlich, dass eine Überarbeitung des Konzepts zur
Pflegeberatung notwendig sei, berichtet der SPD-Fraktionsvorsitzende
Harald Schliekert. Daraufhin hakte die SPD nochmals nach, aufgrund
welcher gesetzlichen Änderungen eine Überarbeitung vonnöten ist.
Außerdem gab die Stadt an, dass in Troisdorf im vergangenen Jahr 149
Pflegeberatungen durchgeführt wurden. „Angesichts der Entwicklung
der Altersstruktur in der Region ist dies eine enorm niedrige Anzahl
an Beratungen“, erklärt Schliekert. „Also wollen wir wissen, ob
die Verwaltung hierfür eine Erklärung hat. Wichtig ist uns darüber
hinaus, ob die Stadt für belastete oder berufstätige Angehörige
auch passende Beratungszeiten außerhalb der allgemeinen
Öffnungszeiten der Ämter anbietet.“

Aufgrund der durchgeführten Beratungen wurde Ende 2018 eine
Informationsveranstaltung „Unterstützung im Alltag – der
Entlastungsbeitrag“ durchgeführt. Nun möchte ich die SPD erfahren,
ob weitere Informationsveranstaltungen geplant sind. „Der Bedarf ist
sicherlich vorhanden“, weiß Angela Pollheim, stellvertretende
Vorsitzende im Sozialausschuss. „Entscheidend ist, dass es sowohl
bei den Informationsveranstaltungen als auch dem eingerichteten
‚Runden Tisch‘ stets um die konkreten Probleme der
pflegebedürftigen Menschen geht.“

Da es in den Stadtteilen keine Pflegeberatungsstellen gibt, werden
hier Hilfestellungen durch Mitarbeiter der Stadt durchgeführt, die
Beratungssuchende auch weitervermitteln. „Doch wie gestaltet sich
konkret der Kontakt der Pflegeberatung zu den ambulanten Diensten und
Pflegeheimen?“, fragt Schliekert. „Ist grundsätzlich mit der
Einrichtung eines sozialen Dienstes für Senioren in Troisdorf zu
rechnen?"

Beschwerden über Straßenbeleuchtung

(den) Im Rahmen der Umstellung auf LED-Leuchtmittel in der
Straßenbeleuchtung seien immer wieder an die SPD-Fraktion Anfragen
und Beschwerden seitens Troisdorfer Bürger gerichtet worden. In den
meisten Fällen werde das Thema Beleuchtungsstärke und Blendwirkung
der neu eingesetzten Leuchtmittel thematisiert, berichtet der
SPD-Fraktionsvorsitzende Harald Schliekert. Deshalb hakte die SPD nun
beim Abwasserbetrieb nach und möchte wissen, nach welchen Kriterien
die neuen Leuchtmittel ausgesucht werden und welche Rolle dabei
Lichtintensität, Bauart, Einfachheit der Montage oder vorhandene
Installationen spielen. „Warum werden unterschiedliche Leuchtmittel
und Fabrikate eingesetzt?“, fragt Schliekert. „Werden bei diesem
Einsatz Beleuchtungsstärke und potentielle Blendwirkung
berücksichtigt? Haben sich die bisher eingesetzten Leuchtmittel in
allen Fällen bewährt?“

Darüber hinaus möchte die SPD-Fraktion wissen, welche Rolle der
Preis als Kriterium bei der Entscheidung zum Ankauf spielt, ob es
preisunabhängige Mindeststandards der Qualität gibt und wie deren
Einhaltung gewährleistet wird.

Umbau des Freibads transparent machen

(den) Zur Mitgliederversammlung konnte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende
Frank Goossens zahlreiche Genossen begrüßen. In seiner Rede unter
dem Titel „100 Tage im Amt“ blickte er zunächst auf seine ersten
100 Tage als Vorsitzender des Ortsvereins zurück, um anschließend
einen Ausblick auf die kommenden Wochen und Monate zu geben.

„Wir sind derzeit sowohl auf kommunaler als auch auf
bundespolitischer Ebene in einem Erneuerungsprozess – die SPD wird
wieder spannend für Jung und Alt. Deshalb gehen wir extrem motiviert
zunächst in den Wahlkampf zur Europawahl im Mai, um anschließend den
Aufwind für die Kommunalwahl 2020 mitzunehmen. Und nach der
Kommunalwahl wird die SPD in Troisdorf wieder den Bürgermeister
stellen und auch im Stadtrat so viele Mandate erringen, dass nicht
mehr an uns vorbei regiert werden kann“, gab sich Frank Goossens
entschlossen.

Des Weiteren hatte die SPD Troisdorf die Initiatoren des
Bürgerbegehrens „Rettet das Aggua-Freibad“ zur
Mitgliederversammlung eingeladen. Jusos-Mitglied Louise Knobloch,
Susanne Meinel und Stefan Eich berichteten über den aktuellen Stand
zum Bürgerbegehren sowie das weitere Vorgehen und geplante Aktionen.
„Wir spüren große Unterstützung der Troisdorfer Bürger“,
betonte Meinel. Im Vordergrund steht der Erhalt des
50-Meter-Schwimmerbeckens sowie des Sprungturms im Freibadbereich des
Aggua. „Insbesondere die Troisdorfer Vereine, wie DLRG oder
Sub-Aqua-Club Troisdorf, wären massiv betroffen von den Umbauplänen,
da sie beispielsweise die Ausbildung der Rettungsschwimmer nicht mehr
dort durchführen könnten. Da Troisdorf das Ausbildungszentrum für
alle DLRG-Ortsgruppen im Rhein-Sieg-Kreis ist, sprechen wir von rund
5.000 betroffenen Rettungsschwimmern“, berichtete Knobloch.

Deshalb stellten die Initiatoren des Bürgerbegehrens drei zentrale
Forderungen auf: Troisdorf müsse weiterhin ein Freibad haben; es
müsse weiterhin im Aggua die Möglichkeit geben, Rettungsschwimmer
auszubilden und das Schwimmabzeichen zu machen; die Entscheidungen zum
Umbau des Aggua-Freibads müssten transparent getroffen und alle
Parteien sowie Vereine und Organisationen mit eingebunden werden.

Von der Mitgliederversammlung gab es die eindeutige Bereitschaft, das
Bürgerbegehren zu unterstützen.

Verstärkung für Vorstand der Linken

(den) Auf ihrer letzten Mitgliederversammlung hat sich die Partei Die
Linke Troisdorf nicht nur inhaltlich, sondern auch personell
verstärkt: Dabei fiel die Wahl auf Kashif Shaikh als Beisitzer und
Gudrun Hamm wird den Ortsvorstand als Sprecherin komplettieren.

Beide sind Mitglied im Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaft.
Hier beantragten sie bereits, die Verlegung eines Stolpersteins des
NS-Opfers und Kommunisten Anton Hamacher durchsetzen. Ihre Erfahrungen
in der Kommunalpolitik wollen sie nun auch in die Arbeit des
Ortsvorstandes einfließen lassen, um den Ortsverband auf die kommende
Kommunalwahl vorzubereiten.

