Troisdorf geht nicht in die Haushaltssicherung

Haushaltsplanentwurf vorgestellt

Troisdorf - Genau 587 Seiten umfasst der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021
und 2022, den Bürgermeister Alexander Biber und Stadtkämmerer Horst
Wende vorstellten, bevor dieser im Haupt- und Finanzausschuss
eingebracht wurde.

„Rekordinvestitionen in Höhe von 80 Millionen Euro und
verlässliche Rahmenbedingungen, in finanziell schwierigen Zeiten,
sind unser lokales Konjunkturprogramm für den Weg aus der
Pandemie“, äußerte Bürgermeister Alexander Biber.

In den Jahren 2016 bis 2019 konnte die Stadt auf eine erfolgreiche
Haushaltswirtschaft zurückblicken, die jedoch mit dem Pandemiejahr
2020 leider ein Ende fand. Für diesen Zeitraum war bereits einen
Nachtragshaushalt unumgänglich geworden.

Kämmerer Horst Wende rechnet aufgrund der komplexen Lage nicht mehr
vor 2025 mit einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt. Die Verwaltung
plant vor Isolation der coronabedingten Kosten mit Erträgen von rund
206,8 Millionen Euro (2021) und 213,0 Millionen Euro (2022) bei
Gesamtaufwendungen von 238,0 Millionen Euro im Jahr 2021 und 241,4
Millionen Euro im Jahr 2022. Aufgrund dessen kalkuliert man mit einem
Defizit von circa 31,2 Millionen Euro in 2021 und 28,4 Millionen Euro
im Jahr 2022. Nach Isolierung der coronabedingten Mehrbelastungen
verbleiben immer noch hoch defizitäre Planergebnisse in Höhe von
14,8 Millionen Euro in 2021 und 12,8 Millionen Euro in 2022.

Nur durch die Isolation aller coronabedingten Belastungen in den
Haushaltsjahren 2020 bis einschließlich 2024 von etwa 60 Millionen
Euro, die vollständige Verwendung der Ausgleichsrücklage und eine
weitere Reduzierung der allgemeinen Rücklage, wäre ein
Haushaltssicherungskonzept nicht zu vermeiden gewesen.

Doch der Entwurf schildert detailliert, dass dies nur mit einer
sicheren Strategie zu meistern ist. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer
käme nicht infrage, wie es Horst Wende darlegt. „Die Entwicklung
der letzten Jahre wirkt wie eine lebendige Fieberkurve, das ist keine
verlässliche planbare Größe.“

Damit wird eine Erhöhung der Grundsteuer B ab 2022 unumgänglich.
Für 2021 bleiben die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuern auf
dem aktuellen Niveau.

„Die coronabedingten Belastungen müssen ab 2025 in längstens 50
Jahren ausgeglichen werden. Dies bedeutet nach heutigem Stand eine
jährliche zusätzliche Belastung für die Haushalte von 1,2 Mio. Euro
für die kommenden 50 Jahre.“ Die Erträge werden zu rund 60 Prozent
aus Steuern und Abgaben, sowie zu 22 Prozent für 2021,
beziehungsweise 20,2 Prozent für 2022 aus Zuwendungen generiert. Der
Anteil an Gebühren macht hingegen nur sieben Prozent aus.

Bei den Ausgaben dominieren Personalkosten (74,3/78,2 Millionen Euro
in 2021/2022) und Transferleistungen (89,3/92,3 Millionen Euro). Unter
Transferleistungen fallen beispielsweise Aufwendungen für Soziales,
aber auch die an den Rhein-Sieg-Kreis zu zahlende Kreisumlage (40,4
/41,1 Millionen Euro 2021/2022). Personalkosten und Transferleistungen
machen 2022 rund 70,5 Prozent des Ganzen aus.

Der Haushalt 2021 kann durch Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage
in Höhe des Plandefizites ausgeglichen werden, und in den Haushalt
2022 rücken neben Mitteln aus der Ausgleichsrücklage zusätzlich
eine Entnahme aus der allgemeinen Reserve in den Fokus.

Trotz der angespannten Situation will man dennoch zukünftig
umfangreich investieren. Insgesamt werden in 2021 circa 40,6 Millionen
Euro und in 2022 39,5 Millionen Euro fließen, unter anderem in die
Infrastruktur der Straßen und Radwege, die Digitalisierung der
Schulen, die Sicherheit der Bürger, ebenso in kommunale Gebäude.
21,8 Millionen in 2021 und 20,5 Millionen 2022 investiert die Stadt in
Sanierung und Neubau von Schulen, Bürgerhäuser und Mehrzweckhallen,
wo allerdings der Neubau der Gesamtschule in Sieglar im Doppelhaushalt
mit ungefähr 18 Millionen Euro eingeplant ist. Dieses Vorhaben bildet
mit rund 50 Millionen Euro die höchste Einzelinvestition in der
Geschichte der Stadt. Hinzu kommt die Sanierung des Spicher
Bürgerhauses mit vier Millionen und der Mehrzweckhalle Altenrath mit
3,7 Millionen, als auch das neue Feuerwehrgerätehaus in
Friedrich-Wilhelms-Hütte mit etwa 2,2 Millionen Euro.

„Das Ganze ist natürlich eine Momentaufnahme, die sich bis zum
Beschluss des Stadtrates wieder ändern kann“, so der
Bürgermeister.

In dem Entwurf ist noch nicht die Einbindung von rund eine Millionen
Euro für die lokale Wirtschaft berücksichtigt. Wir ziehen hier ein
Gutscheinsystem in Betracht, das auf der Grundlage des
Stadtgutschein-/Trocard-Systems basiert, um die Kaufkraft an den
Standort zu binden. Falls die bereitgestellte Summe vollumfänglich
aufgebraucht wird, würde damit ein lokaler Umsatz von mindestens
fünf Millionen Euro zugunsten des Handels und der Gastronomie
generiert. Wir wollen, dass das Geld in Troisdorf bleibt und die Stadt
ein großes Maß an Attraktivität behält.“

Nach der Beratung in den Fraktionen und Fachausschüssen soll der
Stadtrat in seiner Sitzung am Dienstag, 13. April den Doppelhaushalt
beschließen. Alle Informationen hierzu sind auf der Internetseite der
Stadt Troisdorf www.troisdorf.de unter der Rubrik Rathaus/Haushalt zu
finden.

- Dirk Woiciech