„Beide schätze ich als engagierte Genossen. Ich rechne mit einer
guten und verlässlichen Zusammenarbeit“, sagte Sven Schlesiger,
Sprecher des OV Troisdorf, nach der Wahl.

„Ich möchte das Vertrauen nutzen, um zum Aufbau einer toleranten,
rücksichtsvollen, sozialen und friedlichen Gesellschaft beizutragen,
in der alle Menschen die gleichen Chanchen haben“, so Kashif Shaikh.

Prioritätenliste für Bebauungspläne

(den) Die CDU-Fraktion hat beantragt, dass die Verwaltung in der
ersten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses die Prioritätenliste
über die Bearbeitung der Bebauungspläne für die Jahre 2019/2020 zur
Beschlussfassung vorlegen soll. „Wir halten es für sinnvoll, dass
die Verwaltung auch angesichts zunehmendem Personalmangel im
Planungsbereich klare Vorgaben der Politik erhält, welche der
anstehenden Bebauungsplanänderungen oder Neuaufstellungen zuerst
angefasst werden sollen. Daneben wird es Pläne geben, die erst danach
in die Bearbeitung kommen müssen und sicher auch einige, die zwar
wünschenswert wären, weiterentwickelt zu werden, aber keine
inhaltliche Priorität haben. Mit der Anpassung der Prioritätenliste
können sich Verwaltung und Rat darüber verständigen und so für
eine transparente Planungspolitik in Troisdorf sorgen“, sagt
CDU-Ausschusssprecher Heinz Nick.

Katalog für das Musit

(den) Für die nächste Sitzung des Kulturausschusses hat die
CDU-Fraktion beantragt, den bisherigen Stand der Arbeiten für einen
Museumskatalog für das Musit vorstellen. Im Weiteren soll über die
beabsichtigten weiteren Schritte zur Umsetzung des Kataloges in
schriftlicher wie digitaler Form berichtet werden. Kulturpolitischer
Sprecher Jörg Kaiser: „Nach bisherigen Aussagen des Heimat- und
Geschichtsvereins Troisdorf ist dieser bereit, die Erstellung eines
entsprechenden Kataloges finanziell zu unterstützen. Die notwendigen
textlichen Vorarbeiten sollen soweit abgeschlossen sein. Von daher
soll der Ausschuss nun über den bisherigen Stand der Arbeiten und den
Ablauf der weiteren Umsetzung zeitnah informiert werden. Das Musit ist
eine wesentliche Bereicherung unserer Museen und ein wichtiger
zeitgeschichtlicher Zeuge. Bisher fehlt aber ein vertiefender Katalog,
der in die Ausstellung und die Hintergründe, sowie die Geschichte der
Stadt Troisdorf tiefer einführt. Dieses Manko wollen wir nun
beseitigen.“

Immobilien günstig vom Bund kaufen

Genaue Informationen verlangt die SPD-Fraktion von der Verwaltung der
Stadt Troisdorf, ob sie von der neuen Richtlinie der Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben (BImA) zur verbilligten Abgabe von
Grundstücken Kenntnis hat. Hierdurch wird der Stadt die Möglichkeit
gegeben, Grundstücke des Bundes vergünstigt zu kaufen. „Dies ist
ein elementarer Baustein, um öffentlich geförderten Wohnungsbau zu
stärken“, sagt Harald Schliekert, SPD-Fraktionsvorsitzender.

Weitere Kernpunkte der Neuregelung sind das Erstzugriffsrecht der
Stadt auf die zur Verfügung stehenden Grundstücke sowie die
vergünstige Weitergabe der Liegenschaften an Genossenschaften oder
andere Private, wenn diese ebenfalls die Sicherung öffentlicher
Aufgaben übernehmen. „Wir reden hier von einem Gesamtvolumen der
Nachlässe, die die BImA gewähren kann, von 100 Millionen Euro. Und
die Vergabe von Grundstücken für den sozialen Wohnungsbau ist von
diesem Rahmen sogar ausgenommen, also ohne haushälterische
Beschränkung möglich“, erklärt Schliekert.

Deshalb hat die SPD-Fraktion den Tagesordnungspunkt „Erwerb von
Liegenschaften der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“ auf die
Tagesordnung der nächsten Ratssitzung gesetzt. „Wir wollen von der
Verwaltung wissen, in welcher Form sie bereits gegenüber der
Bundesanstalt tätig wurde sowie eine Bewertung darüber, welche
Immobilien zum Verkauf in Frage kommen“, erläutert der
SPD-Ortsvereinsvorsitzende Frank Goossens. „Und falls noch keine
entsprechenden Schritte eingeleitet wurden, wollen wir die
Beschlussfassung über einen Grundsatzantrag in dieser Richtung.“

Mehr Infos zu den Kunstgegenständen

(den) Die CDU-Fraktion hat für die nächste Sitzung des
Kulturausschusses beantragt, dass die Verwaltung ein Modell für die
Auszeichnung der Kunst im öffentlichen Raum vorstellen soll.
Ergänzend fordert die Fraktion eine Prioritätenliste, in welcher
Reihenfolge diese Kennzeichnung der Kunstwerke stattfinden soll. Jörg
Kaiser, Sprecher der CDU im Kulturausschuss: „Im Arbeitskreis für
Kunst im öffentlichen Raum wurde schon im vergangenen Jahr über ein
Modell zur Auszeichnung der Kunstgegenstände mit einer Kennzeichnung
zu Kunstwerk, Künstler und einem QR-Code für weitergehende
Informationen auf der Internetseite der Stadt gesprochen. Im Haushalt
2019/2020 haben wir für die erste Umsetzung 5.000 Euro eingestellt.
Nun ist es unseres Erachtens an der Verwaltung, dem Ausschuss die
weiteren Schritte zur Umsetzung zur Entscheidung vorzustellen. Wir
haben viele attraktive Kunstwerke im öffentlichen Raum, Skulpturen
und Wandmalereien. Diese Kunstwerke den Bürgern aber auch den
Besuchern von Troisdorf näher zu bringen, kann durch eine solche
Auszeichnung, die umfassende inhaltliche Beschreibungen per Internet
zur Verfügung stellt, besser gelingen. So entstünden neue Wege zur
Kunst in Troisdorf.“

Begrüßungspaket für Neugeborene

(den) Für die CDU-Fraktion hat der Fraktionsvorsitzende Alexander
Biber beantragt, dass zukünftig die Eltern von neugeborenen Kindern,
die in Troisdorf leben, ein „Begrüßungspaket“ erhalten sollen.
Die Verwaltung wurde gebeten, dem Jugendhilfeausschuss einen Vorschlag
vorzulegen, wie der mögliche Inhalt des Begrüßungspaketes aussehen
könnte.

Auch erwartet die CDU einen Vorschlag für ein effizientes und
günstiges Verfahren zur Übergabe des Begrüßungspaktes dargestellt
zu bekommen. „Mit dem Begrüßungspaket wollen wir insbesondere die
Hilfsangebote in der Stadt für die Eltern der jährlich rund 800
neugeborenen Kinder mit Wohnsitz in Troisdorf bekannt machen. Damit
die Eltern vom ersten Tag an sehen, dass wir eine familienfreundliche
Stadt sind, die mit zahlreichen Angeboten von frühen Hilfen bis hin
zu einem umfangreichen Angebot an Kindertagesplätzen für alle
Altersgruppen den Familien zur Seite stehen, soll das
Begrüßungspaket die dazu notwendigen Informationen in
verständlicher Sprache und Form anbieten“, sagte Biber.

Bibliothekskonzept aktiv mitgestalten

Schon im letzten Jahr hat die Verwaltung den Auftrag erhalten, eine
neue Konzeption für die Bibliothek der Zukunft in Troisdorf
auszuarbeiten. Nun hat die CDU-Fraktion angefragt, an welchen
Eckpunkten sich die weitere Untersuchung der zukünftigen Konzeption
für die Bibliotheken in Troisdorf durch die Verwaltung orientieren
wird. Jörg Kaiser, Sprecher der CDU im Kulturausschuss: „Die
städtischen Bibliotheken sind ein wichtiger Informations- und
Kommunikationsraum für viele tausend Bürger. Dies zeitgemäß
weiterzuentwickeln, insbesondere unter den Anforderungen der neuen
Medien, ist für uns ein wichtiges kulturpolitisches Ziel. Daher sind
wir stark daran interessiert, schon frühzeitig in die Überlegungen
der Verwaltung eingebunden zu werden, um die Interessen der Nutzer mit
einfließen lassen zu können.“

Fördermitglieder für städtische Museen

(den) Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt hat vorgeschlagen, die
Einführung von Jahres- und Fördermitgliedschaften für die
städtischen Museen zu prüfen.

CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Biber begründet den Vorschlag:
„Vielerorts ist es bereits üblich, neben den regulären
Eintrittspreisen in Museen, Galerien und anderen Kultureinrichtungen
auch sogenannte Jahres- oder Fördermitgliedschaften anzubieten.
Entscheidet sich eine Person für den Erwerb einer solchen
Mitgliedschaft, ist damit der Eintritt für ein ganzes Jahr ohne
weiteres Entgelt möglich. Mit der Einführung der Jahres- und
Fördermitgliedschaften wird eine engere Verbindung zwischen den
Besuchern und den städtischen Museen ermöglicht. Die eingeworbenen
Beiträge sollen zur Deckung der laufenden Kosten der Museen verwendet
werden.“

Darüber hinaus sei im Eingangsbereich der Museen jeweils eine Tafel
für Spenderplaketten denkbar, auf denen die Namen der
Fördermitglieder auf Wunsch aufgenommen werden. Das Fördermitglied
dürfe bestimmen, in welchem der städtischen Museen die
Förderplakette montiert werden soll. Einbezogen in die Umsetzung
werden sollen die Fördervereine der Museen.

„Dritte Orte“ sollen gefördert werden

 (den) Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat das
Förderprogramm „Dritte Orte – Häuser für Kultur und Begegnung
im ländlichen Raum“ aufgelegt. Dadurch sollen konkret die
sogenannten „Dritten Orte“ gefördert werden – also Orte der
Kultur und Bildung, der Begegnung und der Vernetzung.

Dazu erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Katharina Gebauer: „Die
‚Dritten Orte‘ sind vor allem in den ländlicheren Regionen eine
wichtige Anlaufstelle zur Begegnung, Vernetzung und zum kulturellen
Austausch untereinander. Mit dem Förderprogramm sollen diese
Initiativen sichtbarer gemacht und zu regionalen Ankerpunkten
ausgebaut werden. Das geht nicht ohne eine solide Planung, die das
Land in einer ersten Förderphase mit insgesamt 750.000 Euro
unterstützt. Dieses Geld ist wichtig, damit die konzeptionelle
Weiterentwicklung nicht von den finanziellen Ressourcen der einzelnen
Träger abhängt.“

Initiativen aus Altenrath könnten sich auf dieses Förderprogramm
bewerben. Dabei könnten innovative und experimentelle
Begegnungsstätten konzeptioniert und ausgebaut werden, die zu einer
echten Belebung der ganzen Region führen können. Projektträger
würden hierfür von Seiten des Landes beraten, wodurch Synergien
entstehen und das kulturelle Potential noch besser genutzt werden
könne.

Das neue Förderprogramm hat eine Laufzeit von 2019 bis 2023 und
fördert kulturelle Einrichtungen in kommunaler oder freier
Trägerschaft. Die Bewerbungsphase endet am 30. April. Eine Fachjury
entscheidet über die Förderungen. Voraussetzung ist die Kooperation
mit weiteren Einrichtungen, Vereinen oder Initiativen, um gemeinsam
die Entwicklung beziehungsweise Weiterentwicklung eines „Dritten
Ortes“ für die Region voranzubringen.

Neuordnung des ruhenden Verkehrs

(den) Für die CDU Fraktion im Rat der Stadt hat Stadtverordneter Ivo
Hurnik beantragt, dass die Verwaltung in der nächsten Sitzung des
Umwelt- und Verkehrsausschuss eine Planung für die Ordnung des
ruhenden Verkehrs in den Straßenabschnitten Im Grund bis zur Mündung
Am Sanderhof und die Stresemannstraße vorlegen soll.

Ziel soll sein, durch die Anordnung des Halteverbotes mit Ausnahme der
eingezeichneten Parkflächen (Ausnahme die vorhandenen Parkbuchten mit
Anliegerparken) den ruhenden Verkehr so zu ordnen, dass ein Befahren
der Straßen mit Rettungs- oder Entsorgungsfahrzeugen jederzeit
möglich ist.

„In der innenstadtnahen Lage der beiden Straßen kommt es zu
ungeordnetem Parken, insbesondere von Personen, die ihren
Verrichtungen in der Stadt nachgehen. Trotz der teilweise vorhandenen
Markierungen mit Halteverbot kommt es immer wieder dazu, dass
Kreuzungsbereiche aber auch zunehmend Einfahrten auf die
Privatgrundstücke entlang dieser Straßen zugeparkt werden. Durch die
erkennbare Ausweisung der Parkflächen soll dies zukünftig vermieden
werden“, so Hurnik.

Aufmerksamkeit für Einsatz der Ehrenamtler

(den) In einer gemütlichen Feierstunde überreichte die
NRW-Staatssekretärin in der Staatskanzlei für Sport und Ehrenamt,
Andrea Milz, am „Tag des Ehrenamtes“ den Preis für ehrenamtlich
Tätige „Stolz aufs Ehrenamt“ an Vertreter von vier Troisdorfer
Betreuungsdiensten in Seniorenzentren und Krankenhäusern.

Bei der Überreichung der symbolischen Torten, die in den Folgetagen
von den Ehrenamtlern in ihren Einrichtungen verzehrt wurden, machte
sie auch im Namen der Landesregierung deutlich, dass ohne die
ehrenamtliche Tätigkeit in fast allen Bereichen des
gesellschaftlichen Lebens wichtige Funktionen nicht mehr erfüllt
werden könnten. So machen es die Besuche der ehrenamtlichen Betreuer
in den Seniorenzentren und den Krankenhäusern möglich, die stark
belasteten hauptamtlichen Pflegekräfte ein bisschen zu entlasten und
für die betreuten Menschen Zeit der Zuwendung zu finden.

Jeder der erschienenen Ehrenamtler erhielt außerdem eine persönliche
Urkunde als Auszeichnung für den ehrenamtlichen Einsatz.
Landtagsabgeordnete Katharina Gebauer betonte, man könne nicht genug
den Einsatzwillen der Betreuer betonen. Durch die Auszeichnung solle
auch erreicht werden, mehr Aufmerksamkeit auf die Leistungen und aber
auch die Freude und die persönliche Erfüllung durch ehrenamtliche
Tätigkeit zu lenken und damit auch junge Menschen für diese
Tätigkeiten zu gewinnen.CDU-Vorsitzender Alexander Biber machte er
deutlich, dass Troisdorf stolz auf den vielfältigen Einsatz der
Menschen in der Stadt im Ehrenamt sein könne.

Tafel ausgezeichnet mit „Herz für Troisdorf“

(den) Die Junge Union Troisdorf hat auch in diesem Jahr wieder am
Troisdorfer Winterwald teilgenommen. Hier wurden Glühwein und
Gin-Winter für den guten Zweck verkauft. „Es war ein voller Erfolg.
In diesem Jahr spenden wir den Erlös an die Troisdorfer Tafel“,
berichtet Jan Plugge, Vorsitzender JU Troisdorf.

Im letzten Jahr unterstützte die JU Troisdorf zum ersten Mal die
Weihnachtspaketaktion der Troisdorfer Tafel - das sollte wiederholt
werden. Kürzlich nahmen JU-Mitglieder Lebensmittelspenden vor dem
Edeka-Markt Klein-Heßling entgegen und übergaben diese nun an die
Tafel. Gleichzeitig wurde die Tafel mit dem „Herz für Troisdorf
2018“ ausgezeichnet und die Spende in Höhe von 400 Euro wurde von
den Vorstandsmitgliedern Moritz Kraus und Niels Plugge überreicht.

Regina Lunetta, SKM-Katholischer Verein für soziale Dienste im
Rhein-Sieg-Kreis, zur Verleihung des „Herz für Troisdorf“: „Uns
freut es sehr zu sehen, dass sich auch junge Erwachsene für die
Troisdorfer Tafel einsetzen und unterstützen. Das ‚Herz für
Troisdorf‘ ist eine weitere Anerkennung unseres Ehrenamtes und eine
großer Ansporn weiter zu machen.“

Mit einer kleinen Weihnachtsfeier ließ die Junge Union das Jahr
ausklingen. Das kommende Jahr wird für die Junge Union Troisdorf ein
besonderes: Das 50. Jubiläum der Jugendorganisation steht bevor.

Für bedürftige Menschen gesammelt

Zahlreiche Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion sammelten mehrere
Stunden vor dem REWE-Markt Kelterbaum haltbare Lebensmittel oder auch
andere Dinge, die im Alltag benötigt werden, für die Troisdorfer
Tafel. „Wir sind überwältigt von der Freigebigkeit der Bürger und
freuen uns über viele Troisdorfer mit einem großen Herzen für
bedürftige Menschen“, sagte SPD-Ortsvereinsvorsitzender Frank
Goossens zur Spendenbereitschaft.

Kritik am Umgang mit Geflüchteten

(den) „Die Koalitionsparteien aus CDU, Grünen und
Regenbogen-Piraten haben ihr wahres Gesicht gezeigt: eine
flüchtlingsfeindliche Fratze“, kritisiert die Fraktion der Linken
im Stadtrat.

Was war passiert? Die Linke hatte in einem Antrag dafür geworben, dem
offenen Brief der Oberbürgermeister von Bonn, Köln und Düsseldorf
zur Aufnahme von Geflüchteten beizutreten. In der Konsequenz hätte
dies bedeutet, dass sich die Stadt bereit erklärt hätte, über ihre
Quote hinaus Geflüchteten eine Bleibe zu gewähren. „Diese simple
Geste der Humanität überforderte anscheinend die in den engstirnigen
Kategorien der Bürokratie denkenden Abgeordneten von CDU, Grünen und
Regenbogen-Piraten“, so die Linke.

Dies werde insbesondere durch die Aussage von Leopold Müller
(Regenbogen-Piraten) deutlich: „Bisher mussten wir niemanden
abweisen“ - vielmehr gehe es jedoch darum, mehr zu tun, als einzig
die Mindestquote zu erfüllen. Bei der letztlichen Abstimmung stimmten
dann CDU, Grüne und Regenbogen-Piraten gegen die Aufnahme weiterer
Geflüchteter. Dazu Wolfgang Aschenbrenner, Fraktionsvorsitzender der
Fraktion Die Linke: „Die faktische Erklärung der Mehrheitsparteien
in puncto Menschenrechte, nur Dienst nach Vorschrift zu machen, zeigt
das politische Elend in Deutschland. Anstatt den Beitritt zu einer
Absichtserklärung als humanitären Akt zu begreifen, läuft man einem
rechten Zeitgeist hinterher und misst sich an Mindestanforderungen.“

Stolperstein für Anton Hamacher

(den) Die Fraktion der Partei Die Linke freut sich, dass der Ausschuss
für Kultur und Städtepartnerschaft entschieden hat, dass der von den
Nazis ermordete Kommunist Anton Hamacher einen Stolperstein bekommt.
Dieser wird auf dem Gelände des Rathauses verlegt. Der Grund: Dort
befand sich zwischen 1933 und 1934 ein SA-Heim, in dessen Kellern
Troisdorfer Kommunisten und Sozialdemokraten gefoltert wurden.

Anton Hamacher wurde 1908 in Beuel geboren und kam im Laufe seines
Lebens nach Troisdorf. Dort lebte der Arbeiter in Sieglar, in der
Hauptstraße 5. Wegen seiner politischen Sympathien für die KPD wurde
er verhaftet und im Dezember 1933 im SA-Heim am Stationsweg 4
interniert. Was dort in den Folterkellern geschah, ist nicht
eindeutig. Mehrere Mitgefangene berichteten, dass einer der SA-Männer
während des Verhörs ausrastete und Hamacher so schwer verletzte,
dass er ins Sieglarer Krankenhaus gebracht werden musste. Dort erlag
der Vater eines vierjährigen Sohnes in der Nacht auf den 5. Dezember
seinen Verletzungen. „Leider wurde sein Grab auf dem Sieglarer
Friedhof bereits 1945 eingeebnet, so dass es keine Erinnerungen mehr
an die Ermordungen gibt“, beklagen die Linken. „Es ist dem
engagierten Troisdorfer Stadthistoriker Norbert Floerken und seinem
Buch ‚Troisdorf unterm Hakenkreuz‘ zu verdanken, dass diese
Episode nicht in Vergessenheit geriet. Denn hierdurch angeregt, werden
seit 2015 wieder regelmäßig Stadtrundgänge abgehalten und an das
Schicksal von Anton Hamacher erinnert.“

Friedenspolitische Veranstaltung

(den) Die Fraktion Die Linke im Rat der Stadt habe mit Vehemenz dafür
gesorgt, dass Bürgermeister Klaus-Werner Jablonski seinen
„Pflichten“ als „Mayor for peace“ (Bürgermeister für den
Frieden) nachkomme.

„Denn obwohl die Stadt Troisdorf schon seit geraumer Zeit Mitglied
bei ‚Mayors for peace‘, einer Organisation von Städten, die sich
für Frieden und das Verbot von Atomwaffen einsetzt, ist, gab es
seitens der Stadt nur wenig Bestrebungen, diese Mitgliedschaft auch
mit Leben zu füllen. Wir wollten das nicht länger hinnehmen und
stellten einen Antrag, in dem die Stadt aufgerufen wurde, sich an der
Ausstellung zum Atombombenabwurf auf Hiroshima und Nagasaki zu
beteiligen“, erklärt die Linke-Fraktion.

Dieser Antrag fand im Ausschuss für Kultur und Städtepartnerschaft
die Zustimmung der anderen Parteien.

„Das Bekenntnis zum Ziel der ‚Mayors for Peace‘, eine
atomwaffenfreie Welt bis zum Jahr 2020 zu schaffen, ist in Zeiten
immer größer werdender innen- und außenpolitischer Spannungen ein
wichtiges Signal. Für uns als Linke kann es deshalb nur Ansporn sein,
dass aus der einmaligen Veranstaltung ein regelmäßig wiederkehrendes
Event wird. Auch bei dem kürzlichen Beitritt zur ‚Städtekoalition
gegen Rassismus‘ werden wir dafür sorgen, dass die Mit-gliedschaft
nicht nur auf dem Papier existiert, sondern auch mit Leben gefüllt
wird“, sagte Kashif Shaik, Sachkundiger Bürger im Ausschuss für
Kultur und Städtepartnerschaft.

Bürger sollen von Straßenausbaukosten befreit werden

Die Troisdorfer SPD-Fraktion fordert in einem Antrag eine
„Resolution des Rates der Stadt Troisdorf an die Landesregierung NRW
zur Änderung des §8 Kommunalabgabengesetzes (KAG NRW)“.
Beschlossen werden soll, dass die Landesregierung vom Troisdorfer Rat
aufgefordert werden soll, das Kommunalabgabengesetz so zu ändern,
dass die Bürger von den Beiträgen für Umbau und Ausbau von
Straßen, Wegen und Plätzen befreit werden und die hierdurch den
Städten und Gemeinden entstehenden Mindereinnahmen durch das Land zu
kompensieren seien.

Wenn eine kommunale Straße erneuert oder verbessert wird, beteiligt
die Stadt die Grundstückseigentümer an den dabei entstehenden
Kosten. Grundlage für die Berechnung des Beitrags sind die
Grundstücksgröße, die Nutzung des Grundstücks und die Art der
Straße. Für Anliegerstraßen ist in diesem Zusammenhang der Anteil
für die Beitragspflichtigen grundsätzlich höher als für
Hauptverkehrsstraßen. Im letzteren Fall ist nämlich eine höhere
Nutzung durch die Allgemeinheit gegeben als bei reinen
Anliegerstraßen.

„Insgesamt gehen die Kommunen in Nordrhein-Westfalen sehr
unterschiedlich mit den Straßenausbaukosten um“, erläutert Harald
Schliekert, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Die Straßenausbaubeiträge
sind in die Kritik geraten, da die Beitragsbelastungen für die
betroffenen Grundstückseigentümer im Einzelfall sehr hoch sind und
bis in den vier- oder sogar fünfstelligen Bereich reichen können.
Diese Beitragsforderungen sind insbesondere für junge Familien,
Geringverdiener, Alleinstehende oder Rentner kaum oder gar nicht zu
finanzieren und bringen viele Beitragspflichtige in erhebliche
finanzielle Schwierigkeiten.“

Auch die Möglichkeiten von Stundung und Ratenzahlungen könne die
dargestellte Problematik der finanziellen Belastung von
Grundstückseigentümern nicht beseitigen.

„Die derzeitige Rechtsanwendung des KAG berücksichtigt nicht die
persönliche oder wirtschaftliche Situation der Bürger. Allein die
Werthaltigkeit eines Grundstückes führt nicht zur Liquidität des
Grundstückseigentümers. Für viele Bürger ist die derzeitige
Beitragserhebungspraxis zum Teil existenzgefährdend, da sich einige
selbst eine Kreditfinanzierung nicht leisten können, oder keinen
Kredit erhalten“, so Frank Goossens, SPD-Ortvereinsvorsitzender.

Die Kosten für den Wegfall der Anliegerbeiträge nach KAG für ganz
NRW wurden von der Landesregierung mit einem jährlichen Betrag
zwischen 112 und 127 Millionen Euro angegeben.

"Faire Dienstkleidung" für städtische Mitarbeiter

Als zweitgrößter Textilimporteur der Welt trage Deutschland eine
besondere Verantwortung dafür, Initiativen für ökologische und
soziale Verbesserungen in den Produktionsländern voranzutreiben,
meint die Troisdorfer SPD. Städte aus dem Umkreis, wie beispielsweise
Köln und Bonn, haben bereits „faire“ Dienstkleidung für ihre
Mitarbeiter beschafft, Kleidung also, bei deren Produktion auf
Sozialstandards, faire Bezahlung sowie ressourcenschonende
Verarbeitung geachtet werde.

Vor diesem Hintergrund beantragt die SPD-Fraktion, bei der Beschaffung
von Dienstkleidung diese Kriterien zu beachten und auch für
städtische Mitarbeiter „faire“ Dienstkleidung zu beschaffen.

Unterstützung biete beispielsweise der Verein Femnet Bonn an. Er
berät Kommunen und entwickelt gemeinsam mit diesen ein passendes
Beschaffungskonzept.

„Hallensanierung wird ein teures Abenteuer“

(den) Trotz der zunächst höheren Baukosten spricht sich die
SPD-Stadtratsfraktion für einen baldigen Neubau der Altenrather
Mehrzweckhalle aus.

„Nicht überstürzt, sondern aus sehr sachlichen und weitsichtigen
Gründen hatte der Bau- und Vergabeausschuss vor fast exakt zehn
Jahren wegen der Schwierigkeiten einer damals schon untersuchten
Sanierung der alten Halle die Prüfung eines Neubaus in Auftrag
gegeben“, erklärt Achim Tüttenberg, Ortsvorsteher in Altenrath.
„Damals hätten wir die Halle zu einem Preis neu bauen können, der
jetzt für eine Sanierung und Erweiterung der alten Halle mindestens
erforderlich wird. Zehn Jahre Blockade durch die CDU sind der Grund
für heute hohe Kosten.“

Nicht gelten lässt der Altenrather Ortsvorsteher den Hinweis, dass
man für einen Neubau keinen Zuschuss bekomme: „Alle anderen
Mehrzweckhallen in Troisdorf, das Bürgerhaus in Spich oder die neue
Stadthalle sind ebenfalls ohne Zuschuss gebaut worden. Dass man
ausschließlich in Altenrath eine Förderung zur Bedingung macht, ist
reine Willkür.“

Der Troisdorfer SPD-Vorsitzende und baupolitische Sprecher Frank
Goossens sieht in einer nach zehn Jahren „aus der Mottenkiste“
hervorgeholten Sanierungs- und Erweiterungsplanung am bisherigen
Standort ein „großes bauliches und finanzielles Risiko“. Da die
Halle zwischen Privatgrundstücken und der Straße eingezwängt sei,
könne nur in eine Richtung erweitert werden. „Das wichtigste ist
eine größere Grundfläche, weil sie derzeit sportlich nicht
turnierfähig ist und die Gäste bei einer vollen Karnevalssitzung mit
400 Personen derzeit wegen Platzmangels auf Bierbänken, statt wie
überall sonst auf einem Stuhl sitzen. Das grenzt die Senioren aus.
Die Lösung der desolaten WC-Situation müsste in gleicher seitlicher
Richtung zur Lösung gebracht werden wie die angedachten Anbauten für
Jugendarbeit und Seniorenbetreuung“, so Goossens. „So viel Platz
gibt es dort aber gar nicht, abgesehen von dem in der unmittelbaren
Nähe befindlichen ehemaligen Schulgebäude und einem beträchtlichen
Geländeversprung. Das wird viel teurer als gedacht und bleibt viel
schlechter als ein funktionaler Neubau, der für 50 Jahre alle
Probleme löst“, ist sich Goossens sicher.

Hinzu komme laut SPD, dass die Stadtverwaltung selbst seit Jahren
argumentiere, dass eine Mehrzweckhalle in unmittelbarer Nähe von
Wohnnutzung wegen des Immissionsschutzes oder der problematischen Zu-
und Abfahrt sowie des begrenzten Parkens im Ortskern nicht günstig
wäre. Außerdem sei viel Geld in den Kauf des Grundstücks für eine
neue Halle mit ausreichend Parkplätzen investiert worden.

Aus Sicht der Entwicklung der kleinen Ortschaft Altenrath führt
Ortsvorsteher Tüttenberg noch ein weiteres Argument an: „Die
Ortschaft wurde vor rund 30 Jahren mit erheblicher Neubauentwicklung
vergrößert. Mittlerweile möchten oder müssen sich zahlreiche
älter gewordene Eigenheimbesitzer kleiner setzen, ohne die
angestammte Ortschaft verlassen zu wollen. Dafür wollen wir im
Ortskern seniorengerechtes Wohnen verwirklichen, und dazu brauchen wir
die Flächen, die nach einem Neubau von Mehrzweckhalle - plus
Jugendtreff und Begegnungsstätte - sowie der Feuerwehr plus
Parkplätze frei gemacht werden können.“ Die Folge werde sein, dass
nicht wenige Privathäuser mit Gärten wieder für Familien mit
Kindern auf den Markt kommen.

Linke wollen "Pflegenotstand" stoppen

(den) Die Troisdorfer „Die Linke“ hatte in Kooperation mit dem
Linken-Kreisverband Rhein-Sieg zur Informations- und
Diskussionsveranstaltung „Pflegenotstand stoppen“ eingeladen. Als
Referenten konnten hierfür Gudrun Hamm (Ratsmitglied in Troisdorf und
gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion im LVR), Klaus Grüter
(Mitglied im Landesvorstand der LAG Senioren), Sven Schlesiger
(Ratsmitglied in Troisdorf und Betriebsrat im Siegburger HELIOS
Klinikum) und Frank Kemper (Fraktionsvorsitzender im Rat der Gemeinde
Ruppichteroth, Mitglied des Kreistages) gewonnen werden.

Nach einer kurzen Begrüßung und Eröffnung der Veranstaltung
referierte Klaus Grüter über die Arbeit der LAG Senioren. Er machte
deutlich, dass es eines generationsübergreifendes Konzeptes zur
Behebung des Pflegenotstandes bedarf. Außerdem wies er auf
Missstände des aktuellen Gesundheitssystems hin, welche sich
beispielsweise in einer „intransparenten Bürokratisierung“
äußerten.

Anschließend berichtete Gudrun Hamm über die Arbeit des LVR im
Allgemeinen und konnte den Besuchern die Wichtigkeit dieser
Institution nahebringen. Ferner berichtete sie als
gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion im LVR auch über die
Ausschussarbeit.

Danach war Frank Kempers Vortrag zum Thema „LINKE Gesundheitspolitik
auf dem Land“ an der Reihe. Nachdem er auf die Ungleichheiten zu
ungunsten ländlicher Bereiche verwiesen hatte, wie die bei der
sogenannten ,,Hilfsfrist“ (vorgesehene Anfahrtszeit eines
Notartztes) von zwölf Minuten (ländliche Bereiche) gegenüber acht
Minuten (städtisch) oder der Zentralisierung von Krankenhäusern in
Städten, hob er die erarbeiteten Konzepte der Fraktion im Kreistag
hervor, beispieslweise den Vorschlag, Rettungswachen zweigeschossig zu
bauen, um die zweite Etage für eine gesundheitliche Nahversorgung zu
nutzen.

Zum Abschluss bot Sven Schlesiger als Betriebsrat im Helios Klinikum
Siegburg einen Blick hinter die Kulissen des Krankenhausbetriebes. Er
las einen Artikel vor, welcher von der aus Unterbesetzung
resultierenden Überlastung von Pflegekräften spricht. Dies gehe
nicht nur auf Kosten von Pflegekräften, sondern auch von Patienten,
die teilweise nicht mehr menschenwürdig versorgt werden könnten.
Ferner verwies er auf die „schädlichen Auswirkungen der
Fallpauschalen“, welche die Krankenhäuser zur reinen
Kosten-Nutzen-Analyse zwinge.

Anschließend wurde ausgiebig über den aktuellen „Pflegenotstand“
diskutiert. Aber es wurde auch über das Für und Wider von
Pflegerobotern diskutiert. Während man sich weitestgehend darüber
einig war, dass ein solcher Einsatz zwar das Personal durch bessere
Diagnostik und Transportmöglichkeiten entlaste, entspannte sich
Dissens in den Fragen, wie weit Roboter die benötigte menschliche
Nähe im Pflegebereich aufbringen könnten und die Technik
Notsituationen händeln könne.

Gewerbesteuerumlage wird maßgeblich gesenkt

(den) „Die Städte und Gemeinden im Rhein-Sieg-Kreis werden ab 2019
um etwa 2,3 Millionen Euro jährlich entlastet. In Troisdorf werden im
Haushalt so jährlich 572.498,70 Euro mehr zur Verfügung stehen“,
erklärt Sebastian Hartmann, Bundestagsabgeordneter für Rhein-Sieg
(SPD).

Durch einen Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)
müssen die Städte und Gemeinden ab 2019 weniger Gewerbesteuerumlage
zahlen. Grund dafür ist, dass der „Fonds Deutscher Einheit“
bereits ein Jahr früher als vorgesehen getilgt ist, sodass die
Kommunen ihren Anteil nicht mehr zahlen müssen. „Mit dieser
strukturellen Entlastung helfen wir der kommunalen Familie“, freut
sich Hartmann. „Wir gehen jetzt mit gutem Beispiel voran, doch wir
müssen noch mehr tun, damit in den Räten nicht darüber debattiert
werden muss, welches Schwimmbad oder Jugendzentrum man als nächstes
schließt“, so Hartmann.

Deswegen fordert er eine „Bad Bank“ für Städte und Gemeinden,
mit der sie von ihrer Schuldenlast befreit werden sollen, damit sie
wieder in Zukunft investieren können.

Regenbogen-Piraten mit Umbau unzufrieden

(den) Nach mehr als einem Jahr Umbauphase konnte die Kölner Straße
zwischen Rathaus und Stadthalle nun wieder eröffnet werden - wobei
mach Ansicht der Fraktion Regenbogen-Piraten die beiden Abbiegeampeln
am Rechtsabbieger der Mülheimer Straße in die Sieglarer Straße und
am Rechtsabbieger der Sieglarer Straße in die Kölner Straße
entbehrlich gewesen wären.

„Zumal die vor Jahren mit einigen hunderttausend Euro befeuerte
ÖPNV-Beschleunigung hiermit wieder in Gänze zunichte gemacht werden
könnte“, so Hans Leopold Müller und Wolf Roth. „Völlig
unerklärlich ist, warum bei neuen Ampelanlagen mit
Bedarfsgrünanforderung für Fußgänger - wie an der Ampel zwischen
Rathaus und Stadthalle - ‚Immergrün‘ für nicht vorhandene
Füßgängerströme geschaltet ist und der ÖPNV und andere Kfz-Lenker
für Minuten vor einer roten Ampel warten müssen.“

Auf der Gegenseite ergebe sich ähnliches bei Einfahrt aus der
Mülheimer in die Sieglarer Straße. Und zu allem Überfluss hätten
die Busse aus Troisdorf in Richtung Oberlar und Sieglar auch noch
lange Wartezeiten bei der Einfahrt in die Sieglarer Straße in Kauf zu
nehmen.

Die Fraktion Regenbogen-Piraten werde sich nun vehement für eine
„Rückkehr der Vernunft“ einsetzen und die „Makel des neuen
Ampelwahns“ an der umgebauten Kreuzung rückgängig zu machen
versuchen. Denn insbesondere Fahrzeitverlängerungen des ÖPNV und
unnötige Wartezeiten für Kfz mit entsprechenden Schadstoffemissionen
gelte es abzuwenden.

Als ersten Schritt fragt die Fraktion bei der Verwaltung an:

„Warum wurde die neue Ampelanlage Kölner Straße / Sieglarer
Straße nicht mit der Technik für die ÖPNV-Beschleunigung versehen?
Was kostet die Nachrüstung? Wann kann die Nachrüstung erfolgen?
Warum wurde der Rechtsabbieger von der Sieglarer in die Kölner
Straße beampelt? Warum schaltet die Ampel vor der Stadthalle
inklusive Rechtsabbiegerampel immer automatisch auf Fußgängergrün,
ohne dass eine entsprechende Bedarfsgrünanforderung erfolgt ist?
Welche Möglichkeit besteht, diese Rechtsabbiegerampel so
umzugestalten, dass sie nur noch bei Bedarfsgrünanforderung durch
Fußgänger rot zeigt – was kostet der entsprechende Umbau? Wann
geschieht die Synchronisierung der beiden Ampelanlagen Kölner Straße
/ Sieglarer Straße und Kronenstraße / Mülheimer Straße?

Stadt rechnet mit Minus von rund 6 Millionen Euro

„Ich freue mich, dass wir aufgrund der guten Konjunktur in der Lage
waren, die Kassenkredite auf null zu reduzieren“, sagte
Bürgermeister Klaus-Werner Jablonski anlässlich der Einbringung des
Haushaltsplanentwurfs für die Jahre 2019 und 2020 durch
Stadtkämmerer Horst Wende.

In der letzten Sitzung des Stadtrates brachte Wende den zweiten
Doppelhaushalt seiner Amtszeit in Troisdorf ein. Die Verwaltung plant
mit Erträgen von 221,73 Millionen Euro (2019) und 217,99 Millionen
Euro (2020) bei Gesamtaufwendungen von 222,22 Millionen Euro im Jahr
2019 und 223,31 Millionen Euro im Jahr 2020. Somit wird mit einem
Defizit von rund 0,49 Millionen Euro in 2019 und 5,32 Millionen Euro
im Jahr 2020 gerechnet.

Für eine Ausweitung von Ausgaben sieht Wende ohne
Kompensationsvorschläge keine Spielräume. Das Land sei verpflichtet
„für eine auskömmliche und damit höhere Finanzierung der
NRW-Kommunen zu sorgen.“

„Wir werden in 2019 und 2020 jeweils im Vergleich zu 2017 rund 7,7
Millionen Euro weniger Schlüsselzuweisungen erhalten, die wir nicht
kompensieren können“, erläutert der Kämmerer die Plandefizite
für die Jahre 2019 bis 2023. Diese Plandefizite können jedoch mit
der in den Jahren 2016 und 2017 gebildeten Ausgleichsrücklage
größtenteils neutralisiert werden.

Die Erträge werden zu 60 Prozent aus Steuern und Abgaben sowie zu 20
Prozent aus Zuweisungen generiert. Der Anteil an Gebühren macht
hingegen nur sieben Prozent aus. „Alleine hieran mag man erkennen,
dass durch Gebührenerhöhungen niemals ein Haushaltsausgleich
herbeigeführt werden kann, zumal für die Gebührenermittlung strenge
Vorschriften einzuhalten sind“, erläutert Wende.

Bei den Ausgaben dominieren Personalkosten (67,7 / 69,6 Millionen Euro
in 2019/2020) und Transferleistungen (88 Millionen Euro). Unter
Transferleistungen fallen beispielsweise Ausgaben für Jugend und
Soziales, aber auch die an den Rhein-Sieg-Kreis zu zahlende
Kreisumlage (41/44 Millionen Euro 2019 / 2020). Personalkosten und
Transferleistungen machen fast 75 Prozent aller Ausgaben aus.

Die steigenden Transferaufwendungen und Personalkosten lassen sich nur
teilweise aus den vom Bund zusätzlich bereitgestellten Mitteln
refinanzieren. Dennoch müssen die Hebesätze für die Grund- und
Gewerbesteuern bis 2023 nicht angehoben werden und verbleiben auf dem
aktuellen Niveau.

Trotz der angespannten Haushaltslage soll auch in den nächsten Jahren
umfangreich investiert werden. Insgesamt werden in 2019 rund 25,4
Millionen Euro und in 2020 rund 27,9 Millionen Euro für verschiedene
Bereichen zur Verfügung gestellt. Es wird sowohl in die Infrastruktur
der Straßen, als auch in Kindertagestätten, Schulen und
Sportstätten investiert. Hervorzuheben ist der geplante Schulneubau
in Sieglar, welcher sich über den gesamten Planungszeitraum erstreckt
und allein 2019/2020 mit einem Investitionsvolumen Volumen von rund
13,5 Millionen Euro vorgesehen ist. Insgesamt werden dort über 40
Millionen Euro investiert.

Nur Aufgrund dieses Neubaus wird die Vorgabe, seit 2016 keine
Nettoneuverschuldung zu realisieren, nicht zu halten sein.

Der Haushalt ist unter www.troisdorf.de im Bereich „Rathaus“ /
„Haushalt“ zu finden.

Schlesiger als Linke-Sprecher wiedergewählt

(den) Turnusmäßig wählten die Mitglieder des Ortsverbands DIE LINKE
einen neuen Vorstand. Als Sprecher wurde Sven Schlesiger bei der Wahl
bestätigt.

Als Beisitzer wurden Vincent Staal, Patrick Haas und Wolfgang
Aschenbrenner bestätigt.Neu als Beisitzer wurden Monika Lappe und
Felix Rissiek gewählt.

„Zusammen werden wir so die erfolgreiche Arbeit fortführen“, so
Sven Schlesiger, „wir werden dabei soziale Fragen der Troisdorfer
Bevölkerung verstärkt in den Fokus nehmen und uns thematisch auf die
Kommunalwahl im Jahr 2020 vorbereiten.“

Zorlu neu bei den Grünen

(den) Die Grünen Troisdorf begrüßen ein neues prominentes Mitglied
in ihren Reihen: Erkan Zorlu, der von 1999 bis 2009 Mitglied im Rat
der Stadt Troisdorf war und seit 2013 Vorsitzender des
Integrationsrats ist, trat der Partei bei und wird sich nun auch im
Jugendhilfeausschuss und im Sportausschuss als sachkundiger Bürger
engagieren.

Erkan Zorlu kann auf eine große politische Erfahrung sowohl in
Troisdorf als auch im Land verweisen: Er ist seit der Gründung des
Troisdorfer Integrationsrats 2004 in diesem Gremium vertreten und war
zuvor schon seit 1995 im Ausländerbeirat, dessen Vorsitzender er
ebenfalls war. Zudem war er bereits 1996 Gründungsmitglied des
Landesintegrationsrats NRW und ist dort Mitglied des Vorstands. Der
1971 geborene Zorlu ist Diplom-Ingenieur der Elektrotechnik. In der IG
Metall NRW ist er Vorsitzender des Bezirksmigrationsausschusses.

„Seine Expertise in migrations- und integrationspolitischen Themen
wird uns helfen, noch bessere Politik für Troisdorf zu machen und die
Menschen in unserer Stadt, egal ob mit oder ohne
Migrationshintergrund, weiter zusammenzubringen“, ist sich Thomas
Möws, Grünen-Fraktionsvorsitzender, sicher.

Baldiger Baustart für Weiterbau L332n

(den) Positive Nachrichten konnte die Landtagsabgeordnete Katharina
Gebauer (CDU) nun vom Landesbetrieb Straßen NRW mitteilen: Die
Verkehrsuntersuchungen, die vor dem Weiterbau des nächsten
Abschnittes der L 332n in Sieglar durchgeführt wurden, sind positiv
abgeschlossen.

„Soweit jetzt schon aus den Ergebnissen absehbar ist, kommt die
Untersuchung zu dem Ergebnis, dass der letzte noch fehlende Abschnitt
nicht nur sinnvoll, sondern sogar erforderlich ist“, erklärt
Gebauer. „Mit dem Bau des zweiten Abschnitts entfaltet die
Umgehungsstraße für die Ortsteile Eschmar und Sieglar dann erst ihre
vollständige Wirkung. Nun kommt es darauf an, die Baumaßnahme auch
zeitlich zügig umzusetzen. Die notwendigen Finanzmittel stehen zur
Verfügung. Ich gehe davon aus, dass schon in den nächsten Wochen die
Aufträge für die Rodungsarbeiten ausgeschrieben und die
Bodenuntersuchungen durch das Rheinische Amt für Denkmalpflege und
den Kampfmittelräumdienst beauftragt werden.“

SPD-Vorstandswahl: Neue Schwerpunkte mit neuem Personal

(den) Mit deutlichen Mehrheiten wählte die Troisdorfer SPD ihren
neuen Vorstand: Der 59-jährige Gewerkschaftssekretär Jürgen Weller
wurde als Vorsitzender wiedergewählt. Damit beginnt für Weller die
fünfte Amtszeit als Vorsitzender des größten Ortsvereins im
Rhein-Sieg-Kreis.

Als seine Stellvertreter wurden Yvonne Andres und Metin Bozkurt im Amt
bestätigt. Mit ebenfalls deutlichen Mehrheiten wurden Martina Buhr
als Kassiererin und Ron Jascha Marner als stellvertretender Kassierer
in den Vorstand wiedergewählt.

Neu im Vorstand sind Daniel Engel als Geschäftsführer sowie Maxi
Graetz als stellvertretende Geschäftsführerin.

Dieses Vorstandsteam, mit einem Durchschnittsalter von 44,8 Jahren,
führt die SPD in die Kommunalwahl 2020. „Es hat sich zum festen
Ziel gesetzt, die Weichen dafür zu stellen, dass in 2020 keine
Mehrheiten gegen die SPD gebildet werden können“, sagte Weller.
„Das inhaltliche Profil der SPD in Troisdorf weiter schärfen und
damit führende inhaltliche politische Kraft in Troisdorf zu werden,
die Öffentlichkeitsarbeit auf weitere Standbeine der heutigen Zeit
auszubauen sowie die Präsenz in allen Wahlkreisen mit kompetenten
Kandidaten sicherzustellen“, so skizzierte Weller die Schwerpunkte
des Vorstandes.

Komplettiert wird der Vorstand durch die drei Revisoren, Nico Novacek,
Ursula Gliss-Dekker und Ulrich Knab.

Kampagne für Radschnellweg

Unter dem Motto „Nein zur Bahn – Ja zum Fahrrad!“ startete die
CDU Troisdorf eine Unterschriftenkampagne in allen Stadtteilen, in
denen bisher die Bahntrasse der RSVG verläuft.

„Mit der Unterschriftenaktion wollen wir frühzeitig die betroffenen
Bürger in den Stadteilen mit einbeziehen, die bisher durch die Bahn
auf der Trasse quer durch Wohngebiete belästigt werden. Wir wissen,
dass eine Änderung dieser Situation nicht von heute auf morgen
möglich ist, aber mit dem Grundsatzantrag, den wir im Rat eingebracht
haben, haben wir den ersten Schritt gemacht", erläutert der
Parteivorsitzende Alexander Biber.

"Nun wollen wir deutlich machen, dass unsere Kernforderungen 'Keine
Bahntransporte durch Wohngebiete – Gütertransporte nur auf einer
Trasse außerhalb der Wohnbebauungen und ein Radschnellweg nach Bonn
auf der bisherigen Trasse' auch von den Menschen in unserer Stadt
Unterstützung finden.“

Unterschriften können über Unterschriftenlisten, eine Kartenaktion
der CDU oder elektronisch an info@cdu-troisdorf.de ab abgegeben
werden.